Europa und Internationales

25 Jahre Schengen

25 Jahre Schengen 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Am 26. März 1995 trat das Schengener Abkommen in Kraft. Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland, Frankreich, den Benelux-Staaten, Spanien und Portugal wurden heute vor 25 Jahren abgeschafft. Seit einem viertel Jahrhundert gilt der uneingeschränkte Personenverkehr, mittlerweile zwischen 26 europäischen Staaten. Schengen ist eine der sichtbarsten und erlebbarsten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses. 

Für viele Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen gehören Kurzbesuche und Wochenend-Ausflüge in die Niederlande oder nach Belgien zum Alltag.

Nichtsdestotrotz erleben wir heute, dass diese Errungenschaften besonders in Krisenzeiten nicht selbstverständlich sind. Nationale Reflexe dominieren in gesellschaftlich angespannten Situationen immer noch das politische Geschehen. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie setzen die meisten europäischen Regierungen lieber auf oftmals willkürliche Grenzschließungen, anstatt regionale Risikogebiete einzugrenzen. Anstelle von Solidarität und Vertrauen werden Abschottung und Selbstbeschäftigung praktiziert. Eine europäische Antwort auf die Corona-Krise gibt es nicht – so der Stand heute.

Es gibt jedoch einzelne Vorstöße, die zumindest zu einem grenzüberschreitenden Krisenmanagement beitragen. Das Land NRW hat beispielsweise unlängst, gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden, eine „Cross-Border Task Force Corona“ ins Leben gerufen. Die Task Force soll den gegenseitigen Informationsaustausch verbessern. Dabei geht es insbesondere um die Situation in den grenznahen Regionen im Hinblick auf den Grenzverkehr und die Verfügbarkeit von Intensivbetten. Inwieweit diese Initiative auch mit Leben gefüllt wird, bleibt vorerst abzuwarten. Grundsätzlich ist eine enge Abstimmung mit unseren Nachbarn aber unverzichtbar für eine effektive Bekämpfung der Pandemie.

25 Jahre nach Inkrafttreten des Schengen-Abkommens müssen wir feststellen, dass der freie Personenverkehr wieder stärker eingeschränkt wird. Dabei ist das Schengen-Abkommen praktisch bereits seit der Flüchtlingskrise 2015 außer Kraft gesetzt. Ein wiedererstarkender Nationalismus, begleitet von einem Rechtspopulismus, der sich in Parlamenten und in Regierungen manifestiert, schwächen uns im Kampf gegen die Pandemie.

Eine enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn kann einer unserer größten Trümpfe im Kampf gegen die Corona-Krise sein. Das sollten wir uns anlässlich des heutigen Jubiläums noch einmal verdeutlichen.

Warum die NRW-Landesverfassung einen Europa-Artikel braucht

Warum die NRW-Landesverfassung einen Europa-Artikel braucht 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Die Geschichte Nordrhein-Westfalens ist, wie seine Bürgerinnen und Bürger, eng mit Europa verbunden. Kaum ein anderes Bundesland profitiert so stark vom europäischen Einigungsprozess, wie NRW.

Kontakte, Ausflüge und Reisen nach Belgien oder in die Niederlande sind für uns selbstverständlich. Außerdem fließen jährlich etwa 2,46 Mrd. Euro EU-Fördermittel von Brüssel nach Nordrhein-Westfalen. Weitere hunderte Millionen Euro stehen für Austauschprogramme, Wissenschaftsförderung und andere Projekte zur Verfügung. Eine detaillierte Übersicht aller EU-Fördermittel, die NRW erhält, bietet die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. Unsere wichtigsten Handelspartner sind unsere europäischen Nachbarn.

Wir liegen also nicht nur geographisch im Herzen Europas – wir tragen es auch in unseren Herzen. Die Bedeutung der Europäischen Union für Nordrhein-Westfalen spiegelt sich bisher allerdings nicht in unserer Landesverfassung wider. Denn im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern gibt es in der nordrhein-westfälischen Verfassung kein „Europabekenntnis“.

Landesverfassung wird 70 Jahre alt

Dieses Jahr wird unsere Landesverfassung 70 Jahre alt. Seit ihrer Unterzeichnung 1950 hat sich Nordrhein-Westfalen weiterentwickelt – nicht nur als Teil der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch als Teil der Europäischen Union. Gerade jetzt, in Zeiten des Umbruchs auf dem gesamten europäischen Kontinent, ist ein starkes Signal für ein geeintes Europa wichtig. Ein Signal für Frieden, Wohlstand und Fortschritt und gegen Nationalismus, Egoismus und Rückwärtsgewandtheit.

In unserer Landesverfassung sind die zentralen Werte und die Identität unserer Gesellschaft verankert. Ich setze mich dafür ein, dass auch die europäischen Werte in unserer Verfassung verankert werden.

Was wir von Hessen lernen können

Acht Bundesländer haben es bereits vorgemacht: Nun müssen wir dem guten Beispiel folgen. In Hessen konnten die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden. 82,4% stimmten für ein klares Bekenntnis zu Europa. Seit 2018 heißt es deshalb in Art. 64 der hessischen Landesverfassung: „Hessen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland und als solcher Teil der Europäischen Union. Hessen bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert.“

Deshalb setze ich mich für einen Europa-Artikel in der Nordrhein-Westfälischen Landesverfassung ein.

Rede zum Europa-Haushaltsentwurf für 2020

Rede zum Europa-Haushaltsentwurf für 2020 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Heute durfte ich mich im Plenum zum neuen Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2020 äußern. Leider wird dieser auch für das kommende Jahr nicht für kreative und langfristige Projekte in Europa und der Entwicklungspolitik genutzt und erneut der Etat wieder eher verwaltet, als gestaltet. Gerne könnt ihr euch hier die Rede noch einmal ansehen:

Fridays – For – Future Abschlusskundgebung vor dem Landtag

Fridays – For – Future Abschlusskundgebung vor dem Landtag 1600 1200 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Mit weiteren SPD-Landtagsabgeordneten war ich gerade bei der Abschlusskundgebung der Fridays-For-Future Demonstration vor dem Landtag hier in Düsseldorf.

Die ca. 12.000 Teilnehmer*innen aller Generationen vor Ort sprechen für sich!

Rede zum EU – Mercosur – Abkommen

Rede zum EU – Mercosur – Abkommen 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Ich habe mich ebenfalls zum Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum EU-Mercosur-Assoziationsabkommen geäußert:

Die Fraktion der Grünen im Landtag fordert eine komplette Neuausrichtung der europäischen und internationalen Handelspolitik. Der Hintergrund ist, dass sich die EU weiterhin in den Verhandlungen für ein Assoziationsabkommen befindet. Die Regenwaldbrände der letzten Wochen sollten allen gezeigt haben, dass eine Politik der Freiwilligkeit und ein Abkommen ohne Sanktionen ein Brandbeschleuniger in den Händen des brasilianischen Präsidenten sein wird. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass sich unsere Landesregierung solche Folgen tatsächlich wünscht, nur um den Freihandel mit Südamerika zu stärken. Ein solcher Freihandel muss auch zu fairen Bedingungen möglich sein. Den betreffenden Antrag der Grünen könnt ihr hier einsehen:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7370.pdf

Schaut euch gerne auch diese Rede hier noch einmal an:

Rede zur EU-Ratspräsidentschaft

Rede zur EU-Ratspräsidentschaft 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Im diesjährigen Septemberplenum im Landtag durfte ich zu gleich zwei europapolitischen Themen sprechen. Zum einen haben wir als SPD Fraktion einen Antrag ins Plenum eingebracht: Im nächsten Jahr übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. NRW muss daran gelegen sein, die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 aktiv nach innen und nach außen mitzugestalten. Wir brauchen also ein sozialeres Europa, dass besser vor Ort ankommt. Der zugrundeliegenden Antrag kann unter folgendem Link aufgerufen werden:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7365.pdf

Schaut euch die Rede in voller Länge gerne hier noch einmal an:

Europa vor Ort – Mülheim

Europa vor Ort – Mülheim 4032 3024 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Am vergangenen Freitag bin ich der Einladung von Hannelore Kraft dankend gefolgt und war gerne Teil der „Europa vor Ort“ – Veranstaltung in Mülheim. Veranstaltungsort war das „Haus der Wirtschaft“ und wir konnten mit einem toll besetzten Podium den Themenkomplex noch einmal von einer anderen Seite beleuchten. Vielen Dank an die Referenten Mirko Fels (Leiter Vorstandsstab Verbraucherzentrale NRW e.V.) und Thomas Müller (Stellvertretender Vorsitzender Wirtschaftsjunioren NRW); wir konnten die aktuelle Lage Europas so unter wirtschaftlichen und verbraucherschutzrechtlichen Aspekten gleichermaßen mit allen Gästen besprechen und diskutieren.

Europa vor Ort – Beckum

Europa vor Ort – Beckum 1024 768 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Ich habe schon einige Veranstaltungen in ganz NRW im Rahmen von „Europa vor Ort“ besucht und am vergangenen Samstag bin ich der Einladung von Annette Watermann-Krass nach Beckum gerne gefolgt! Danke, dass ich meinen Impuls anbringen durfte und mein Dank gilt ebenfalls den Referenten von der Europaschule und der DGB Münsterland. Wir konnten über viele verschiedene Aspekte europäischen Lebens bei uns vor Ort und die Zukunft eines sozialen Europas diskutieren!

Aufruf zur Europawahl am 26. Mai

Aufruf zur Europawahl am 26. Mai 4032 1960 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Heute brachten die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit der CDU, FDP und den Grünen einen Antrag ins Plenum, der die Bürgerinnen und Bürgerin NRW dazu aufruft, am 26. Mai ihr Kreuzchen zu setzen. Die Menschen haben Ende Mai die Wahl sich für eine demokratisches, friedliches und weltoffenes Europa einzusetzen! Der Antrag wurde im Plenum gegen die Stimmen der AfD und den Fraktionslosen angenommen.

Rüdiger Weiß: „Europa muss besser bei den Menschen ankommen – der Schlüssel dafür liegt in der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen“

Rüdiger Weiß: „Europa muss besser bei den Menschen ankommen – der Schlüssel dafür liegt in der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen“ 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen
 
Die heutige Anhörung zu unserem Antrag „Fit für die Zukunft europaaktiver Kommunen“ hat viel Zuspruch von den Sachverständigen erhalten. Hierzu erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
„Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wie Europa besser bei den Menschen ankommen kann. In diesem Zusammenhang geht es sowohl um die Fördermittelvergabe, als auch um zivilgesellschaftliches Engagement. Die heutige Anhörung hat uns in unserem Anliegen vollends bestätigt und wichtige konkrete Anregungen gegeben. Darunter: mehr Mitsprache bei der Fördermittelvergabe, stärkerer Erfahrungsaustausch, Interessenvertretung für kommunale Belange in Brüssel und Vereinfachung von Förderrichtlinien.
 
Es geht aber auch darum, Menschen vor Ort für das europäische Projekt zu begeistern. Dafür braucht es mehr Information und Sichtbarkeit der EU in den Kommunen. Hierzu zählen vor allem europabezogene schulische und außerschulische Jugendarbeit und eine Stärkung der Städtepartnerschaften.
 
Das wollen wir verbessern. Deshalb sammeln wir nicht nur im Landtag Hinweise zur Neuausrichtung in der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, sondern auch in der Dialogreihe ,Europa vor Ort‘, mit der die SPD-Fraktion wichtige Impulse der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen sammelt.“