Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Ausbau bilateraler Partnerschaften NRWs

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Ausbau bilateraler Partnerschaften NRWs

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Ausbau bilateraler Partnerschaften NRWs 5472 3648 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung sich dafür einzusetzen, bisherige bilaterale Partnerschaften „weiter aus[zu]bauen“ (S. 114). In Bezug auf Japan soll vor allem der politische und gesellschaftliche Austausch zwischen den Ländern neu belebt und ausgebaut werden (vgl. ebd.). Die langjährigen Beziehungen zu Ghana sollen durch einen „wechselseitigen Austausch in sämtlichen Politikfeldern“ (ebd.) belebt werden. Ein besonderer Fokus soll dabei auf die Wirtschaftsbeziehungen gelegt werden. Auf wirtschaftlicher Ebene verspricht die Landesregierung Kooperationen mit den „wichtigen Handelsnationen in aller Welt“ (S. 117) fortzuführen und die „Exportwirtschaft bei der Erschließung neuer Märkte insbesondere in den USA, in Russland, Indien und China“ (vgl. ebd.) zu unterstützen.

Es ist essentiell in Zeiten des aufflammenden Protektionismus bilaterale Partnerschaften zu pflegen. Dabei dürfen diese Partnerschaften nicht nur auf wirtschaftlichen Interessen beruhen, sondern sie sollten tiefgreifender sein und damit auch gesellschaftliche und kulturelle Fragen enthalten. Nur so können die Partnerschaften auch langfristig, über Regierungswechsel und Veränderungen der politischen Leitlinien hinweg, Bestand haben.

An der im Jahr 2016 durch die rot-grüne Landesregierung erneuerten Partnerschaft zwischen NRW und Ghana hält die schwarz-gelbe Landesregierung fest. Neben dem Besuch des Staatpräsidenten setzt die Landesregierung hier auch auf den Austausch zivilgesellschaftlicher Akteure und Verwaltungsmitarbeiter*innen.

Dem entgegen steht allerdings die deutlich vernachlässigte Partnerschaft zu Südafrika. Es entsteht der Eindruck, dass die Landesregierung Ghana bevorzugt behandelt. Trotz langjähriger Verbindungen des Landes NRW mit der südafrikanischen Regierung und Bevölkerung scheint die aktuelle Landesregierung nicht anzuerkennen, welchen Beitrag sie in Südafrika für eine nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung leisten kann.  Die Verbindungen der beiden Länder gehen zurück auf das Jahr 1995, in dem sich NRW verpflichtete Südafrika bei dem Überwinden der Apartheit zu helfen. Ein Transformationsprozess der noch nicht abgeschlossen ist.

Die Partnerschaft hat nicht an den Grenzen einer Region in Südafrika Halt gemacht, sondern sich auf weitere Teile des Landes ausgeweitet. Bestehende Strukturen nun zu vernachlässigen zerstört das Vertrauen der südafrikanischen Partner*Innen in die Zusammenarbeit und wirft kein gutes Licht auf das Land NRW. Es ist zu bedauern, dass auf diesem Weg bestehende und gut funktionierende Projekte in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Bei den Kooperationen mit wichtigen Partnern wie den USA, Russland, China und Indien zeigt die Landesregierung sich aktiv, wenn wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Dass Reisen in diese Länder vor allem vom Wirtschaftsminister unternommen werden, verdeutlicht diesen Umstand. Es drängt sich also die Frage auf, welche Rolle weitere wichtige Elemente in bilateralen Partnerschaften für die Landesregierung spielen, wie Umwelt- und Sozialstandards und auch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Gerade in der Zusammenarbeit mit den vier oben genannten Ländern sind diese Bereiche aktuell von besonderer Bedeutung.

Die Versprechungen der schwarz-gelben Landesregierung bleiben auch knapp zweieinhalb Jahre nach Übernahme der Regierungsgeschäfte unkonkret und die Landesregierung selbst einen Nachweis über deren Verwirklichung oder zumindest die hierzu unternommenen Anstrengungen schuldig.

Deshalb frage ich die Landesregierung:

1. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um zivilgesellschaftliche bzw. soziale Kontakte zwischen den Partnerländern zu fördern? (Bitte auflisten nach Partnerland und Maßnahme)
2. Welche konkreten, nachhaltigen Anstrengungen hat die Landesregierung unternommen, um den gesellschaftlichen Austausch zwischen Japan und Deutschland voranzutreiben? (Bitte auflisten nach Maßnahmen und beteiligten Ministerien)
3. Was unternimmt die Landesregierung, um die vernachlässigten Beziehungen zu Südafrika wiederzubeleben?
4. Wie gedenkt die Landesregierung Sozial- bzw. Umweltstandards, sowie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in neue Verträge vor allem mit China und Indien, aber auch in die Beziehungen zu Russland und den USA mit aufzunehmen?

Die Antworten der Landesregierung findet ihr hier