Kleine Anfragen

Kleine Anfragen

Kleine Anfragen sind eines der wichtigsten Oppositionsinstrumente, die ein einzelner Abgeordneter nutzen kann. Jedes Mitglied des Landtags kann von der Landesregierung durch Kleine Anfragen Auskünfte verlangen. Dabei können pro Kleine Anfrage bis zu 5 Unterfragen gestellt werden. Die Landesregierung muss innerhalb von 4 Wochen darauf antworten.

Die meisten kleinen Anfragen stelle ich entweder zu Themen aus meinem Wahlkreis, oder zu Themen, in denen ich als Fachpolitiker tätig bin – also Europa und Internationales bzw. Schule und Bildung. Rechts finden Sie eine Übersicht über die von mir gestellten Kleinen Anfragen und – soweit vorliegend – auch die jeweiligen Antworten der Landesregierung.

Aktuelles

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich von Kindern und Jugendlichen 5472 3648 Rüdiger Weiß - SPD

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich von Kindern und Jugendlichen

In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen „grenzüberschreitende Kita-Besuche und grenzüberschreitende Schulbesuche (Primar- und Sekundarstufe) zu ermöglichen“ (S. 116). Ein weiteres Versprechen ist die Stärkung der EUREGIO-Schulen und die Entwicklung einer grenzüberschreitenden Bildungsstrategie (S. 116). In…

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Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur grenzüberschreitenden Notfallhilfe 5472 3648 Rüdiger Weiß - SPD

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur grenzüberschreitenden Notfallhilfe

In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung, sich für ein Abkommen „zur grenzüberschreitenden medizinischen Notfallhilfe“ einzusetzen (S. 116). Grenzüberschreitende Notfallhilfe bildet einen besonderen Bereich innerhalb der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. In kaum einem anderen Bereich haben reibungslos funktionierende Abläufe, klare Zuständigkeiten und Kompetenzen…

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Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur grenzüberschreitenden Wissensregion 5472 3648 Rüdiger Weiß - SPD

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur grenzüberschreitenden Wissensregion

In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung, dass sie „die grenzüberschreitende Wissenschaftsregion weiter fördern“ und „Hochschulen bei der Etablierung eines europäischen Wissenschaftsnetzwerks unterstützen“ (S. 116). Dazu wollen sie Programme „wie ‘Horizon 2020‘ stärker in Anspruch nehmen“. Ein weiteres Ziel der Landesregierung…

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Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur polizeilichen Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern 5472 3648 Rüdiger Weiß - SPD

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur polizeilichen Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern

In Ihrem Koaltionsvertrag plädiert die Landesregierung für grenzüberschreitend gedachte innere Sicherheit (S. 116). Sie verspricht in diesem Zusammenhang sich unter stärkerer Einbeziehung der Bundespolizei für eine Verbesserung des Grenzschutzes an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien einzusetzen, NRW-Verbindungsbeamte zu…

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Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Förderung des interkulturellen Austauschs 5472 3648 Rüdiger Weiß - SPD

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Förderung des interkulturellen Austauschs

In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Landesregierung „[d]ie seit 2014 bestehende Kooperation mit Schlesien und der Region Hauts-de-France im Rahmen des ‚Kleinen Weimarer Dreiecks‘ […] im Dialog mit den Partnern“ weiterzuentwickeln und dieses „unter Einbeziehung der deutschen Minderheit in Oberschlesien.“ (S.…

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