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Follow-Up zum Schulgipfel am 04.02.2021, 17:30 Uhr

Follow-Up zum Schulgipfel am 04.02.2021, 17:30 Uhr 680 383 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Seit gut einem Jahr stellt uns die Corona-Pandemie in unserem Bildungssystem vor besondere Herausforderungen. Schon jetzt ist klar, dass dieses Schuljahr kein normales ist.

Am Dienstag, den 19. Januar 2021, haben die MinisterpräsidentInnen mit Kanzlerin Merkel eine Verlängerung des Lockdowns beschlossen. Damit bleiben die Schulen bis zum 14. Februar 2021 geschlossen und Unterricht wird weiterhin in Form des Distanzlernens stattfinden. Dies gelingt jedoch nicht flächendeckend.

Schülerinnen und Schüler wie Eltern, aber auch Schulleitungen und Lehrkräfte stehen immer noch vor großen ungelösten Problemen und haben viele offene Fragen zum (digitalen) Distanzunterricht. Im Ausschuss für Schule und Bildung am Folgetag, den 20. Januar 2021, hätte Frau Gebauer die Chance gehabt, Lösungen zu präsentieren. Diese Chance wurde nicht genutzt. Wieder einmal fährt Ministerin Gebauer auf Sicht, ohne einen Plan B in der Hinterhand zu haben.

Vor diesem Hintergrund möchten wir als SPD-Fraktion die Gelegenheit nutzen, uns mit Ihnen gemeinsamen auszutauschen. Ihre Ideen und Lösungsvorschläge sind gefragt!

Nur mit Ihren Ideen und Lösungsvorschlägen aus Ihrer Erfahrung heraus können wir einen gemeinsamen Weg finden, das restliche Schuljahr im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen zu gestalten. Deshalb wollen wir uns unter anderem zu den Themen Digitalisierung, Ganztag, berufliche Bildung und Grundschulen austauschen und Ideen sammeln. Die Themenräume werden von mir und meinen Kollegen aus dem Arbeitskreis Schule und Bildung moderiert.

Denn bei allen unseren Überlegungen muss das Wohl unserer Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt stehen. Das Ziel muss sein, unseren Schülerinnen und Schülern vor allem die Sorge vor den anstehenden (Abschluss-)Prüfungen und Versetzungen zu nehmen. Hierzu bedarf es eines umfassenden Plans für das gesamte restliche Schuljahr, der Verbindlichkeit und Planungssicherheit für alle Beteiligten schafft.

Nach der erfolgreichen Auftaktveranstaltung unseres Schulgipfels 2020 laden wir Sie herzlich zu unserem Schulgipfel – Follow-Up ein:

Donnerstag, den 04. Februar 2021 um 17:30 Uhr Online als Zoom-Konferenz

Ich würde mich sehr über Ihre Teilnahme freuen. Die Zugangsdaten für die Zoom-Konferenz werden Ihnen nach verbindlicher Anmeldung rechtzeitig per Mail zugeschickt.

Melden Sie sich dafür unter folgendem Link in unserem Portal an: http://www.machen-wir.de/schulgipfelfollowup

10% weniger Ko-Finanzierung für EU-geförderte Projekte

10% weniger Ko-Finanzierung für EU-geförderte Projekte 2560 1707 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Nach langem Ringen hat sich die Europäische Union auf einen Haushalt für 2021-2027 geeinigt (mehr dazu hier). Zunächst einmal ist das eine gute Nachricht. Denn mit der Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens bleibt die EU handlungsfähig. Darüber hinaus trägt der Kompromiss, auf den sich die EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Europaparlament geeinigt haben, eine starke sozialdemokratische Handschrift. Eine Grundlage dafür, Europa gerechter, sicherer und grüner zu gestalten, und sich schnell von den Folgen der Corona-Pandemie zu erholen, ist also gelegt.

Nichtsdestotrotz gibt es aus regionaler und kommunaler Perspektive aber Anlass zu Kritik am EU-Haushalt für 2021-2027. Um trotz des Austritts Großbritanniens – einem ehemals großen Beitragszahler in den EU-Haushalt – die oben angesprochenen ambitionierten Ziele mit Mitteln unterlegen zu können, wurden Kürzungen an einigen Stellen vorgenommen. Dazu gehört unter anderem der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Zwar wird das Gesamtvolumen des EFRE voraussichtlich nicht sinken. Allerdings sieht der ausgehandelte Kompromiss vor, dass der EU-Ko-Finanzierungsanteil bei EFRE-Projekten in den so genannten stärker entwickelten Regionen von 50% auf 40% sinkt. Da Nordrhein-Westfalen zu den stärker entwickelten Regionen gehört, bedeutet das für die nächsten sieben Jahre eine Finanzierungslücke von 10% für alle EFRE-Projekte in NRW. Für viele EFRE-Projekte bedeutet das womöglich das Aus. EFRE-geförderte Projekte tragen nicht nur dazu bei, die Vorteile des europäischen Einigungsprozesses vor Ort erlebbar zu machen, eine Vielzahl dieser Projekte leisten auch einen Beitrag zur Antwort der Europäischen Union auf die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit, beispielsweise dem so gennannten „grünen Deal“.

Auch Bernd Schäfer, Bürgermeister in Bergkamen, betont:

„Gerade  für uns als Stadt im Strukturwandel waren und sind die EU Förderungen ein wichtiger Baustein. Hier benötigen die Städte weitreichende Unterstützung – auch von der Landesregierung.“

Dass diese Kürzung stattfinden wird, war spätestens seit dem Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen aus dem Jahr 2018 absehbar. Leider hat die Landesregierung bis heute kein klares Unterstützungssignal an die nordrhein-westfälischen Kommunen gesendet. Um sicherzustellen, dass EFRE-Projekte auch in Zukunft wie bisher stattfinden können, muss das Land NRW die wegfallenden 10% übernehmen. Dafür setzen wir uns als SPD-Landtagsfraktion ein (siehe Antrag 17/11177).

Photo by Markus Spiske on Unsplash

Deutsch-Französische Freundschaft im Wahlkreis

Deutsch-Französische Freundschaft im Wahlkreis 1080 1080 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Mit der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags legten Deutschland und Frankreich am 22.01.1963 den Grundstein für ihre zukünftige Zusammenarbeit.

NRW hat hierbei eine besondere Rolle gespielt, denn 2019 wurde in Aachen der Nachfolgevertrag zum Élysée-Vertrag für eine gemeinsame Außenpolitik geschlossen. Auch im Wahlkreis wird die Deutsch-Französische Freundschaft mit den Partnerstädten gelebt.

Kurz & Knapp:

Kamen: seit 1968 mit Montreuil-Juigné (53 Jahre)

Bergkamen: seit 1995 mit Gennevilliers (26 Jahre)

Bönen: seit 1969 mit Billy-Montigny (52 Jahre)

Hamm: seit 1987 mit Toul und seit 1967 mit Neufchâteau (34 bzw. 64 Jahre)

So unterhält Kamen bereits seit 53 Jahren eine enge Partnerschaft zur französischen Stadt Montreuil-Juigné, Bergkamen seit 1995 zu Gennevilliers und Bönen ist seit 1969 mit der Stadt Billy-Montigny befreundet. Auch Hamm ist mit den Städten Toul und Neufchâteau schon viele Jahre freundschaftlich verbunden.

Zahlreiche Aktivitäten wie Schüleraustausche, kulturelle und sportliche Veranstaltungen, Unterstützung bei der Förderung von städtebaulichen Projekten oder Bürgerreisen stärken die Freundschaft beider Länder und somit auch das friedliche Miteinander Europas.

Die Freundschaft wird in Kamen bzw. Montreuil-Juigné auch in Zeiten der Pandemie gepflegt, wie zum Beispiel durch Kulturpakete für Schüler in den Sommerferien, einem virtuellen Zéro-Waste-Workshop im Oktober oder heute die feierliche Erneuerung des Ortschilds von Montreuil-Juigné.

Land NRW muss den Kreisen flexiblere Impfmöglichkeiten geben

Land NRW muss den Kreisen flexiblere Impfmöglichkeiten geben 2560 1011 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Die SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Unna und darüber hinaus sind sich einig: „Die Landesregierung muss den Kreisen in NRW flexiblere Möglichkeiten zur Impfung vor Ort ermöglichen!“

Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich für flexiblere Möglichkeiten der Impfungen gegen das Coronavirus insbesondere in den Kreisen im Land aus. Ein entsprechender Antrag für die kommende Landtagssitzung in Düsseldorf ist eingebracht: „Unser aller Ziel muss es sein, so viele Menschen in so kurzer Zeit wie nur irgend möglich gegen eine Coronainfektion zu impfen, um endlich ein Licht am Ende eines langen Tunnels aufzuzeigen. Alle Maßnahmen, die dazu beitragen, mögliche Impfhürden – insbesondere die Erreichbarkeit des Impfzentrums – innerhalb der Bevölkerung abzubauen, müssen auch in NRW und im Kreis Unna unternommen werden“, erklärten die drei direkt gewählten SPD-Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke, Rüdiger Weiß und Rainer Schmeltzer aus dem Kreis Unna. 

Es sei wichtig, dass die Kreise und kreisfreien Städte in die Lage versetzt werden, passende und angepasste Strukturen für ihre Bedürfnisse vor Ort bei der Ausgestaltung der Impforganisation umzusetzen, um den Impfvorgang vor Ort so schnell wie möglich zu gewährleisten. Als mögliche Lösungen bieten sich hierzu aufsuchende Impfungen, Impfbusse, mobile Impfteams oder auch Zweigstellen der Impfzentren an. Die Landesregierung ist hier zur Umsetzung gefordert, um allen Menschen einen Impfzugang zu ermöglichen.

Photo by Hakan Nural on Unsplash

„CDU und FDP wollen jungen Menschen keine Stimme geben“

„CDU und FDP wollen jungen Menschen keine Stimme geben“ 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

MdL Rüdiger Weiß:

„CDU und FDP wollen jungen Menschen keine Stimme geben“

CDU und FDP im Landtag NRW verweigern jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag erneut abgelehnt. „Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig“, sagt dazu Rüdiger Weiß. Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei, das Wahlalter herabzusetzen. „Erst zeigt sich der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp begeistert von der Initiative seiner Partei, nun lässt er seinen Worten keine Taten folgen.“

Wählen ab 16 nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtagswahlen zu ermöglichen, wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte Nordrhein-Westfalens. Rüdiger Weiß: „Junge Menschen haben ein großes Interesse an politischen Themen, wie ihre Teilnahme an den Demonstrationen von ‚Fridays for Future‘ zeigt.“ Das Wahlrecht sei der Schlüssel zur politischen Teilhabe. „Diese Chance haben CDU und FDP verspielt“, so Weiß.

Symbolbild, Quelle: Unsplash

Nachhaltigkeit auf allen Ebenen: Die wichtigsten Maßnahmen und Strategien im Überblick

Nachhaltigkeit auf allen Ebenen: Die wichtigsten Maßnahmen und Strategien im Überblick 2560 1696 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

In einer globalisierten Welt müssen wir Verantwortung übernehmen und die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam angehen. Nachhaltigkeit spielt in allen Bereichen eine wichtige Rolle. Nicht alleine die Umwelt und unsere Lebensgrundlagen müssen wir für nachfolgende Generationen erhalten, wir müssen auch dafür sorgen, dass die Lebensqualität auf der ganzen Welt verbessert wird. Globalisierung muss gerecht gestaltet und Frieden gesichert werden.

In den letzten Jahren hat ein Paradigmenwechsel auf verschiedensten Ebenen stattgefunden. Auf internationaler Ebene beispielsweise durch UN und EU, auf staatlicher sowie wirtschaftlicher Ebene, aber auch bei jedem Einzelnen. Was politisch bereits umgesetzt wurde und welche Maßnahmen man selbst ergreifen kann, erfahren Sie in diesem Überblick.

Die Vereinten Nationen und die SDGs

Im Jahr 2015 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Agenda 2030. Dabei verpflichteten sich die Mitglieder zu 17 globalen Zielen für eine bessere Zukunft und die Bewahrung der Lebensgrundlagen – den sogenannten „Sustainable Development Goals“, kurz SDGs. Diese Ziele basieren auf drei Säulen der Nachhaltigkeit, die ökologische, ökonomische und soziale Aspekte umfassen. Die 17 Ziele werden durch 169 Unterziele ergänzt. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Verantwortung tragen alle – Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – in allen Ländern.

Auf der Konferenz über nachhaltige Entwicklung in Rio 2012 beschlossen die Mitglieder die Entwicklung der Ziele, die vor allem regional und lokal umgesetzt werden sollen. 2015 wurden diese Ziele dann auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in New York von der Generalversammlung verabschiedet.

Quelle: Bundesregierung

Europäische Verträge bis “Green Deal” – Nachhaltigkeit auf EU-Ebene

Die EU sieht sich als Spitzenreiter, der globale Standards vorgibt. Im Vertrag der Europäischen Union ist die Verpflichtung zur Nachhaltigkeit festgeschrieben. In Artikel 3 heißt es: „Die EU wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin.“

2001 beschloss der Europäische Rat die erste Strategie für eine nachhaltige Entwicklung, bei der die heutige, aber auch künftige Generationen im Fokus stehen. Sie soll einen politischen Rahmen geben, der Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und soziale Integration verbindet.

Diese Nachhaltigkeitsstrategie ist angesichts der 2015 von der UN verabschiedeten Ziele veraltet. Die Kommission legte daher das Reflexionspapier „Auf dem Weg zu einem Nachhaltigen Europa bis 2030“ vor, in dem die Umsetzung der Ziele und mögliche Maßnahmen dargestellt werden. 2019 verkündete die Europäische Kommission den „Green Deal“ – einen Plan, wie Europa der erste klimaneutrale Kontinent bis 2050 werden soll. Im Vordergrund steht die Förderung einer effizienten Ressourcennutzung und umfasst alle Wirtschaftszweige. Davon sollen alle profitieren und niemand zurückgelassen werden.

Nachhaltigkeit auf Bundesebene

Auch in Deutschland spielt Nachhaltigkeit eine immer größere Rolle. 2002 wurde eine Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet, die stetig weiterentwickelt wird. Dies geschieht unter anderem mit Hilfe öffentlicher Konsultationen. 2016 gab es eine Neuauflage, die auch die Ziele der UN behandelt. Auf der Seite der Bundesregierung, wird konkret zusammengefasst, was bisher auf staatlicher Ebene für die einzelnen Ziele geschehen ist.

Außerdem hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemeinsam mit anderen Organisationen eine Kampagne gestartet, die mehr Bewusstsein in der breiten Gesellschaft schaffen und Engagement fördern soll. Dafür gibt es Veranstaltungen in verschiedenen Städten zu unterschiedlichen Themen, die die 17 Nachhaltigkeitsziele betreffen.

Stillstand bei NRW’s Nachhaltigkeitsstrategie

NRW beschloss 2016 die erste Nachhaltigkeitsstrategie und hielt Nachhaltigkeitstagungen und Online-Diskussionen ab. Darüber hinaus hat sich das LAG 21 Netzwerk gegründet, in dem viele Kommunen, Verbände, Institutionen und Privatpersonen zusammenarbeiten. Dabei entwickeln sie Nachhaltigkeitsstrategien und stellen Wissen zur Verfügung. Auf Veranstaltungen gibt es die Möglichkeit sich zu informieren und auszutauschen. Die Landesregierung kündigte an bis 2019 die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes weiterzuentwickeln. Dazu kam es bisher nicht.

Kommunen und ihr Weg zur Nachhaltigkeit

Viele Kommunen arbeiten daran nachhaltiger zu werden. Sie übernehmen dabei auch oft Verantwortung, wenn die Landesregierung selbst noch nicht tätig wurde. Projekte der EU aber auch von LAG 21 fördern Städte und Kommunen in ihren Vorhaben. Der Kreis Unna beispielsweise ist eine der nachhaltigen Kommunen in NRW.

Verschiedene Bundesinstitute, Organisationen und Stiftungen haben gemeinsam das Projekt „SDG-Indikatoren für Kommunen“ gestartet. Dabei sollen Kriterien identifiziert werden, mithilfe derer die Umsetzung der gemeinsamen Ziele überprüft werden können. Die Daten werden auf der Seite wegweiser-kommunen.de der Bertelsmann Stiftung gesammelt und ausgewertet.

Was Corporate Social Responsibility bedeutet

Viele Unternehmen sind sich der Relevanz von Nachhaltigkeit und ihre Verantwortung bewusst und haben bereits eigene Strategien entwickelt. Die sogenannten Corporate Social Responsibility (CSR) – die Verantwortung von Unternehmen der Umwelt und Gesellschaft gegenüber – sind Maßnahmen, die sie vornehmen und die über die gesetzlichen Forderungen hinausgehen. Die meisten progressiven und modernen Unternehmen haben und profitieren von CSR.

Die Global Reporting Initiative, der UN Global Compact und das World Business Council for Sustainable Development haben einen SDG-Compass für Unternehmen entwickelt, der als Leitfaden für eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der SDGs dient.

Was jede*r Einzelne tun kann

Aber auch die Zivilgesellschaft ist verantwortlich. Jeder kann kleine Veränderungen in seinem Alltag vornehmen. Die Maßnahmen, um den gemeinsamen Zielen näher zu kommen, findet man zum Beispiel auf der Seite der Verbraucher Zentrale NRW, sowie auf der Nachhaltigkeitsseite des NRW Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Dort sind alle nützlichen Tipps und Links zu weiteren Seiten gegliedert.

70. Jubiläum der Landesverfassung – höchste Zeit für einen Europabezug

70. Jubiläum der Landesverfassung – höchste Zeit für einen Europabezug 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Am 18. Juni 1950 wurde die Landesverfassung NRW durch Volksentscheid an­genommen. Genau 70 Jahre später berät der Landtag die Aufnahme des Eu­ropabezugs in die Landesverfassung. Hierzu erklären Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Elisa­beth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:

“Der 18. Juni 1950 ist ein historisches Datum, und deshalb freut es uns besonders, dass der Landtag genau 70 Jahre später die Aufnahme des Europabezugs in die Landesverfassung morgen im Haupt- und Europaausschuss in großer Einigkeit der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen berät.

Nachdem bereits die meisten Bundesländer ein Bekenntnis zu Europa in ihren Landesverfassungen haben, wird es höchste Zeit, dass auch NRW endlich diesen Schritt geht. Denn Nordrhein-Westfalen ist seit seiner Gründung eng mit dem eu­ropäischen Einigungsprozess verbunden. Wir liegen nicht nur geographisch im Herzen Europas, Europa ist auch in unseren Herzen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben sich vor 70 Jahren in einem Volksentscheid für unsere Landesverfassung ausgesprochen. Im vergangenen Jahr hat der Landtag zunächst die Individualverfassungsbeschwerde in die Verfassung aufgenommen und gezeigt, dass auch heute noch eine Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in unserer Verfassung möglich ist. 70 Jahre nach diesem Volksentscheid wird der Verfassung nunmehr durch das eindeutige Bekenntnis zu Europa ein weiterer wichtiger Baustein hinzugefügt.”

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NRW muss EU-Klimapolitik stärken

NRW muss EU-Klimapolitik stärken 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Eine ehrgeizige Klimapolitik vor dem Hintergrund der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen bedeutet auch: NRW muss sich auf allen zur Verfügung stehenden Wegen dafür einsetzen! Vor allem auf europäischer Ebene muss NRW seine Mitgestaltungsmöglichkeiten aktiv nutzen.

Rede zur Einfügung des Europabezugs in die Landesverfassung

Rede zur Einfügung des Europabezugs in die Landesverfassung 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Ein Grund zur Freude, und ein starkes Zeichen für alle pro-europäischen Kräfte in Nordrhein-Westfalen! Mit einem Europabekenntnis in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung verankern wir, was viele Menschen in NRW schon lange leben, denken und fühlen: NRW und der europäische Einigungsprozess sind untrennbar miteinander verbunden. (Auch interessant: 10 Gründe für ein Europabekenntnis in der NRW-Verfassung)