Kleine Anfragen

In ihrem Koalitionsvertrag (S.116) verspricht die Landesregierung „die Zusammenarbeit der Krisenzentren im Fall von Naturkatastrophen“ zu verstärken und die „Kooperation im Bereich des Hochwasserschutzes – insbesondere im Rhein“ zu verbessern. Mit Belgien möchte die Landesregierung ein Abkommen schließen, das für…

In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung, Unternehmen und Endverbrauchern einen grenzüberschreitenden Energiebezug zu ermöglichen (S. 117). Die Landesregierung möchte außerdem Perspektiven für Energielieferungen aus den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen als Ausgleich für die abgeschalteten belgischen Atomkraftwerke entwickeln, sowie prüfen, „wie eine…

Weder im Koalitionsvertrag der Landesregierung, noch in ihren europapolitischen Prioritäten für 2018 und 2019, noch in den Schwerpunkten der Landesregierung zum EMK-Vorsitz Nordrhein-Westfalens taucht die soziale Dimension der europäischen Integration als Schwerpunktbereich auf. Die Landesregierung vernachlässigt so eines der zentralen…

In ihrem Koalitionsvertrag unterstreicht die Landesregierung, dass sie „den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt stärken und im Rahmen der EURES-Kooperation ein landesweites System der digitalen Arbeitsvermittlung mit grenzüberschreitendem Bezug implementieren“ (S. 116) werden. Darüber hinaus möchte sie Probleme des Grenzverkehrs identifizieren und abbauen.…

In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen „grenzüberschreitende Kita-Besuche und grenzüberschreitende Schulbesuche (Primar- und Sekundarstufe) zu ermöglichen“ (S. 116). Ein weiteres Versprechen ist die Stärkung der EUREGIO-Schulen und die Entwicklung einer grenzüberschreitenden Bildungsstrategie (S. 116). In…