Europa und Internationales

Europapolitik?

„Die wird doch in Brüssel, Berlin oder Paris gemacht – warum beschäftigt sich der Landtag überhaupt damit?“

Dieser oder ähnlichen Reaktionen begegne ich regelmäßig, wenn ich außerhalb des Landtags unterwegs bin, und über das Thema sprechen möchte, das einen Großteil meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter ausfüllt: Europa.

Ich selbst bin in Bergkamen geboren, habe dort als Lehrer und Schulleiter gearbeitet und wohne bis heute dort. Europa als politisches Thema hat in all den Jahren vor meinem Landtagsmandat kaum eine Rolle gespielt. Im Ortsverein haben wir über Schulausstattung und Gebäudesanierung diskutiert, im Stadtrat haben wir für bessere Straßen und Sportanlagen gekämpft. Handfeste Sachen eben, die einen echten Bezug zum Leben der Bergkamener und Bergkamenerinnen haben. Europa hatte mit alledem scheinbar nichts zu tun – zumindest nicht auf den ersten Blick.

Aber wie so oft lohnt sich ein genauerer Blick hinter die Fassade. Denn Europapolitik ist kein Nischenthema, sondern ein Querschnittsthema. Die Themen, die wir hier im Landtag in den Ausschuss für Europa und Internationales tragen, werden nicht nur in Brüssel und Berlin diskutiert. Sie haben darüber hinaus einen großen Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen hier bei uns in Nordrhein-Westfalen.

Europa steckt in unseren Straße und Häusern und auf unseren Sportplätzen, weil EU-Fördermittel für ihre Sanierung bereitstehen. Es steckt in unseren Einkaufstüten, weil der einheitliche Binnenmarkt und der europaweite Verbraucherschutz für eine weltweit einzigartige Vielfalt des Angebots mit höchsten Standards sorgen. Und vor allem steckt Europa in unserem friedlichen Zusammenleben, weil wir dank Europa in Frieden und Freiheit leben können.

Die Aufgabe der Landespolitik ist es, dafür zu sorgen, dass der europäische Mehrwert bei den Menschen vor Ort ankommt, und umgekehrt die Bedürfnisse der Menschen vor Ort nach Berlin und Brüssel zu tragen, und sich dort mit Nachdruck für die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens einzusetzen.

Dabei sind mir einige Themen besonders wichtig:

Ich möchte ein Europa, in dem die Menschen vor Ort im Mittelpunkt stehen, in dem faire Gehälter und eine angemessene Rente für alle Menschen möglich sind. Ich möchte ein Europa ohne Hass und Feindseligkeit, und in dem Digitalisierung allen Menschen einen Mehrwert bringt.

Und vor allem möchte ich, dass sich die Europäische Union sich endlich zu einer Sozialunion weiterentwickelt und keine Marktunion bleibt. Dazu gehört, dass die Arbeits- und Sozialrechte Vorrang bekommen vor den Freiheiten des Marktes. Dazu gehört aber auch die Herstellung von Steuergerechtigkeit, denn klar ist, dass Steuern dort gezahlt werden müssen, wo Gewinne erwirtschaftet werden.

In Anlehnung an Willy Brandt steht für mich in jedem Fall fest: Europa ist nicht alles, aber ohne Europa ist alles nichts.

Aktuelles

70. Jubiläum der Landesverfassung – höchste Zeit für einen Europabezug 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

70. Jubiläum der Landesverfassung – höchste Zeit für einen Europabezug

Am 18. Juni 1950 wurde die Landesverfassung NRW durch Volksentscheid an­genommen. Genau 70 Jahre später berät der Landtag die Aufnahme des Eu­ropabezugs in die Landesverfassung. Hierzu erklären Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und…

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NRW muss EU-Klimapolitik stärken 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

NRW muss EU-Klimapolitik stärken

Eine ehrgeizige Klimapolitik vor dem Hintergrund der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen bedeutet auch: NRW muss sich auf allen zur Verfügung stehenden Wegen dafür einsetzen! Vor allem auf europäischer Ebene muss NRW seine Mitgestaltungsmöglichkeiten aktiv nutzen.

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Rede zur Einfügung des Europabezugs in die Landesverfassung 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Rede zur Einfügung des Europabezugs in die Landesverfassung

Ein Grund zur Freude, und ein starkes Zeichen für alle pro-europäischen Kräfte in Nordrhein-Westfalen! Mit einem Europabekenntnis in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung verankern wir, was viele Menschen in NRW schon lange leben, denken und fühlen: NRW und der europäische Einigungsprozess sind untrennbar miteinander…

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Quelle: Unsplash
10 Gründe für ein Europabekenntnis in der NRW-Verfassung 2560 1920 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

10 Gründe für ein Europabekenntnis in der NRW-Verfassung

75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs feiern wir das 70. Jubiläum des Schuman-Plans sowie das 70. Jubiläum der nordrhein-westfälischen Landesverfassung. Parallel zu 70 Jahren Frieden, Fortschritt und Wohlstand erleben wir im Zuge der Corona-Krise, wie Grenzen wieder geschlossen…

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Rede zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Rede zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung

Auslandserfahrung während der Ausbildung darf kein Privileg von Studierenden sein. Um mehr Auszubildenden Auslandserfahrung während der Ausbildung zu ermöglichen, reicht eine kleine Werbekampagne aber nicht. Dazu bräuchten wir mutige und starke Impulse, wie landesseitige Zuschüsse für Auslandsaufenthalte für Azubis. Meine…

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25 Jahre Schengen 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

25 Jahre Schengen

Seit einem viertel Jahrhundert gilt der uneingeschränkte Personenverkehr, mittlerweile zwischen 26 europäischen Staaten. Schengen ist eine der sichtbarsten und erlebbarsten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses.

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Symbolbild, Quelle: Unsplash
Warum die NRW-Landesverfassung einen Europa-Artikel braucht 2560 1707 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Warum die NRW-Landesverfassung einen Europa-Artikel braucht

Die Geschichte Nordrhein-Westfalens ist, wie seine Bürgerinnen und Bürger, eng mit Europa verbunden. Kaum ein anderes Bundesland profitiert so stark vom europäischen Einigungsprozess, wie NRW. Kontakte, Ausflüge und Reisen nach Belgien oder in die Niederlande sind für uns selbstverständlich. Außerdem…

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Rede zum Europa-Haushaltsentwurf für 2020 500 333 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Rede zum Europa-Haushaltsentwurf für 2020

Heute durfte ich mich im Plenum zum neuen Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2020 äußern. Leider wird dieser auch für das kommende Jahr nicht für kreative und langfristige Projekte in Europa und der Entwicklungspolitik genutzt und erneut der Etat…

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Fridays – For – Future Abschlusskundgebung vor dem Landtag 1600 1200 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Fridays – For – Future Abschlusskundgebung vor dem Landtag

Mit weiteren SPD-Landtagsabgeordneten war ich gerade bei der Abschlusskundgebung der Fridays-For-Future Demonstration vor dem Landtag hier in Düsseldorf. Die ca. 12.000 Teilnehmer*innen aller Generationen vor Ort sprechen für sich!

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Rede zum EU – Mercosur – Abkommen 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Rede zum EU – Mercosur – Abkommen

Ich habe mich ebenfalls zum Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum EU-Mercosur-Assoziationsabkommen geäußert: Die Fraktion der Grünen im Landtag fordert eine komplette Neuausrichtung der europäischen und internationalen Handelspolitik. Der Hintergrund ist, dass sich die EU weiterhin in den Verhandlungen für…

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Internationales

Wir leben in einer Zeit, in der Wege immer kürzer und Gier immer größer zu werden scheint.

Globale Interdependenzen sorgen dafür, dass wir mehrmals täglich direkt oder indirekt Einfluss darauf nehmen, wie sich die Lebenssituation von Menschen entwickelt, die tausende Kilometer entfernt leben – oft ohne dass wir es bemerken, oder überhaupt Kenntnis davon haben. Dass unser eigenes Leben dauerhaft davon nicht unberührt bleibt, zeigt nicht nur die scheinbare Allgegenwärtigkeit der Flüchtendenen-Thematik in den letzten Jahren. Unreflektierter Massenkonsum und die Gier nach immer größeren Gewinnen tragen einen erheblichen Anteil an der Vernichtung ganzer Berufsspaten bei und in Deutschland und Nordrhein-Westfalen.

Als Sozialdemokrat kämpfe ich deshalb dafür, dass auch NRW seinen Beitrag für eine gerechte Verteilung von internationalem Wohlstand leistet.

Dabei hat unser Bundesland schon einiges vorzuweisen:

NRW ist mit der UN-Stadt Bonn nicht nur Kompetenzzentrum für internationale Politik, sondern auch als Land Vorreiter in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Neben regionalen Partnerschaften mit Ghana und Südafrika und einem starken Promotor*Innen-Programm unterhalten viele Kommunen direkte Partnerschaften auf Augenhöhe mit Städten und Kommunen des globalen Südens. Diese Strukturen müssen wir weiter ausbauen und landesseitig unterstützen, so gut wir können. Dafür setze ich mich ein.