Kleine Anfragen

Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind eines der wichtigsten Oppositionsinstrumente, die ein einzelner Abgeordneter nutzen kann. Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Kleine Anfragen Auskünfte verlangen. Dabei können pro Kleine Anfrage bis zu 5 Unterfragen gestellt werden. Die Landesregierung muss innerhalb von 4 Wochen darauf antworten.

Die meisten kleinen Anfragen stelle ich entweder zu Themen aus meinem Wahlkreis, oder zu Themen, in denen ich als Fachpolitiker tätig bin – also Europa und Internationales bzw. Schule und Bildung. Rechts finden Sie eine Übersicht über die von mir gestellten Kleinen Anfragen und – soweit vorliegend – auch die jeweiligen Antworten der Landesregierung.

Aktuelles

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum grenzüberschreitenden Katastrophenschutz 5472 3648 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum grenzüberschreitenden Katastrophenschutz

In ihrem Koalitionsvertrag (S.116) verspricht die Landesregierung „die Zusammenarbeit der Krisenzentren im Fall von Naturkatastrophen“ zu verstärken und die „Kooperation im Bereich des Hochwasserschutzes – insbesondere im Rhein“ zu verbessern. Mit Belgien möchte die Landesregierung ein Abkommen schließen, das für…

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Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Energie- und Industriebereich 5472 3648 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Energie- und Industriebereich

In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung, Unternehmen und Endverbrauchern einen grenzüberschreitenden Energiebezug zu ermöglichen (S. 117). Die Landesregierung möchte außerdem Perspektiven für Energielieferungen aus den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen als Ausgleich für die abgeschalteten belgischen Atomkraftwerke entwickeln, sowie prüfen, „wie eine…

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Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit in der EU 5472 3648 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Bekämpfung der sozialen Ungleichheit in der EU

Weder im Koalitionsvertrag der Landesregierung, noch in ihren europapolitischen Prioritäten für 2018 und 2019, noch in den Schwerpunkten der Landesregierung zum EMK-Vorsitz Nordrhein-Westfalens taucht die soziale Dimension der europäischen Integration als Schwerpunktbereich auf. Die Landesregierung vernachlässigt so eines der zentralen…

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Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Stärkung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes 5472 3648 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Stärkung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes

In ihrem Koalitionsvertrag unterstreicht die Landesregierung, dass sie „den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt stärken und im Rahmen der EURES-Kooperation ein landesweites System der digitalen Arbeitsvermittlung mit grenzüberschreitendem Bezug implementieren“ (S. 116) werden. Darüber hinaus möchte sie Probleme des Grenzverkehrs identifizieren und abbauen.…

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Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich von Kindern und Jugendlichen 5472 3648 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich von Kindern und Jugendlichen

In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen „grenzüberschreitende Kita-Besuche und grenzüberschreitende Schulbesuche (Primar- und Sekundarstufe) zu ermöglichen“ (S. 116). Ein weiteres Versprechen ist die Stärkung der EUREGIO-Schulen und die Entwicklung einer grenzüberschreitenden Bildungsstrategie (S. 116). In…

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