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Wie Universitäten mit der Corona-Krise umgehen – eine Studentin berichtet

Wie Universitäten mit der Corona-Krise umgehen – eine Studentin berichtet 2000 1333 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Auch ich sitze momentan nicht im Hörsaal, sondern am heimischen Schreibtisch. Statt des Mensa-Essens wird die letzte Packung Nudeln angebrochen und statt Seminartexte zu lesen, schreibe ich an diesen Erfahrungsbericht. Wie Universitäten mit der Corona-Krise umgehen, erfahren Sie hier.

Die Universitäten sind auf die aktuelle Situation nicht besonders gut vorbereitet. Überall in Deutschland haben sie den Semesterstart auf den 20. April verschoben und auf den Notbetrieb umgeschaltet. Nun heißt es für uns abwarten, denn Klarheit und einheitliche Lösungen scheint es bisher nicht zu geben.

Eine einheitliche Lösung zu finden ist schwierig – zu divers sind die Fächer, Universitäten und Gegebenheiten. Die Hochschulen verfügen über eine weitgehende Autonomie, aber es liegt im Interesse aller sich auszutauschen und zusammenzuarbeiten.

Welche Online-Angebote gibt es

Manche Universitäten arbeiten bereits seit Jahren an einem gut ausgebauten Online Angebot. An meiner Universität, der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, versuchen momentan alle, das Semester schnellstmöglich stattfinden zu lassen. Dabei soll solange wie nötig auf Präsenzveranstaltungen verzichtet werden und Online-Alternativen angeboten werden. Da kommen bereits einige Fragen auf: Können Netzwerke und Plattformen die hohe Auslastung aushalten, wenn alle Universitäten gleichzeitig online gehen? Gibt es an den Universitäten überhaupt genügend Lizenzen? Kann man einfach davon ausgehen, dass in jedem Zimmer ein leistungsfähiger Computer oder Laptop steht? Die Computerräume an den Universitäten sind zumindest geschlossen. Kann so Chancengleichheit gewährt werden?

Ich bezweifle auch, dass die Dozierenden und Studierenden gut genug vorbereitet und ausreichend mit den E-Learning Plattformen vertraut sind. An meinem Institut wurde darauf bisher in nur wenigen Seminaren zurückgegriffen. Das bedeutet: zusätzlicher Aufwand für alle. Außerdem gibt es nicht überall diese Möglichkeit. Bei vielen Medizinstudierenden stünden dieses Semester wichtige Praxisübungen an – dort wäre die Umstellung auf Online-Seminare zum Sezieren weniger sinnvoll.

Eine schöne Idee, die aus der Not entstanden ist, stammt von Studierenden. Sie haben eine Plattform gegründet, die Schüler*Innen und Studierende zusammenbringt. Die Schulen sind geschlossen und nun sollen Aufgaben zu Hause erledigt werden. Viele Eltern, die im Homeoffice sind, haben aber nicht die Möglichkeit Ersatzlehrer*In zu spielen. Da sich das Semester verschiebt können Studierende diese Aufgabe übernehmen und bei Hausaufgaben helfen, Fragen beantworten und unklare Sachverhalte erklären.

Warum Corona die Studienfinanzierung erschwert

Viele meiner Kommilitonen, haben nicht das Glück ihrem Job auch im Homeoffice nachgehen zu können. Arbeit in der Gastronomie, auf Events und in der Kulturbranche fällt derzeit weg. Der Semesterbeitrag für das Sommersemester wurde aber bereits überwiesen. Die Bundesregierung hat zumindest zugesichert, BAföG-geförderte Studierende weiterhin zu unterstützen, auch bei Verzögerung des Semesters, Schließung der Hochschulen oder Einreisesperren.

Geschlossene Bibliotheken

Seit Mitte März sind die Bibliotheken größtenteils geschlossen. Online-Literatur ist nur begrenzt vorhanden. So fehlt es für Haus-, Bachelor- und Masterarbeiten an ausreichenden Quellen zum Arbeiten. Bei einigen Studierenden sind die Prüfungsleistungen vom Wintersemester noch nicht abgeschlossen. Wann sollen diese nachgeholt werden? Das Rektorat meiner Universität verkündet Sonderregeln. Es gibt beispielsweise die Möglichkeit mündliche Prüfungen per Videogespräch zu absolvieren. In den Vereinigten Staaten wurde die „National Emergency Library“ ins Leben gerufen. Jede*r hat ab sofort und bis zum 30. Juni überall die Möglichkeit auf Bücher, Audios, Videos etc. zuzugreifen.

Warum Corona auch Einfluss auf kommende Semester hat

Eine weitere Herausforderung wird es auch in den kommenden Semestern geben, wenn zusätzlich neuen Studierendenanfänger an die Unis kommen und gleichzeitig Seminare und Prüfungen nachgeholt werden müssen. Das könnte zu einer großen Belastung werden. Bei vielen besteht deshalb die Angst, dass sich der eigene Studienabschluss verschieben könnte.

Vorschlag „Nullsemester“ – was das bedeutet

In einem offenen Brief fordern über 1.000 Professor*Innen, Dozierende und Hochschulangehörige: „Das Sommersemester muss ein Nullsemester werden“. Das Semester soll nicht formal zählen, damit Studierende, die keine Studienleistungen erbringen können, keine Nachteile haben. Es soll beispielsweise dafür genutzt werden angestaute Aufgaben abzuarbeiten. Dabei handelt es sich aber nicht um eine einheitliche Meinung. Dieser Lösungsansatz muss auf der Kulturministerkonferenz in Abstimmung mit den Rektorenkonferenzen diskutiert werden und eine einheitliche Regelung gefunden werden. Das Ministerium könnte das Semesterende per Erlass zwar nach hinten verschieben, dies würde wiederum zur Verschiebung wichtiger Termine wie Praktika, Jobeinstieg oder Prüfungen führen.

An meiner Universität gibt es einen Austausch zwischen Studierendenvertretern und Rektorat. Bei einer Videokonferenz können alle Fragen gestellt werden und es wird beraten, welche Lösungen für unsere Uni die besten wären. Ein erstes Ergebnis dieses Austauschs ist, dass das Vorlesungsende terminlich beibehalten werden soll. Auch der 20. April gilt als gesetzter Termin, an dem der Unibetrieb wieder beginnen soll – erstmal online.

Ich bin zuversichtlich, dass Lösungen gefunden werden – auf Bundes- und Landesebene aber auch in den einzelnen Universitäten. Wir können und sollten die Krise nutzen, um neue Ideen zu entwickeln und beispielsweise das digitale Angebot auszubauen. Wichtig ist nur, dass dabei niemand auf der Strecke bleibt. Für mich heißt es jetzt erst einmal abwarten und meine Kapazitäten dort zur Verfügung stellen, wo sie aktuell gebraucht werden und wenn es nur die Hilfe bei den Mathe-Hausaufgaben via Skype ist.

#StayHome

Carla Wolf studiert im 6. Semester Sozialwissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Seit Februar macht sie ein Praktikum in meinem Düsseldorfer Landtagsbüro. Hier berichtet sie, wie Universitäten mit der Corona-Krise umgehen.


Als Mitglied des Schulausschusses im Landtag war es mir besonders wichtig, mich auch über die aktuelle Lage an unseren Schulen in NRW zu informieren. Mehr dazu lesen Sie hier.

25 Jahre Schengen

25 Jahre Schengen 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Am 26. März 1995 trat das Schengener Abkommen in Kraft. Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland, Frankreich, den Benelux-Staaten, Spanien und Portugal wurden heute vor 25 Jahren abgeschafft. Seit einem viertel Jahrhundert gilt der uneingeschränkte Personenverkehr, mittlerweile zwischen 26 europäischen Staaten. Schengen ist eine der sichtbarsten und erlebbarsten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses. 

Für viele Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen gehören Kurzbesuche und Wochenend-Ausflüge in die Niederlande oder nach Belgien zum Alltag.

Nichtsdestotrotz erleben wir heute, dass diese Errungenschaften besonders in Krisenzeiten nicht selbstverständlich sind. Nationale Reflexe dominieren in gesellschaftlich angespannten Situationen immer noch das politische Geschehen. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie setzen die meisten europäischen Regierungen lieber auf oftmals willkürliche Grenzschließungen, anstatt regionale Risikogebiete einzugrenzen. Anstelle von Solidarität und Vertrauen werden Abschottung und Selbstbeschäftigung praktiziert. Eine europäische Antwort auf die Corona-Krise gibt es nicht – so der Stand heute.

Es gibt jedoch einzelne Vorstöße, die zumindest zu einem grenzüberschreitenden Krisenmanagement beitragen. Das Land NRW hat beispielsweise unlängst, gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden, eine „Cross-Border Task Force Corona“ ins Leben gerufen. Die Task Force soll den gegenseitigen Informationsaustausch verbessern. Dabei geht es insbesondere um die Situation in den grenznahen Regionen im Hinblick auf den Grenzverkehr und die Verfügbarkeit von Intensivbetten. Inwieweit diese Initiative auch mit Leben gefüllt wird, bleibt vorerst abzuwarten. Grundsätzlich ist eine enge Abstimmung mit unseren Nachbarn aber unverzichtbar für eine effektive Bekämpfung der Pandemie.

25 Jahre nach Inkrafttreten des Schengen-Abkommens müssen wir feststellen, dass der freie Personenverkehr wieder stärker eingeschränkt wird. Dabei ist das Schengen-Abkommen praktisch bereits seit der Flüchtlingskrise 2015 außer Kraft gesetzt. Ein wiedererstarkender Nationalismus, begleitet von einem Rechtspopulismus, der sich in Parlamenten und in Regierungen manifestiert, schwächen uns im Kampf gegen die Pandemie.

Eine enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn kann einer unserer größten Trümpfe im Kampf gegen die Corona-Krise sein. Das sollten wir uns anlässlich des heutigen Jubiläums noch einmal verdeutlichen.

Den Dialog aufrecht erhalten: So gehen NRWs Schulen mit der Coronakrise um

Den Dialog aufrecht erhalten: So gehen NRWs Schulen mit der Coronakrise um 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Als Mitglied des Schulausschusses im Landtag war es mir besonders wichtig, mich über die aktuelle Lage an unseren Schulen in NRW zu informieren. Daher habe ich, gemeinsam mit meinem Team, die Kolleginnen und Kollegen der Schulen angerufen, um ein aktuelles Stimmungsbild zu erhalten.

Das sagen die Kolleg*Innen an den Schulen

Die Rückmeldungen der Schulen waren dabei durchaus positiv und optimistisch. Selbstverständlich ist diese Situation für uns alle eine Herausforderung. Gerade deshalb bin ich froh und dankbar, dass die Kolleginnen und Kollegen mit so viel Einsatz die Notbetreuung vor Ort und die schulische Betreuung über diverse Online-Plattformen gewährleisten.

Was wir aus der Coronakrise lernen können

Gleichzeitig zeigt die aktuelle Situation jedoch, dass unsere Schulen teilweise noch sehr unterschiedlich ausgestattet sind. Vor allem im Bereich des digitalen Unterrichts und der digitalen Ausstattung muss etwas getan werden. Auch die Ungewissheit wann und wie es mit dem regulären Schulbetrieb weitergeht, beschäftigt uns momentan alle. Ich hoffe, dass die aktuellen Maßnahmen dabei helfen, die Kurve der Ansteckungszahlen abzuflachen und einen geregelten Schulbetrieb bald wieder möglich zu machen.

Warum ein Lieferkettengesetz für einen nachhaltigeren und sozialeren Welthandel nötig ist

Warum ein Lieferkettengesetz für einen nachhaltigeren und sozialeren Welthandel nötig ist 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Jeanshosen, Autos oder Handys – diese und viele weitere Produkte sind aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Dass sie auf ihrem Weg in die Geschäfte meist Strecken von mehr als 50.000 Kilometern hinter sich legen, ist uns dabei nicht immer bewusst.

Oft finden die einzelnen Produktionsschritte in unterschiedlichen Ländern statt, wodurch lange Lieferketten entstehen. Bei einer Jeans bedeutet das beispielsweise: Baumwollanbau in Kasachstan, Spinnerei in der Türkei, Färberei in China, Weberei in Polen, Näherei in Bangladesch, Exporteur in Belgien und schließlich der Verkauf in Deutschland. Besonders problematisch sind dabei die von Land zu Land unterschiedlichen Standards und gesetzlichen Grundlagen für Arbeits- und Produktionsbedingungen.

Immer wieder ereignen sich Katastrophen, wie die Selbstmordreihe bei Foxconn (China, 2010), einem Zulieferer für Apple und Co., dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza (Bangladesch, 2013), bei dem mehr als tausend Menschen starben oder dem Dammbruch an einer Eisenerzmine (Brasilien, 2019), die für VW und BMW Stahl herstellt.

Welche internationalen Regeln gelten

Dabei gibt es eine Vielzahl internationaler Abkommen und Regeln, die solche Katastrophen verhindern sollen. Die Internationalen Arbeitsorganisation, engl. International Labour Organization (ILO), gibt Normen für die Wahrung von Sozialstandards vor. Einige dieser Normen bilden als so genannten „Kernarbeitsnormen“ die absoluten Mindeststandards für menschenwürdige Arbeitsbedingungen ab. Dazu zählen die Beseitigung von Zwangs- und Kinderarbeit, das Verbot der Diskriminierung und die Vereinigungsfreiheit. Doch selbst gegen diese ILO-Kernarbeitsnormen sind millionenfache Verstöße an der Tagesordnung, denn häufig kontrollieren Unternehmen nicht, ob ihre Zulieferer sich an die ILO-Kernarbeitsnormen halten.

Welche Handlungsschwerpunkte die ILO für ein besseres Zusammenspiel von Wachstum, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit fordmuliert hat, erfahren Sie hier.

Warum Freiwilligkeit allein nicht ausreicht

2016 verkündete die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Mit dem NAP möchte die Bundesregierung die Menschenrechtslage verbessern und die Globalisierung sozialer gestalten. Dafür müssen Unternehmen die vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten einhalten. Dazu zählt neben der Überprüfung ihrer Lieferketten, also die Ermittlung von menschenrechtswidrigen Arbeitsbedingungen, auch das Ergreifen von Gegenmaßnahmen. Derzeit baut die Bundesregierung noch darauf, dass ein Großteil der Unternehmen sich freiwillig zu ihrer Sorgfaltspflicht bekennt und diese umsetzt.

Um zu überprüfen, ob deutsche Unternehmen freiwillig in transparentere Lieferketten investieren, hat die Bundesregierung von 2018 bis 2020 den Umsetzungsgrad des NAP in einem Monitoring überprüft. Zielvorgabe war, dass 2020 mindestens die Hälfte aller Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Elemente den NAP umgesetzt haben. Sollte das geschehen sein, würde man zunächst von strengeren gesetzlichen Regelungen absehen. Die erste Auswertung der Befragung von 2019 ergab jedoch, dass bislang nur knapp 20% der deutschen Unternehmen die Vorgaben aus dem NAP umsetzen. Es ist also offensichtlich, dass Freiwilligkeit allein kein geeignetes Instrument zur Erreichung eines nachhaltigeren und sozialeren Welthandels ist.

Wie ich mich für ein bundesweites Lieferkettengesetz einsetze

Damit möglichst schnell ein bundesweites Lieferkettengesetz verabschiedet wird, machte ich mich im Dezember 2019 gemeinsam mit der Fraktion für ein Lieferkettengesetz stark. Unter dem Titel: „NRWs Beitrag zu einem Lieferkettengesetz: Faire Produktionsbedingungen für die Vielen schaffen“ forderten wir die Landesregierung auf, eine Initiative im Bundesrat einzubringen und sich auch gegenüber der Bundesregierung und der EU für ein Lieferkettengesetz auszusprechen. (Hier finden Sie den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion)

Diese Länder gehen mit gutem Beispiel voran

Deutschland ist im europäischen Vergleich kein Vorreiter, was den Einsatz transparenter Lieferketten angeht, im Gegenteil: Andere europäische Länder sind bereits mit gutem Beispiel voran gegangen. Frankreich führte als erstes Land eine Sorgfaltspflicht ein, bei der Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden. Diese gilt auch für Tochtergesellschaften und Zulieferer der Unternehmen. In den Niederlanden wurde im Mai 2019 ein Gesetz gegen Kinderarbeit verabschiedet, das Beschwerdemöglichkeiten und Sanktionen beim Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht vorsieht. In Finnland, Dänemark und Österreich gibt es auf parlamentarischer Ebene Vorschläge zur Verankerung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten.

Damit in Europa kein Regelungs-Flickenteppich zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht entsteht, muss die Bundesregierung die deutsche EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 unbedingt nutzen, um ein einheitliches europäisches Vorgehen für transparente Lieferketten auf den Weg zu bringen.

Wie sich einige Unternehmen engagieren

In den letzten Jahren haben immer mehr Unternehmen selbst Verantwortung für ihre Wertschöpfungsketten übernommen. So haben sich beispielsweise Unternehmen im Textil-, Kakao- und Kohlesektor in freiwilligen Bündnissen zusammen getan, um ihre Lieferketten effektiv zurückverfolgen zu können.

Bereits im Jahr 2000 gründeten die Vereinten Nationen (UN) den Global Compact, einen freiwilligen Pakt mit Unternehmen und in enger Zusammenarbeit mit der Internationalen Handelskammer. Dieser bietet Unternehmen ein Netzwerk und zielt darauf ab, dass sie ihre Strategien im Einklang mit Menschenrechten, Arbeitsnormen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung gestalten. Der Leitfaden des Business for Social Responsibility Netzwerks (BSR) soll Unternehmen dazu ermutigen, den Weg weiter in Richtung nachhaltiger Lieferketten einzuschlagen und erklärt Schritt für Schritt den Aufbau einer nachhaltigen Lieferkette. Auch die Bundesregierung stellt solche Praxisleitfäden zur Verfügung.

Inzwischen plädieren auch einige große Unternehmen für eine solche gesetzliche Regelung: Im Dezember 2019 veröffentlichten 42 Unternehmen – darunter auch Tchibo und Ritter – eine Stellungnahme, in der sie sich für ein Lieferkettengesetz aussprechen.

So engagiert sich die Zivilgesellschaft für ein Lieferkettengesetz

Auch die deutsche Zivilgesellschaft hat die Problematik längst erkannt und ist selbst aktiv geworden: Verschiedene Organisationen (Germanwatch, Misereor, Forum Fairer Handel) haben beispielsweise gemeinsam eine Initiative und Petition gestartet, die ein Liefergesetz durchsetzen soll. Wichtig ist hier: Ein solches Gesetz soll Unternehmen, die bereits verantwortungsvoll handeln, schützten. Denn in einer Wettbewerbssituation, in der nur einige Unternehmen die Mehrkosten für transparente Lieferketten zu tragen bereit sind, haben alle anderen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil. Ein Gesetz, das alle Wettbewerbsteilnehmer gleichermaßen verpflichtet, in transparente Lieferketten zu investieren, schafft ein sogenanntes „level playing field“, also gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für alle.

Aufgrund der aktuellen Corona-Krise verkündete Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, die Verschiebung des Lieferketten-Gesetzesvorhabens. Er hatte sich zuvor für die schnelle Umsetzung eingesetzt und wollte ursprünglich im März die Eckpunkte eines Lieferkettengesetzes vorstellen.

Warum die NRW-Landesverfassung einen Europa-Artikel braucht

Warum die NRW-Landesverfassung einen Europa-Artikel braucht 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Die Geschichte Nordrhein-Westfalens ist, wie seine Bürgerinnen und Bürger, eng mit Europa verbunden. Kaum ein anderes Bundesland profitiert so stark vom europäischen Einigungsprozess, wie NRW.

Kontakte, Ausflüge und Reisen nach Belgien oder in die Niederlande sind für uns selbstverständlich. Außerdem fließen jährlich etwa 2,46 Mrd. Euro EU-Fördermittel von Brüssel nach Nordrhein-Westfalen. Weitere hunderte Millionen Euro stehen für Austauschprogramme, Wissenschaftsförderung und andere Projekte zur Verfügung. Eine detaillierte Übersicht aller EU-Fördermittel, die NRW erhält, bietet die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. Unsere wichtigsten Handelspartner sind unsere europäischen Nachbarn.

Wir liegen also nicht nur geographisch im Herzen Europas – wir tragen es auch in unseren Herzen. Die Bedeutung der Europäischen Union für Nordrhein-Westfalen spiegelt sich bisher allerdings nicht in unserer Landesverfassung wider. Denn im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern gibt es in der nordrhein-westfälischen Verfassung kein „Europabekenntnis“.

Landesverfassung wird 70 Jahre alt

Dieses Jahr wird unsere Landesverfassung 70 Jahre alt. Seit ihrer Unterzeichnung 1950 hat sich Nordrhein-Westfalen weiterentwickelt – nicht nur als Teil der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch als Teil der Europäischen Union. Gerade jetzt, in Zeiten des Umbruchs auf dem gesamten europäischen Kontinent, ist ein starkes Signal für ein geeintes Europa wichtig. Ein Signal für Frieden, Wohlstand und Fortschritt und gegen Nationalismus, Egoismus und Rückwärtsgewandtheit.

In unserer Landesverfassung sind die zentralen Werte und die Identität unserer Gesellschaft verankert. Ich setze mich dafür ein, dass auch die europäischen Werte in unserer Verfassung verankert werden.

Was wir von Hessen lernen können

Acht Bundesländer haben es bereits vorgemacht: Nun müssen wir dem guten Beispiel folgen. In Hessen konnten die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden. 82,4% stimmten für ein klares Bekenntnis zu Europa. Seit 2018 heißt es deshalb in Art. 64 der hessischen Landesverfassung: „Hessen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland und als solcher Teil der Europäischen Union. Hessen bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert.“

Deshalb setze ich mich für einen Europa-Artikel in der Nordrhein-Westfälischen Landesverfassung ein.

Nachhaltigkeit auf allen Ebenen: Die wichtigsten Maßnahmen und Strategien im Überblick

Nachhaltigkeit auf allen Ebenen: Die wichtigsten Maßnahmen und Strategien im Überblick 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

In einer globalisierten Welt müssen wir Verantwortung übernehmen und die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam angehen. Nachhaltigkeit spielt in allen Bereichen eine wichtige Rolle. Nicht alleine die Umwelt und unsere Lebensgrundlagen müssen wir für nachfolgende Generationen erhalten, wir müssen auch dafür sorgen, dass die Lebensqualität auf der ganzen Welt verbessert wird. Globalisierung muss gerecht gestaltet und Frieden gesichert werden.

In den letzten Jahren hat ein Paradigmenwechsel auf verschiedensten Ebenen stattgefunden. Auf internationaler Ebene beispielsweise durch UN und EU, auf staatlicher sowie wirtschaftlicher Ebene, aber auch bei jedem Einzelnen. Was politisch bereits umgesetzt wurde und welche Maßnahmen man selbst ergreifen kann, erfahren Sie in diesem Überblick.

Die Vereinten Nationen und die SDGs

Im Jahr 2015 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Agenda 2030. Dabei verpflichteten sich die Mitglieder zu 17 globalen Zielen für eine bessere Zukunft und die Bewahrung der Lebensgrundlagen – den sogenannten „Sustainable Development Goals“, kurz SDGs. Diese Ziele basieren auf drei Säulen der Nachhaltigkeit, die ökologische, ökonomische und soziale Aspekte umfassen. Die 17 Ziele werden durch 169 Unterziele ergänzt. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Verantwortung tragen alle – Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – in allen Ländern.

Auf der Konferenz über nachhaltige Entwicklung in Rio 2012 beschlossen die Mitglieder die Entwicklung der Ziele, die vor allem regional und lokal umgesetzt werden sollen. 2015 wurden diese Ziele dann auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in New York von der Generalversammlung verabschiedet.

Quelle: Bundesregierung

Europäische Verträge bis „Green Deal“ – Nachhaltigkeit auf EU-Ebene

Die EU sieht sich als Spitzenreiter, der globale Standards vorgibt. Im Vertrag der Europäischen Union ist die Verpflichtung zur Nachhaltigkeit festgeschrieben. In Artikel 3 heißt es: „Die EU wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin.“

2001 beschloss der Europäische Rat die erste Strategie für eine nachhaltige Entwicklung, bei der die heutige, aber auch künftige Generationen im Fokus stehen. Sie soll einen politischen Rahmen geben, der Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und soziale Integration verbindet.

Diese Nachhaltigkeitsstrategie ist angesichts der 2015 von der UN verabschiedeten Ziele veraltet. Die Kommission legte daher das Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem Nachhaltigen Europa bis 2030“ vor, in dem die Umsetzung der Ziele und mögliche Maßnahmen dargestellt werden. 2019 verkündete die Europäische Kommission den „Green Deal“ – einen Plan, wie Europa der erste klimaneutrale Kontinent bis 2050 werden soll. Im Vordergrund steht die Förderung einer effizienten Ressourcennutzung und umfasst alle Wirtschaftszweige. Davon sollen alle profitieren und niemand zurückgelassen werden.

Nachhaltigkeit auf Bundesebene

Auch in Deutschland spielt Nachhaltigkeit eine immer größere Rolle. 2002 wurde eine Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, die stetig weiterentwickelt wird. Dies geschieht unter anderem mit Hilfe öffentlicher Konsultationen. 2016 gab es eine Neuauflage, die auch die Ziele der UN behandelt. Auf der Seite der Bundesregierung, wird konkret zusammengefasst, was bisher auf staatlicher Ebene für die einzelnen Ziele geschehen ist.

Außerdem hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemeinsam mit anderen Organisationen eine Kampagne gestartet, die mehr Bewusstsein in der breiten Gesellschaft schaffen und Engagement fördern soll. Dafür gibt es Veranstaltungen in verschiedenen Städten zu unterschiedlichen Themen, die die 17 Nachhaltigkeitsziele betreffen.

Stillstand bei NRW’s Nachhaltigkeitsstrategie

NRW beschloss 2016 die erste Nachhaltigkeitsstrategie und hielt Nachhaltigkeitstagungen und Online-Diskussionen ab. Darüber hinaus hat sich das LAG 21 Netzwerk gegründet, in dem viele Kommunen, Verbände, Institutionen und Privatpersonen zusammenarbeiten. Dabei entwickeln sie Nachhaltigkeitsstrategien und stellen Wissen zur Verfügung. Auf Veranstaltungen gibt es die Möglichkeit sich zu informieren und auszutauschen. Die Landesregierung kündigte an bis 2019 die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes weiterzuentwickeln. Dazu kam es bisher nicht.

Kommunen und ihr Weg zur Nachhaltigkeit

Viele Kommunen arbeiten daran nachhaltiger zu werden. Sie übernehmen dabei auch oft Verantwortung, wenn die Landesregierung selbst noch nicht tätig wurde. Projekte der EU aber auch von LAG 21 fördern Städte und Kommunen in ihren Vorhaben. Der Kreis Unna beispielsweise ist eine der nachhaltigen Kommunen in NRW.

Verschiedene Bundesinstitute, Organisationen und Stiftungen haben gemeinsam das Projekt „SDG-Indikatoren für Kommunen“ gestartet. Dabei sollen Kriterien identifiziert werden, mithilfe derer die Umsetzung der gemeinsamen Ziele überprüft werden können. Die Daten werden auf der Seite wegweiser-kommunen.de der Bertelsmann Stiftung gesammelt und ausgewertet.

Was Corporate Social Responsibility bedeutet

Viele Unternehmen sind sich der Relevanz von Nachhaltigkeit und ihre Verantwortung bewusst und haben bereits eigene Strategien entwickelt. Die sogenannten Corporate Social Responsibility (CSR) – die Verantwortung von Unternehmen der Umwelt und Gesellschaft gegenüber – sind Maßnahmen, die sie vornehmen und die über die gesetzlichen Forderungen hinausgehen. Die meisten progressiven und modernen Unternehmen haben und profitieren von CSR.

Die Global Reporting Initiative, der UN Global Compact und das World Business Council for Sustainable Development haben einen SDG-Compass für Unternehmen entwickelt, der als Leitfaden für eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der SDGs dient.

Was jede*r Einzelne tun kann

Aber auch die Zivilgesellschaft ist verantwortlich. Jeder kann kleine Veränderungen in seinem Alltag vornehmen. Die Maßnahmen, um den gemeinsamen Zielen näher zu kommen, findet man zum Beispiel auf der Seite der Verbraucher Zentrale NRW, sowie auf der Nachhaltigkeitsseite des NRW Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Dort sind alle nützlichen Tipps und Links zu weiteren Seiten gegliedert.

Die Offene Ganztagsschule der Zukunft: Podiumsdiskussion bei der SPD Detmold

Die Offene Ganztagsschule der Zukunft: Podiumsdiskussion bei der SPD Detmold 1600 1200 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

 „OGS der Zukunft – was muss eine moderne OGS leisten?“ lautete das Motto einer Podiumsdiskussion der SPD Detmold, an der ich Anfang März gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Dennis Maelzer, dem Bürgermeisterkandidaten und 1. Beigeordneten Frank Hilker sowie der Schulleiterin der Weerth-Schule Iris Hansmann teilnahm.

Nachdem Frank Hilker die aktuelle Lage der OGS in Detmold thematisierte und dabei vor allem die hohe Betreuungsquote in Detmold lobte, konnte ich über einige aktuelle Entwicklungen aus Düsseldorf berichten. In beiden Impulsvorträgen wurde deutlich, dass Offene Ganztagsschulen nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch die Förderung der Kinder verbessern soll.

Um die OGS weiter zu entwickeln, brauchen wir eine gute Vernetzung zwischen Lehrkräften, Trägern, Sozialarbeiter*Innen und allen beteiligten Personen. Nur mit einem guten, interprofessionellen Team kann eine OGS der Zukunft funktionieren. Dieser Punkt wurde in der Diskussion ebenso deutlich, wie die fehlende Standardisierung und Rechtsgrundlage der OGS. Um im Landtag ein Umdenken bei der schwarz-gelben Regierung auszulösen, braucht es Stimmen und Anregungen von außen – egal, ob von Lehrerverbänden, einzelnen Rektor*Innen oder der Elternschaft. Bisher scheint die Landesregierung hier nämlich keinen Handlungsbedarf zu sehen und ignoriert sowohl Anträge der Opposition als auch die Ergebnisse einer großen Expertenanhörung, die im vergangenen Jahr im Landtag stattfand.

Rede zum Europa-Haushaltsentwurf für 2020

Rede zum Europa-Haushaltsentwurf für 2020 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Heute durfte ich mich im Plenum zum neuen Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2020 äußern. Leider wird dieser auch für das kommende Jahr nicht für kreative und langfristige Projekte in Europa und der Entwicklungspolitik genutzt und erneut der Etat wieder eher verwaltet, als gestaltet. Gerne könnt ihr euch hier die Rede noch einmal ansehen:

Besuch bei der AsF Bönen

Besuch bei der AsF Bönen 1536 2048 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Was ein schöner Nachmittag bei der Asf Bönen! Ganz herzlichen Dank für die Einladung! Bei leckerem Kuchen haben wir doch so einiges besprechen können. Vieles betraf Bönen ganz konkret; dennoch haben wir uns auch über aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen ausgetauscht. Es war sehr schön bei euch!

Fridays – For – Future Abschlusskundgebung vor dem Landtag

Fridays – For – Future Abschlusskundgebung vor dem Landtag 1600 1200 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Mit weiteren SPD-Landtagsabgeordneten war ich gerade bei der Abschlusskundgebung der Fridays-For-Future Demonstration vor dem Landtag hier in Düsseldorf.

Die ca. 12.000 Teilnehmer*innen aller Generationen vor Ort sprechen für sich!