Kleine Anfragen

Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind eines der wichtigsten Oppositionsinstrumente, die ein einzelner Abgeordneter nutzen kann. Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Kleine Anfragen Auskünfte verlangen. Dabei können pro Kleine Anfrage bis zu 5 Unterfragen gestellt werden. Die Landesregierung muss innerhalb von 4 Wochen darauf antworten.

Die meisten kleinen Anfragen stelle ich entweder zu Themen aus meinem Wahlkreis, oder zu Themen, in denen ich als Fachpolitiker tätig bin – also Europa und Internationales bzw. Schule und Bildung. Rechts finden Sie eine Übersicht über die von mir gestellten Kleinen Anfragen und – soweit vorliegend – auch die jeweiligen Antworten der Landesregierung.

Aktuelles

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Digitalsteuer-Vorschlag der EU-Kommission 5472 3648 Rüdiger Weiß - SPD

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Digitalsteuer-Vorschlag der EU-Kommission

Die Europäische Kommission hat am 21. März 2018 einen Gesetzesvorschlag zur Besteuerung multinationaler Unternehmen vorgestellt. Kurzfristig soll eine vorübergehende Steuer von drei Prozent auf digitale Dienstleistungen wie Werbeanzeigen, den Verkauf von Nutzerdaten oder digitale Vermittlungsplattformen erhoben werden. Die Steuer zielt…

weiterlesen
Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Verhalten des Europaministers Holthoff-Pförtner 5472 3648 Rüdiger Weiß - SPD

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Verhalten des Europaministers Holthoff-Pförtner

Im Zuge der Sitzung des Ausschusses Europa und Internationales am 16.03.2018 fand ein Bericht des Brexit-Beauftragten Friedrich Merz statt. Die Landesregierung hatte bereits vorab angekündigt, im Anschluss an den Tagesordnungspunkt, aber während der noch laufenden Ausschusssitzung, gemeinsam mit Herrn Merz…

weiterlesen
Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Bau der L821n 5472 3648 Rüdiger Weiß - SPD

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Bau der L821n

Der Bau der L821n ist aus verschiedenen Gründen vor Ort hoch umstritten. Insbesondere die ursprüngliche Intention der gewünschten Entlastung für die Ortsdurchfahrten wird immer wieder angezweifelt, zuletzt öffentlich durch Straßen NRW (Hellweger Anzeiger vom 01.02.2018, Lokalteil Bergkamen). Vor dem Hintergrund…

weiterlesen
Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zu den Aufgaben des Brexit-Beauftragten Friedrich Merz 5472 3648 Rüdiger Weiß - SPD

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zu den Aufgaben des Brexit-Beauftragten Friedrich Merz

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vom 16. Juni 2017 wird er bereits benannt. Auf Seite 111 ist zu lesen, dass der Brexit-Beauftragte „dazu beitragen [soll], Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen auf die Folgen des Brexit vorzubereiten und neue…

weiterlesen
Rüdiger Weiß: Kleine Anfrage zur Entwicklung der Erasmus-Förderung in NRW 5472 3648 Rüdiger Weiß - SPD

Rüdiger Weiß: Kleine Anfrage zur Entwicklung der Erasmus-Förderung in NRW

Es gibt kaum eine EU-Maßnahme, die so beliebt ist wie das Erasmus-Programm: Das europäische Austauschprogramm für Studierende ist eine Erfolgsgeschichte. Es fördert nicht nur den akademischen Austausch, sondern bringt Menschen den europäischen Gedanken näher. Wir möchten vor diesem Hintergrund wissen,…

weiterlesen