Überprüfbare Ziele statt Sonntagsreden – Wir stellen die Europapolitik der Landesregierung auf den Prüfstand

Überprüfbare Ziele statt Sonntagsreden – Wir stellen die Europapolitik der Landesregierung auf den Prüfstand

Überprüfbare Ziele statt Sonntagsreden – Wir stellen die Europapolitik der Landesregierung auf den Prüfstand 150 150 Rüdiger Weiß - SPD

Anlässlich der diesjährigen Europawoche vom 1. bis zum 9. Mai erklärt Rüdiger Weiß, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Europa und Internationales: 

„Die Europäische Union hat für Nordrhein-Westfalen einen besonders hohen Stellenwert: Sozialer Fortschritt, Wohlstand und Freundschaft wie auch die enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern sind ohne die EU nicht denkbar. Auch aus diesem Grund hat NRW im vergangenen Jahr zurecht ein europapolitisches Bekenntnis in die Landesverfassung aufgenommen. Daraus leiten wir als SPD-Fraktion die Verantwortung ab, alle Menschen in NRW an den Vorteilen des europäischen Einigungsprozesses teilhaben zu lassen. Wir nehmen die diesjährige Europawoche deshalb zum Anlass, die Europapolitik der Landesregierung auf den Prüfstand zu stellen.

Hierzu richten wir uns mit unterschiedlichen Fragenkatalogen zu den Themen Europa vor Ort, NRW in Europa und grenzüberschreitende Zusammenarbeit an die Landesregierung. Wir wollen damit sicherstellen, dass CDU und FDP ihre europapolitische Verantwortung ernst nehmen und mehr liefern, als nur schön klingende Überschriften. Denn wer sich wirklich dafür einsetzen will, dass die europäische Einigung mehr ist als ein Wirtschafts- und Elitenprojekt, der kommt nicht daran vorbei, sich für Schutzrechte, Mitbestimmung und eine faire Bezahlung in NRW und Europa einzusetzen – und zwar mit überprüfbaren Zielen statt Sonntagsreden.“