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Nachhaltigkeit auf allen Ebenen: Die wichtigsten Maßnahmen und Strategien im Überblick

Nachhaltigkeit auf allen Ebenen: Die wichtigsten Maßnahmen und Strategien im Überblick 2560 1696 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

In einer globalisierten Welt müssen wir Verantwortung übernehmen und die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam angehen. Nachhaltigkeit spielt in allen Bereichen eine wichtige Rolle. Nicht alleine die Umwelt und unsere Lebensgrundlagen müssen wir für nachfolgende Generationen erhalten, wir müssen auch dafür sorgen, dass die Lebensqualität auf der ganzen Welt verbessert wird. Globalisierung muss gerecht gestaltet und Frieden gesichert werden.

In den letzten Jahren hat ein Paradigmenwechsel auf verschiedensten Ebenen stattgefunden. Auf internationaler Ebene beispielsweise durch UN und EU, auf staatlicher sowie wirtschaftlicher Ebene, aber auch bei jedem Einzelnen. Was politisch bereits umgesetzt wurde und welche Maßnahmen man selbst ergreifen kann, erfahren Sie in diesem Überblick.

Die Vereinten Nationen und die SDGs

Im Jahr 2015 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Agenda 2030. Dabei verpflichteten sich die Mitglieder zu 17 globalen Zielen für eine bessere Zukunft und die Bewahrung der Lebensgrundlagen – den sogenannten „Sustainable Development Goals“, kurz SDGs. Diese Ziele basieren auf drei Säulen der Nachhaltigkeit, die ökologische, ökonomische und soziale Aspekte umfassen. Die 17 Ziele werden durch 169 Unterziele ergänzt. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Verantwortung tragen alle – Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – in allen Ländern.

Auf der Konferenz über nachhaltige Entwicklung in Rio 2012 beschlossen die Mitglieder die Entwicklung der Ziele, die vor allem regional und lokal umgesetzt werden sollen. 2015 wurden diese Ziele dann auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in New York von der Generalversammlung verabschiedet.

Quelle: Bundesregierung

Europäische Verträge bis “Green Deal” – Nachhaltigkeit auf EU-Ebene

Die EU sieht sich als Spitzenreiter, der globale Standards vorgibt. Im Vertrag der Europäischen Union ist die Verpflichtung zur Nachhaltigkeit festgeschrieben. In Artikel 3 heißt es: „Die EU wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin.“

2001 beschloss der Europäische Rat die erste Strategie für eine nachhaltige Entwicklung, bei der die heutige, aber auch künftige Generationen im Fokus stehen. Sie soll einen politischen Rahmen geben, der Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und soziale Integration verbindet.

Diese Nachhaltigkeitsstrategie ist angesichts der 2015 von der UN verabschiedeten Ziele veraltet. Die Kommission legte daher das Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem Nachhaltigen Europa bis 2030“ vor, in dem die Umsetzung der Ziele und mögliche Maßnahmen dargestellt werden. 2019 verkündete die Europäische Kommission den „Green Deal“ – einen Plan, wie Europa der erste klimaneutrale Kontinent bis 2050 werden soll. Im Vordergrund steht die Förderung einer effizienten Ressourcennutzung und umfasst alle Wirtschaftszweige. Davon sollen alle profitieren und niemand zurückgelassen werden.

Nachhaltigkeit auf Bundesebene

Auch in Deutschland spielt Nachhaltigkeit eine immer größere Rolle. 2002 wurde eine Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, die stetig weiterentwickelt wird. Dies geschieht unter anderem mit Hilfe öffentlicher Konsultationen. 2016 gab es eine Neuauflage, die auch die Ziele der UN behandelt. Auf der Seite der Bundesregierung, wird konkret zusammengefasst, was bisher auf staatlicher Ebene für die einzelnen Ziele geschehen ist.

Außerdem hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemeinsam mit anderen Organisationen eine Kampagne gestartet, die mehr Bewusstsein in der breiten Gesellschaft schaffen und Engagement fördern soll. Dafür gibt es Veranstaltungen in verschiedenen Städten zu unterschiedlichen Themen, die die 17 Nachhaltigkeitsziele betreffen.

Stillstand bei NRW’s Nachhaltigkeitsstrategie

NRW beschloss 2016 die erste Nachhaltigkeitsstrategie und hielt Nachhaltigkeitstagungen und Online-Diskussionen ab. Darüber hinaus hat sich das LAG 21 Netzwerk gegründet, in dem viele Kommunen, Verbände, Institutionen und Privatpersonen zusammenarbeiten. Dabei entwickeln sie Nachhaltigkeitsstrategien und stellen Wissen zur Verfügung. Auf Veranstaltungen gibt es die Möglichkeit sich zu informieren und auszutauschen. Die Landesregierung kündigte an bis 2019 die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes weiterzuentwickeln. Dazu kam es bisher nicht.

Kommunen und ihr Weg zur Nachhaltigkeit

Viele Kommunen arbeiten daran nachhaltiger zu werden. Sie übernehmen dabei auch oft Verantwortung, wenn die Landesregierung selbst noch nicht tätig wurde. Projekte der EU aber auch von LAG 21 fördern Städte und Kommunen in ihren Vorhaben. Der Kreis Unna beispielsweise ist eine der nachhaltigen Kommunen in NRW.

Verschiedene Bundesinstitute, Organisationen und Stiftungen haben gemeinsam das Projekt „SDG-Indikatoren für Kommunen“ gestartet. Dabei sollen Kriterien identifiziert werden, mithilfe derer die Umsetzung der gemeinsamen Ziele überprüft werden können. Die Daten werden auf der Seite wegweiser-kommunen.de der Bertelsmann Stiftung gesammelt und ausgewertet.

Was Corporate Social Responsibility bedeutet

Viele Unternehmen sind sich der Relevanz von Nachhaltigkeit und ihre Verantwortung bewusst und haben bereits eigene Strategien entwickelt. Die sogenannten Corporate Social Responsibility (CSR) – die Verantwortung von Unternehmen der Umwelt und Gesellschaft gegenüber – sind Maßnahmen, die sie vornehmen und die über die gesetzlichen Forderungen hinausgehen. Die meisten progressiven und modernen Unternehmen haben und profitieren von CSR.

Die Global Reporting Initiative, der UN Global Compact und das World Business Council for Sustainable Development haben einen SDG-Compass für Unternehmen entwickelt, der als Leitfaden für eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der SDGs dient.

Was jede*r Einzelne tun kann

Aber auch die Zivilgesellschaft ist verantwortlich. Jeder kann kleine Veränderungen in seinem Alltag vornehmen. Die Maßnahmen, um den gemeinsamen Zielen näher zu kommen, findet man zum Beispiel auf der Seite der Verbraucher Zentrale NRW, sowie auf der Nachhaltigkeitsseite des NRW Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Dort sind alle nützlichen Tipps und Links zu weiteren Seiten gegliedert.

70. Jubiläum der Landesverfassung – höchste Zeit für einen Europabezug

70. Jubiläum der Landesverfassung – höchste Zeit für einen Europabezug 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Am 18. Juni 1950 wurde die Landesverfassung NRW durch Volksentscheid an­genommen. Genau 70 Jahre später berät der Landtag die Aufnahme des Eu­ropabezugs in die Landesverfassung. Hierzu erklären Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Elisa­beth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:

“Der 18. Juni 1950 ist ein historisches Datum, und deshalb freut es uns besonders, dass der Landtag genau 70 Jahre später die Aufnahme des Europabezugs in die Landesverfassung morgen im Haupt- und Europaausschuss in großer Einigkeit der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen berät.

Nachdem bereits die meisten Bundesländer ein Bekenntnis zu Europa in ihren Landesverfassungen haben, wird es höchste Zeit, dass auch NRW endlich diesen Schritt geht. Denn Nordrhein-Westfalen ist seit seiner Gründung eng mit dem eu­ropäischen Einigungsprozess verbunden. Wir liegen nicht nur geographisch im Herzen Europas, Europa ist auch in unseren Herzen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben sich vor 70 Jahren in einem Volksentscheid für unsere Landesverfassung ausgesprochen. Im vergangenen Jahr hat der Landtag zunächst die Individualverfassungsbeschwerde in die Verfassung aufgenommen und gezeigt, dass auch heute noch eine Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in unserer Verfassung möglich ist. 70 Jahre nach diesem Volksentscheid wird der Verfassung nunmehr durch das eindeutige Bekenntnis zu Europa ein weiterer wichtiger Baustein hinzugefügt.”

Auch interessant:

10 Gründe für ein Europabekenntnis in der NRW-Verfassung

Meine Rede zur Einfügung des Europabezugs in die Landesverfassung

Warum die NRW-Landesverfassung einen Europa-Artikel braucht

NRW muss EU-Klimapolitik stärken

NRW muss EU-Klimapolitik stärken 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Eine ehrgeizige Klimapolitik vor dem Hintergrund der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen bedeutet auch: NRW muss sich auf allen zur Verfügung stehenden Wegen dafür einsetzen! Vor allem auf europäischer Ebene muss NRW seine Mitgestaltungsmöglichkeiten aktiv nutzen.

Rede zur Einfügung des Europabezugs in die Landesverfassung

Rede zur Einfügung des Europabezugs in die Landesverfassung 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Ein Grund zur Freude, und ein starkes Zeichen für alle pro-europäischen Kräfte in Nordrhein-Westfalen! Mit einem Europabekenntnis in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung verankern wir, was viele Menschen in NRW schon lange leben, denken und fühlen: NRW und der europäische Einigungsprozess sind untrennbar miteinander verbunden. (Auch interessant: 10 Gründe für ein Europabekenntnis in der NRW-Verfassung)

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10 Gründe für ein Europabekenntnis in der NRW-Verfassung

10 Gründe für ein Europabekenntnis in der NRW-Verfassung 2560 1920 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen
  1. 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs feiern wir das 70. Jubiläum des Schuman-Plans sowie das 70. Jubiläum der nordrhein-westfälischen Landesverfassung. Parallel zu 70 Jahren Frieden, Fortschritt und Wohlstand erleben wir im Zuge der Corona-Krise, wie Grenzen wieder geschlossen und mit dem Vereinigten Königreich das erste Mal ein Land die EU verlassen hat. Nationalisten sind mittlerweile eine etablierte politische Kraft in ganz Europa. Gerade jetzt muss es ein starkes pro-europäisches Signal geben.
  2. Die EU ist in NRW ohnehin ein fester Bestandteil des politischen Betriebs. NRW unterhält eine eigene Vertretung in Brüssel, ist Mitglied im Ausschuss der Regionen und hat einen Europa-Minister. Landespolitik ohne Europapolitik funktioniert nicht.
  3. Auch aus dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger ist der europäische Einigungsprozess nicht mehr wegzudenken. Schlagbäume und Währungswechsel kennen vor allem junge Menschen gar nicht mehr.
  4. Zwischen 2014 und 2020 sind 2,4 Milliarden Euro Strukturfördermittel von Brüssel
    nach NRW geflossen – das sind fast eine Million Euro pro Tag! Dieses Geld fließt
    direkt an unserer Kommunen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft. Die EU trägt damit maßgeblich zur Erreichung unserer wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Ziele bei.
  5. Der Europäische Binnenmarkt ist ein echter Wettbewerbsvorteil für die nordrhein-westfälische Wirtschaft. Über 60% der nordrhein-westfälischen Exporte gehen in andere EU-Staaten, die Niederlande sind unser wichtigster Handelspartner (ca. 11% unserer Exporte gehen dorthin).
  6. Die EU schützt soziale Standards über Grenzen hinweg. Beispielsweise haben entsandte Arbeitnehmer*Innen aus und in NRW mit der reformierten Entsenderichtlinie einen stärkeren Schutz vor Lohndumping, bessere betriebliche Mitbestimmungsrechte und eine stärkere soziale Absicherung als sie es verglichen mit jedem anderen Ort außerhalb der EU hätten.
  7. Die Grundrechte der nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger sind auch
    im EU-Ausland durch die Grundrechtecharta der Europäischen Union geschützt. Dieser doppelte Grundrechteschutz ist weltweit einzigartig.
  8. Die EU schützt die nordrhein-westfälischen Landwirte. Die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gezahlten Fördergelder (470 Millionen Euro zwischen 2014 und 2020) machen bis zu 40% des Einkommens landwirtschaftlicher Betriebe in NRW aus. Gerade für kleine Betriebe ist die EU eine Lebensversicherung.
  9. NRW teilt über 494 km eine Grenze mit Belgien und den Niederlanden. Weltweit sind
    Grenzgebiete benachteiligt gegenüber Regionen, die nicht an nationalen Außengrenzen liegen – etwa in Bezug auf die Wirtschaft, die Infrastruktur oder die Daseinsvorsorge. Mit der europäischen Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden diese Nachteile in NRW beseitigt.
  10. Den Menschen, die all das infrage stellen, indem sie mit nationalistischen Parolen
    Unwahrheiten, Tatsachenverdrehungen und Hetze verbreiten, wollen wir mit einem starken Signal begegnen: ein Bekenntnis in der Verfassung schützt den Europäischen Einigungsprozess vor Angriffen!

Das sind nur einige der vielen Gründe, die für ein Europabekenntnis in der NRW-Verfassung sprechen. Warum ich mich dafür einsetze und von welchen Vorbildern wir lernen können, lest ihr hier.

#TagDesGrundgesetzes: 3 Fakten über die Verfassung der Deutschen

#TagDesGrundgesetzes: 3 Fakten über die Verfassung der Deutschen 2560 1706 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Heute – am 23. Mai 2020 – feiern wir 71 Jahre deutsches Grundgesetz (GG). Ursprünglich als Provisorium bis zur Wiedervereinigung vorgesehen, wurde das GG 1949 feierlich verkündet. Einen Tag darauf, nachdem die drei westlichen Besatzungsmächte und die Länder der Verfassung zustimmten, trat das Grundgesetz in Kraft. Als die DDR am 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik Deutschland beitrat, wurde das GG schließlich zur gesamtdeutschen Verfassung.

Gut zu wissen: 3 Fakten über das Grundgesetz

Zum diesjährigen Tag des Grundgesetzes haben wir drei Fakten über die Verfassung der Deutschen für euch zusammengestellt.

  • Die Abstimmung über das Grundgesetz verlief zunächst nur in zehn von elf westdeutschen Bundesländern positiv, denn: Der Bayrische Landtag lehnte das GG mehrheitlich ab. Wieso das Grundgesetz schließlich auch für Bayern galt? Die bayrischen Abgeordneten beschlossen, das GG doch anzunehmen, falls mindestens zwei Drittel der anderen Bundesländer zustimmten – und hielten sich so trotz Ablehnung eine Möglichkeit zum Beitritt offen.

  • Im Verlauf von 71 Jahren GG ist ungefähr jeder zweite Artikel verändert worden – einige davon sogar mehrfach. Vielleicht ist diese Offenheit für Veränderungen auch ein Grund dafür, warum sich das Grundgesetz so lange bewährt hat.

  • Warum die Verfassung der Deutschen Grundgesetz heißt? Weil es sich dabei ursprünglich um ein Provisorium handelte. Es wurde weder vom Volk in einem Referendum ratifiziert noch wurde damit ein neuer deutscher Nationalstaat gegründet – es vereinte lediglich die drei westlichen Besatzungszonen.

Weitere Infos gibt’s hier:

Bundeszentrale für politische Bildung

Bundesregierung, Artikelserie “Der Weg zum Grundgesetz”

Tag der Arbeit: Warum ich für die Rechte von Arbeitnehmer*Innen einstehe

Tag der Arbeit: Warum ich für die Rechte von Arbeitnehmer*Innen einstehe 937 637 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Kurzarbeit, Azubi-Übernahmen und Sicherheit am Arbeitsplatz sind nur einigen Punkte, die uns gerade in der aktuellen Zeit zeigen, dass der Kampf für faire Arbeit ein andauernder Prozess ist für den es sich einzustehen lohnt.

In den letzten Wochen zeigte sich deutlich welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unsere Gesellschaft tragen. Die von anderen Parteien oft eher nur am Rand thematisierten Berufsgruppen, für die sich die SPD nicht erst seit der Einführung des Mindestlohns stark macht, bilden auch in dieser Krise das Rückgrat unserer Gesellschaft. Daher müssen den Solidaritätsbekundungen der Politik nun auch Taten folgen.

Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

Die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes kann in diesem Zusammenhang ein erster Schritt hin zu einer solidarischen Krisenpolitik sein. Werte wie Zusammenhalt, Solidarität, Entschlossenheit und Vielfalt werden nicht nur zu Wahlkampfzeiten plakatiert, in meinem Wahlkreis sind sie auch nach dem Ende des Bergbaus gelebter Alltag.

Daher ist es für mich selbstverständlich in meinem Wahlkreis und darüber hinaus, nicht nur für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch für die stetige Verbesserung einzustehen. Dazu zählt für mich auch ein solidarischer Umgang mit Streiks, die im Arbeitskampf genutzt werden um auf Missstände hinzuweisen, selbst wenn diese den eigenen Alltag einschränken. Wir sollten uns am 1. Mai nicht nur auf vergangenen Erfolgen ausruhen, sondern den Blick auf die kommenden Herausforderungen der Arbeitsmarktpolitik richten.

Rede zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung

Rede zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Auslandserfahrung während der Ausbildung darf kein Privileg von Studierenden sein. Um mehr Auszubildenden Auslandserfahrung während der Ausbildung zu ermöglichen, reicht eine kleine Werbekampagne aber nicht. Dazu bräuchten wir mutige und starke Impulse, wie landesseitige Zuschüsse für Auslandsaufenthalte für Azubis.

Meine gesamte Rede könnt ihr euch hier anschauen:

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Warum wir den Welttag des Buches feiern sollten

Warum wir den Welttag des Buches feiern sollten 2560 1707 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Heute, am 23. April, ist UNESCO-Welttag des Buches. Schon wieder so ein ‚sinnloser‘ Feiertag? Nein, denn die Rolle von Autor*innen und Büchern, sowie den Geschichten und dem Wissen, das sie uns vermitteln, kann man nicht genug wertschätzen.

Was hinter dem Welttag des Buches steckt

Grundlage des internationalen Feiertags ist ein regionaler Brauch aus Katalonien: Am 23. April, dem Namenstag des katalanischen Volksheiligen St. Georg, schenkt man sich hier nämlich traditionell Rosen und Bücher. Dieser Brauch hat die UNESCO dazu inspiriert, den 23. April im Jahr 1995 zum UNESCO-Welttag des Buches zu erklären. Auf diesen Tag fällt jedoch nicht nur der Namenstag von St. Georg (und mittlerweile auch der Tag des Buches), sondern auch der Todestag von William Shakespeare und Miguel de Cervantes Saavedra.

Ziel des Welttags des Buches ist jedoch nicht nur das Gedenken besonderer Autor*innen und ihrer Werke, sondern auch die Verbreitung von Büchern und die Förderung der Lust am Lesen. Mein Team und ich haben uns deshalb dazu entschlossen, unsere Lieblingsbücher aus den Regalen hervorzuholen und euch kurz vorzustellen. Und wer weiß: Vielleicht ist eines dieser Werke schon bald auch dein neues Lieblingsbuch.

Unsere Lieblingsbücher im Überblick

Rüdiger empfiehlt
  • “Owen Meany” von John Irving: “Ein Buch über Freundschaft und die amerikanische Geschichte der Kennedy-Ära und des Vietnamkriegs. Absolut lesenswert!”
  • Lyrik von Mascha Kaléko: “Egal, was ihr davon nehmt – absolut lesenswerte Lyrik.”
Kevin empfiehlt
  •  “Fahrenheit 451” von Ray Bradbury: “Bemerkenswert finde ich dabei, dass Bradbury schon 1955 erkannte, wie wichtig die Bewahrung von Geschichte in jedweder Form ist, um die Zukunft davor zu schützen, folgenschwere Fehler erneut zu begehen.”
Martin empfiehlt
  •  “Krabat” von Otfried Preußler: “Ich habe lange überlegt, was mein Lieblingsbuch ist und habe mich am Ende für das Buch entschieden, das ich in meinem Leben am öftesten gelesen habe. Krabat suche ich alle Jahre wieder raus, weil ich total Lust habe in diese düstere Welt von Hexenmeistern und sorbischen Volkssagen einzutauchen. Es ist ein Jugendroman, der aber auch für Erwachsene immer noch Spaß macht.”
Marvin empfiehlt
  •  “Wer die Nachtigall stört” von Harper Lee: “Ich finde das Buch besonders gut, weil durch die Augen der beiden Kinder Rassismus als das dargestellt wird, was es eigentlich ist – etwas total Lächerliches. Der Vater in der Geschichte hat außerdem ein paar ziemlich gute Ratschläge an seine Kinder. Einen davon hat Barack Obama in einer Rede aufgegriffen, nämlich: Man versteht eine Person erst dann wirklich, wenn man sich in ihre Lage versetzt und in der Haut ein bisschen umherwandert. Ich glaube es kann nicht schaden, wenn das ein paar mehr Leute machen würden.”
Nils empfiehlt
  •  “Der Besuch der alten Dame” von Friedrich Dürrenmatt: “Eine Milliardärin verspricht allen Wohlstand und fordert dafür einen Mord ein. Im Verlauf des Buches wird jedoch klar, warum man sich nicht von Materiellem leiten lassen sollte und dass eine Ungerechtigkeit eine andere nicht ausgleichen kann.”

Unser Video zum Tag des Buches findet ihr auf meinem Instagram-Account

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Ob Großstadt oder Dorf: Nachhaltige Entwicklung brauchen wir überall

Ob Großstadt oder Dorf: Nachhaltige Entwicklung brauchen wir überall 2560 1707 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Das 11. Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen ist den Städten und Gemeinden gewidmet. Sie sollen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestaltet sein. Für Deutschland bedeutet das unter anderem, den Zugang zu sicherem und bezahlbarem Wohnraum, nachhaltige Verkehrssysteme, die Senkung der Umweltbelastung und die Unterstützung ökonomischer, ökologischer und sozialer Verbindungen zwischen stadtnahen und ländlichen Gebieten zu verbessern. So unterschiedlich die Herausforderungen auch sein mögen, von bezahlbarem Wohnraum in Städten bis zu einer guten Verkehrsanbindung im ländlichen Raum – wir brauchen eine gemeinsame nachhaltige Lösungsstrategie für die Bewältigung dieser Probleme.

Die Alalborg Charta und daraus resultierende Projekte

Bereits 1994 verabschiedeten die europäischen Bürgermeister*innen auf der ersten Europäischen Konferenz über nachhaltige Städte und Gemeinden die Aalborg Charta und gaben den Anstoß für eine gemeinsame europäische Kampagne und unzählige lokale Projekte im urbanen und ländlichen Raum. Frankfurt am Main ist beispielsweise eine von sieben Städten auf dem Weg zur Zero Carbon City (Null Kohlenstoff Stadt), die mit Hilfe von Wissenschaftlern, die Stadt kohlenstofffrei gestaltet. In Duisburg gibt es das Projekt „Tausche Bildung für Wohnen“. Junge Menschen können mietfrei im Duisburger Stadtteil Marxloh wohnen, dafür geben sie als Bildungspate Nachhilfe Unterricht. Mittlerweile verpflichtet sich eine Vielzahl europäischer Städte und Gemeinden freiwillig dazu, die Nachhaltigkeitsziele der EU umzusetzen.

Die Basque Declaration 

Die 2016 ins Leben gerufene Basque Declaration bietet weitere Kooperationsmöglichkeiten, wie eine Datenbank, die transformierende Maßnahmen bündelt und Visionen teilt. Außerdem fasst sie gemeinsame Ziele zusammen. Darunter fällt unter anderem die Reduktion des gesamten Energieverbrauchs, der Schutz der Biodiversität und die Garantie von sozialer Inklusion und Integration für alle. Dabei sind Alle, Entscheidungsträger und Zivilgesellschaft, aufgerufen die Transformation zu nachhaltigeren Städten und Gemeinden zu gestalten und nachhaltige Lösungen zu finden. Die Basque Declaration gibt drei Ebenen vor: die sozio-kulturelle, sozio-ökonomische und technologische Transformation, sowie 10 konkrete Ziele (z.B. nachhaltige Mobilität, ausreichend Wohnraum für alle, Energieverbrauch reduzieren). Es gab bereits erfolgreiche Projekte, wie in Gent. Die Stadt hat ihr Nahrungsmittelsystem lokal, belastbar, nachhaltig und fair gestaltet. Weniger Lebensmittel werden verschwendet und der Weg vom Ursprung zum Teller wurde minimiert.

So wollen deutsche Kommunen die von der UN gesetzen Ziele erreichen

Die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ ist eine Mustererklärung des Deutschen Städtetags und der deutschen Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas. Sie soll die Bereitschaft signalisieren, sich für die von der UN gesetzten Ziele der Agenda 2030 zu engagieren und wurde bereits von 81 deutschen Kommunen unterschrieben, darunter auch die Stadt Lünen. Der ICLEI (International Council for Local Environmental Initiatives) hat einen Maßnahmenkatalog für Kommunen erstellt, der Möglichkeiten und Pflichten im Rahmen der Nachhaltigkeitsziele zusammenfasst. So können Kommunen die gesetzten Ziele mit konkreten Maßnahmen umsetzen. Zum Beispiel kann bereits in der Städteplanung gegen das Ziel „Keine Armut“ (SDG 1) manifestiert werden, indem sozialer Bedarf erkannt und berücksichtigt wird. Im SDG Portal lässt sich nachverfolgen, wie weit die Kommunen bei der Umsetzung der Ziele sind. Es gibt bereits etliche Beispiele für erfolgreiche Projekte, wie im saarländischen St. Ingbert, wo jede*r Bürger*in Zugang zu einer höchstens 200m entfernten Bushaltestelle hat. Die Busse kommen alle 30min und verknüpfen so die ländlichen Gebiete mit der Stadt.

Besonders die Entwicklung in den Städten entscheidet über unser zukünftiges Wohlergehen. Heute leben 2/3 der Deutschen in Städten. Die Bundesregierung unterstützt moderne Konzepte, die unsere Städte nachhaltiger machen. Die Innovationsplattform Zukunftsstadt soll gute Ideen schneller in den Alltag der Städte bringen. Zu den sieben ausgewählten Städten gehören auch die NRW-Städte Bocholt und Gelsenkirchen. Gelsenkirchen hat das Konzept der „Lernenden Stadt“ entwickelt, mit einer inklusiven, gerechten und nachhaltigen Bildung soll mit den Einwohnern gemeinsam das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung erreicht werden.

Fair Trade Towns gibt’s auch in meinem Wahlkreis

Bei der Kampagne Fair Trade Towns handelt es sich um eine Initiative des gemeinnützigen Vereins TransFair. Städte, die gezielt den fairen Handel auf kommunaler Ebene fördern werden mit dem Zertifikat „Fair Trade Town ausgezeichnet. Der Verein hat ein Netzwerk geschaffen, das die Aktivitäten bündelt und Akteure aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft vernetzt, um gemeinsam soziale Verantwortung zu übernehmen. Dies geschieht beispielsweise auf Konferenzen, in regionalen Netzwerken oder auf der Webseite. Dabei sind auch Partnerschaften mit dem globalen Süden entstanden. Um als Fair Trade Stadt ausgezeichnet zu werden, bedarf es unteranderem einem Ratsbeschluss, einer Steuerungsgruppe, die Aktivitäten koordiniert und Geschäften und Restaurants, die Produkte aus fairem Handel anbieten. Ich bin stolz, dass auch die Städte meines Wahlkreis Fair Trade Towns sind.

Rückschlage und Lichtblicke für Faire Beschaffung in NRW

Leider gibt es auch Rückschläge, wie bei der fairen und nachhaltigen Beschaffung. Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG), das wir als NRW SPD 2012 im Landtag durchsetzen konnten, sollte die faire und umweltfreundliche Beschaffung des Landes und der Kommunen festschreiben. Das Gesetz wurde allerdings von der schwarz-gelben Regierung ausgehöhlt und erfüllt nicht mehr seinen Zweck. Möchte eine Verwaltung heute beispielsweise Büromöbel beschaffen, wird ein Auftrag veröffentlicht, auf den sich verschiedene Unternehmen bewerben können. Die Angebote werden verglichen und das ökonomisch günstigste, das den qualitativen Ansprüchen entspricht, erhält den Zuschlag. Mit dem ursprünglichen TVgG hätten auch Kriterien, wie Nachhaltigkeit und die Einhaltung der Mindeststandards internationaler Menschenrechtsorganisationen bei der Entscheidung berücksichtigt werden müssen. Einzelne Kommunen und Städte, wie zum Beispiel die Stadt Dortmund, sind mittlerweile selbst tätig geworden und haben ein Gesetz – ihr eigenes „Mini-TVgG“ – verabschiedet.

Auch wenn dadurch Rechtssicherheit für nachhaltig beschaffende Kommunen gewährleistet ist, bedeutet die Abwesenheit einer landesweiten Regel viel Aufwand für alle, da es keine zentrale Stelle gibt, die beispielsweise die Dienstleister oder Produzenten überprüft. Dortmund hat vorgemacht, was eigentlich für ganz NRW gelten muss: Nachhaltige Beschaffung ist möglich. Nebenbei ist sie entgegen vieler Vorurteile nicht teurer, denn die Produkte halten oft länger und wiegen die höheren Kosten auf.

Es ist wichtig, dass wir gemeinsam mit Städten und Kommunen Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit finden. Dabei müssen Städte, Dörfer und das Land Hand in Hand arbeiten und von den Ländern und dem Bund unterstützt werden, um gemeinsam die global gesetzten Ziele zu erreichen.