10 Gründe für ein Europabekenntnis in der NRW-Verfassung

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10 Gründe für ein Europabekenntnis in der NRW-Verfassung

10 Gründe für ein Europabekenntnis in der NRW-Verfassung 2560 1920 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen
  1. 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs feiern wir das 70. Jubiläum des Schuman-Plans sowie das 70. Jubiläum der nordrhein-westfälischen Landesverfassung. Parallel zu 70 Jahren Frieden, Fortschritt und Wohlstand erleben wir im Zuge der Corona-Krise, wie Grenzen wieder geschlossen und mit dem Vereinigten Königreich das erste Mal ein Land die EU verlassen hat. Nationalisten sind mittlerweile eine etablierte politische Kraft in ganz Europa. Gerade jetzt muss es ein starkes pro-europäisches Signal geben.
  2. Die EU ist in NRW ohnehin ein fester Bestandteil des politischen Betriebs. NRW unterhält eine eigene Vertretung in Brüssel, ist Mitglied im Ausschuss der Regionen und hat einen Europa-Minister. Landespolitik ohne Europapolitik funktioniert nicht.
  3. Auch aus dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger ist der europäische Einigungsprozess nicht mehr wegzudenken. Schlagbäume und Währungswechsel kennen vor allem junge Menschen gar nicht mehr.
  4. Zwischen 2014 und 2020 sind 2,4 Milliarden Euro Strukturfördermittel von Brüssel
    nach NRW geflossen – das sind fast eine Million Euro pro Tag! Dieses Geld fließt
    direkt an unserer Kommunen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft. Die EU trägt damit maßgeblich zur Erreichung unserer wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Ziele bei.
  5. Der Europäische Binnenmarkt ist ein echter Wettbewerbsvorteil für die nordrhein-westfälische Wirtschaft. Über 60% der nordrhein-westfälischen Exporte gehen in andere EU-Staaten, die Niederlande sind unser wichtigster Handelspartner (ca. 11% unserer Exporte gehen dorthin).
  6. Die EU schützt soziale Standards über Grenzen hinweg. Beispielsweise haben entsandte Arbeitnehmer*Innen aus und in NRW mit der reformierten Entsenderichtlinie einen stärkeren Schutz vor Lohndumping, bessere betriebliche Mitbestimmungsrechte und eine stärkere soziale Absicherung als sie es verglichen mit jedem anderen Ort außerhalb der EU hätten.
  7. Die Grundrechte der nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger sind auch
    im EU-Ausland durch die Grundrechtecharta der Europäischen Union geschützt. Dieser doppelte Grundrechteschutz ist weltweit einzigartig.
  8. Die EU schützt die nordrhein-westfälischen Landwirte. Die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gezahlten Fördergelder (470 Millionen Euro zwischen 2014 und 2020) machen bis zu 40% des Einkommens landwirtschaftlicher Betriebe in NRW aus. Gerade für kleine Betriebe ist die EU eine Lebensversicherung.
  9. NRW teilt über 494 km eine Grenze mit Belgien und den Niederlanden. Weltweit sind
    Grenzgebiete benachteiligt gegenüber Regionen, die nicht an nationalen Außengrenzen liegen – etwa in Bezug auf die Wirtschaft, die Infrastruktur oder die Daseinsvorsorge. Mit der europäischen Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden diese Nachteile in NRW beseitigt.
  10. Den Menschen, die all das infrage stellen, indem sie mit nationalistischen Parolen
    Unwahrheiten, Tatsachenverdrehungen und Hetze verbreiten, wollen wir mit einem starken Signal begegnen: ein Bekenntnis in der Verfassung schützt den Europäischen Einigungsprozess vor Angriffen!

Das sind nur einige der vielen Gründe, die für ein Europabekenntnis in der NRW-Verfassung sprechen. Warum ich mich dafür einsetze und von welchen Vorbildern wir lernen können, lest ihr hier.