Europa und Internationales

Europapolitik?

„Die wird doch in Brüssel, Berlin oder Paris gemacht – warum beschäftigt sich der Landtag überhaupt damit?“

Dieser oder ähnlichen Reaktionen begegne ich regelmäßig, wenn ich außerhalb des Landtags unterwegs bin, und über das Thema sprechen möchte, das einen Großteil meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter ausfüllt: Europa.

Ich selbst bin in Bergkamen geboren, habe dort als Lehrer und Schulleiter gearbeitet und wohne bis heute dort. Europa als politisches Thema hat in all den Jahren vor meinem Landtagsmandat kaum eine Rolle gespielt. Im Ortsverein haben wir über Schulausstattung und Gebäudesanierung diskutiert, im Stadtrat haben wir für bessere Straßen und Sportanlagen gekämpft. Handfeste Sachen eben, die einen echten Bezug zum Leben der Bergkamener und Bergkamenerinnen haben. Europa hatte mit alledem scheinbar nichts zu tun – zumindest nicht auf den ersten Blick.

Aber wie so oft lohnt sich ein genauerer Blick hinter die Fassade. Denn Europapolitik ist kein Nischenthema, sondern ein Querschnittsthema. Die Themen, die wir hier im Landtag in den Ausschuss für Europa und Internationales tragen, werden nicht nur in Brüssel und Berlin diskutiert. Sie haben darüber hinaus einen großen Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen hier bei uns in Nordrhein-Westfalen.

Europa steckt in unseren Straße und Häusern und auf unseren Sportplätzen, weil EU-Fördermittel für ihre Sanierung bereitstehen. Es steckt in unseren Einkaufstüten, weil der einheitliche Binnenmarkt und der europaweite Verbraucherschutz für eine weltweit einzigartige Vielfalt des Angebots mit höchsten Standards sorgen. Und vor allem steckt Europa in unserem friedlichen Zusammenleben, weil wir dank Europa in Frieden und Freiheit leben können.

Die Aufgabe der Landespolitik ist es, dafür zu sorgen, dass der europäische Mehrwert bei den Menschen vor Ort ankommt, und umgekehrt die Bedürfnisse der Menschen vor Ort nach Berlin und Brüssel zu tragen, und sich dort mit Nachdruck für die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens einzusetzen.

Dabei sind mir einige Themen besonders wichtig:

Ich möchte ein Europa, in dem die Menschen vor Ort im Mittelpunkt stehen, in dem faire Gehälter und eine angemessene Rente für alle Menschen möglich sind. Ich möchte ein Europa ohne Hass und Feindseligkeit, und in dem Digitalisierung allen Menschen einen Mehrwert bringt.

Und vor allem möchte ich, dass sich die Europäische Union sich endlich zu einer Sozialunion weiterentwickelt und keine Marktunion bleibt. Dazu gehört, dass die Arbeits- und Sozialrechte Vorrang bekommen vor den Freiheiten des Marktes. Dazu gehört aber auch die Herstellung von Steuergerechtigkeit, denn klar ist, dass Steuern dort gezahlt werden müssen, wo Gewinne erwirtschaftet werden.

In Anlehnung an Willy Brandt steht für mich in jedem Fall fest: Europa ist nicht alles, aber ohne Europa ist alles nichts.

Aktuelles

25 Jahre Schengen 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

25 Jahre Schengen

Seit einem viertel Jahrhundert gilt der uneingeschränkte Personenverkehr, mittlerweile zwischen 26 europäischen Staaten. Schengen ist eine der sichtbarsten und erlebbarsten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses.

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Warum die NRW-Landesverfassung einen Europa-Artikel braucht 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Warum die NRW-Landesverfassung einen Europa-Artikel braucht

Die Geschichte Nordrhein-Westfalens ist, wie seine Bürgerinnen und Bürger, eng mit Europa verbunden. Kaum ein anderes Bundesland profitiert so stark vom europäischen Einigungsprozess, wie NRW. Kontakte, Ausflüge und Reisen nach Belgien oder in die Niederlande sind für uns selbstverständlich. Außerdem…

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Rede zum Europa-Haushaltsentwurf für 2020 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Rede zum Europa-Haushaltsentwurf für 2020

Heute durfte ich mich im Plenum zum neuen Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2020 äußern. Leider wird dieser auch für das kommende Jahr nicht für kreative und langfristige Projekte in Europa und der Entwicklungspolitik genutzt und erneut der Etat…

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Fridays – For – Future Abschlusskundgebung vor dem Landtag 1600 1200 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Fridays – For – Future Abschlusskundgebung vor dem Landtag

Mit weiteren SPD-Landtagsabgeordneten war ich gerade bei der Abschlusskundgebung der Fridays-For-Future Demonstration vor dem Landtag hier in Düsseldorf. Die ca. 12.000 Teilnehmer*innen aller Generationen vor Ort sprechen für sich!

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Rede zum EU – Mercosur – Abkommen 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Rede zum EU – Mercosur – Abkommen

Ich habe mich ebenfalls zum Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum EU-Mercosur-Assoziationsabkommen geäußert: Die Fraktion der Grünen im Landtag fordert eine komplette Neuausrichtung der europäischen und internationalen Handelspolitik. Der Hintergrund ist, dass sich die EU weiterhin in den Verhandlungen für…

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Rede zur EU-Ratspräsidentschaft 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Rede zur EU-Ratspräsidentschaft

Im diesjährigen Septemberplenum im Landtag durfte ich zu gleich zwei europapolitischen Themen sprechen. Zum einen haben wir als SPD Fraktion einen Antrag ins Plenum eingebracht: Im nächsten Jahr übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. NRW muss daran gelegen sein, die deutsche Ratspräsidentschaft…

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Europa vor Ort – Mülheim 4032 3024 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Europa vor Ort – Mülheim

Am vergangenen Freitag bin ich der Einladung von Hannelore Kraft dankend gefolgt und war gerne Teil der „Europa vor Ort“ – Veranstaltung in Mülheim. Veranstaltungsort war das „Haus der Wirtschaft“ und wir konnten mit einem toll besetzten Podium den Themenkomplex…

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Europa vor Ort – Beckum 1024 768 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Europa vor Ort – Beckum

Ich habe schon einige Veranstaltungen in ganz NRW im Rahmen von „Europa vor Ort“ besucht und am vergangenen Samstag bin ich der Einladung von Annette Watermann-Krass nach Beckum gerne gefolgt! Danke, dass ich meinen Impuls anbringen durfte und mein Dank…

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Aufruf zur Europawahl am 26. Mai 4032 1960 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Aufruf zur Europawahl am 26. Mai

Heute brachten die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit der CDU, FDP und den Grünen einen Antrag ins Plenum, der die Bürgerinnen und Bürgerin NRW dazu aufruft, am 26. Mai ihr Kreuzchen zu setzen. Die Menschen haben Ende Mai die Wahl sich für…

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Rüdiger Weiß: „Europa muss besser bei den Menschen ankommen – der Schlüssel dafür liegt in der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen“ 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Rüdiger Weiß: „Europa muss besser bei den Menschen ankommen – der Schlüssel dafür liegt in der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen“

  Die heutige Anhörung zu unserem Antrag „Fit für die Zukunft europaaktiver Kommunen“ hat viel Zuspruch von den Sachverständigen erhalten. Hierzu erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wie…

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Internationales

Wir leben in einer Zeit, in der Wege immer kürzer und Gier immer größer zu werden scheint.

Globale Interdependenzen sorgen dafür, dass wir mehrmals täglich direkt oder indirekt Einfluss darauf nehmen, wie sich die Lebenssituation von Menschen entwickelt, die tausende Kilometer entfernt leben – oft ohne dass wir es bemerken, oder überhaupt Kenntnis davon haben. Dass unser eigenes Leben dauerhaft davon nicht unberührt bleibt, zeigt nicht nur die scheinbare Allgegenwärtigkeit der Flüchtendenen-Thematik in den letzten Jahren. Unreflektierter Massenkonsum und die Gier nach immer größeren Gewinnen tragen einen erheblichen Anteil an der Vernichtung ganzer Berufsspaten bei und in Deutschland und Nordrhein-Westfalen.

Als Sozialdemokrat kämpfe ich deshalb dafür, dass auch NRW seinen Beitrag für eine gerechte Verteilung von internationalem Wohlstand leistet.

Dabei hat unser Bundesland schon einiges vorzuweisen:

NRW ist mit der UN-Stadt Bonn nicht nur Kompetenzzentrum für internationale Politik, sondern auch als Land Vorreiter in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Neben regionalen Partnerschaften mit Ghana und Südafrika und einem starken Promotor*Innen-Programm unterhalten viele Kommunen direkte Partnerschaften auf Augenhöhe mit Städten und Kommunen des globalen Südens. Diese Strukturen müssen wir weiter ausbauen und landesseitig unterstützen, so gut wir können. Dafür setze ich mich ein.