Kleine Anfragen

Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind eines der wichtigsten Oppositionsinstrumente, die ein einzelner Abgeordneter nutzen kann. Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Kleine Anfragen Auskünfte verlangen. Dabei können pro Kleine Anfrage bis zu 5 Unterfragen gestellt werden. Die Landesregierung muss innerhalb von 4 Wochen darauf antworten.

Die meisten kleinen Anfragen stelle ich entweder zu Themen aus meinem Wahlkreis, oder zu Themen, in denen ich als Fachpolitiker tätig bin – also Europa und Internationales bzw. Schule und Bildung. Rechts finden Sie eine Übersicht über die von mir gestellten Kleinen Anfragen und – soweit vorliegend – auch die jeweiligen Antworten der Landesregierung.

Aktuelles

Überprüfbare Ziele statt Sonntagsreden – Wir stellen die Europapolitik der Landesregierung auf den Prüfstand 150 150 Rüdiger Weiß

Überprüfbare Ziele statt Sonntagsreden – Wir stellen die Europapolitik der Landesregierung auf den Prüfstand

Anlässlich der diesjährigen Europawoche vom 1. bis zum 9. Mai erklärt Rüdiger Weiß, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Europa und Internationales:  „Die Europäische Union hat für Nordrhein-Westfalen einen besonders hohen Stellenwert: Sozialer Fortschritt, Wohlstand und Freundschaft wie auch…

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Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Ausbau bilateraler Partnerschaften NRWs 5472 3648 Rüdiger Weiß

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Ausbau bilateraler Partnerschaften NRWs

In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung sich dafür einzusetzen, bisherige bilaterale Partnerschaften „weiter aus[zu]bauen“ (S. 114). In Bezug auf Japan soll vor allem der politische und gesellschaftliche Austausch zwischen den Ländern neu belebt und ausgebaut werden (vgl. ebd.). Die langjährigen…

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Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Kopplung von EU-Fördergeldern an Rechtsstaatlichkeit 5472 3648 Rüdiger Weiß

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Kopplung von EU-Fördergeldern an Rechtsstaatlichkeit

Die Einhaltung und Förderung des Rechtsstaats und der rechtstaatlichen Prinzipien liegt in der Verantwortung der EU Mitgliedsstaaten. Dennoch legt Artikel 7 in den Europäischen Verträgen fest, dass einem EU-Mitgliedsstaaten die Stimme entzogen werden kann. Neu ist, dass die EU-Kommission bereits…

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Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Rolle der Stadt Bonn als Kompetenzzentrum (inter)nationaler Politik 5472 3648 Rüdiger Weiß

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Rolle der Stadt Bonn als Kompetenzzentrum (inter)nationaler Politik

In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung, dass sie die „Bundesstadt Bonn […] als Deutschlands Kompetenzzentrum für internationale Politik und globale Nachhaltigkeitsstrategien weiter stärken“ werde (S. 114). Bonn solle als zweites bundespolitisches Zentrum erhalten bleiben und gestärkt werden (vgl. S. 118).…

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Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur entwicklungspolitischen Rolle NRWs 5472 3648 Rüdiger Weiß

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur entwicklungspolitischen Rolle NRWs

In ihrem Koalitionsvertrag bekennt sich die Landesregierung, „in aller Deutlichkeit zu den Grundsätzen eines fairen und nachhaltigen Freihandels“ (S. 114). Gleichzeitig möchte die Landesregierung aber die „bestehenden Instrumente der nordrhein-westfälischen Entwicklungspolitik […] überprüfen“, um das „Fördervolumen insbesondere dort zu reduzieren,…

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