Europa und Internationales

Presseschau: Sondersitzung Europaausschuss zum Thema Brexit am 21.01.2019

Presseschau: Sondersitzung Europaausschuss zum Thema Brexit am 21.01.2019 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Am 21.01. fand im Landtag eine von der SPD-Fraktion beantragte Sondersitzung des Ausschusses für Europa und Internationales statt. Die Landesregierung wurde aufgefordert – vor dem Hintergrund des nahenden Brexits – ihre Strategie für das Land NRW darzulegen.

Rheinische Post, 22.01.2019, „SPD: Merz enttäuscht bei Brexit-Job“:

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ihre Vorbereitung auf den Brexit gegen Kritik der Opposition verteidigt. ‚Das Land ist auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet‘, sagte Staatssekretär Mark Speich in einer Sondersitzung des Europa-Ausschusses des Landtags. Alle Ministerien hätten die sie betreffenden Rechtsnormen mit EU-Bezug auf mögliche Folgen hin untersucht. In den meisten Fällen sei der Bund gefragt. Für die Opposition waren auch nach der Sitzung mehr Fragen offen als beantwortet.  SPD-Europa-Experte Rüdiger Weiß kritisierte, dass der Brexit-Beauftragte der Landesregierung, Friedrich Merz, nicht einmal anwesend war: ‚Wenn der Brexit-Beauftragte heute nicht hier ist, dann weiß ich nicht, zu welchem Termin er sonst kommen soll.‘ Parteifreund Michael Hübner ergänzte: ‚Merz ist ein Phantom, jedenfalls als Beauftragter des Landes.‘ Staatssekretär Speich erwiderte, Merz sei lediglich ein Berater, kein Vertreter der Landesregierung. Zudem habe der CDU-Politiker bereits einige Gespräche geführt.“

Westfälischer Anzeiger, 22.01.2019,

„Abgetauchter Heilsbringer – Wo ist Friedrich Merz“ (Kommentar)

„Wo ist Merz? Diese Frage stellt man sich derzeit in der NRW-Politik häufiger. Am Samstag fehlte der Fast-CDU-Bundeschef beim Neujahrsempfang seiner Partei in Düsseldorf. Der Sauerländer weilte bei einer CDU-Klausur in Walsrode. Gestern wurde er in der Brexit-Sondersitzung des Europaausschusses im Landtag vermisst. Schließlich ist Friedrich Merz Brexit-Sonderbeauftragter der Landesregierung. Das macht er ehrenamtlich neben seinem Job als Aufsichtsratschef der Deutschland-Tochter des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock. In dieser Funktion reist er angeblich zum Weltwirtschaftstreffen: Davos statt Düsseldorf. Natürlich ist eine Ausschusssitzung im Landtag für einen Berater der Regierung kein Pflichttermin, aber sein erneutes Engagement für Blackrock bringt Merz politisch keine Bonuspunkte. Wo ist Merz? Das werden sich auch die Wahlkämpfer der CDU für Europa, in Brandenburg, Sachsen und Thüringen fragen. Merz hat angekündigt, nicht mit Wahlkampfauftritten für eine Partei werben zu wollen. Er habe ja kein Mandat – weder in Parlament, Partei noch in der Regierung. So spricht und agiert jemand, der seine knappe Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer nicht verwinden kann. Nachdem Merz seine Kandidatur für die Merkel-Nachfolge an der CDU-Spitze bekannt gemacht hatte, war er für viele Hoffnungsträger und Heilsbringer. Er trete aus persönlicher und staatspolitischer Verantwortung an, so Merz damals. Er wolle die AfD klein (und die CDU wieder groß) machen. Und jetzt? Taucht er ab. Es ging ihm wohl doch mehr um sich und die Kanzlerschaft.“

Erneuerung des Elyseé-Vertrags: NRW ist mitten im Herz von Europa

Erneuerung des Elyseé-Vertrags: NRW ist mitten im Herz von Europa 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen
Zur Erneuerung des Elyseé-Vertrags in Aachen erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
„Morgen unterzeichnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in einer feierlichen Zeremonie im Rathaus in Aachen die Erneuerung des Elyseé-Vertrages. Nordrhein-Westfalen wird somit zum Schauplatz der Stärkung und Weiterentwicklung des vor genau 56 Jahren geschlossenen Bündnisses.
Die Überarbeitung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags setzt auch wichtige Impulse für das Ausleben der deutsch-französischen Beziehungen in Nordrhein-Westfalen. Wir erwarten von Ministerpräsident Laschet, dass die dort gegebenen Impulse sich auch in Nordrhein-Westfalen widerspiegeln.
 
Die Überarbeitung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags stellt ein klares und hoffnungsvolles Bekenntnis zum europäischen Projekt und zum kontinuierlichen Austausch zwischen den beiden Ländern dar. Die Intensivierung der Programme in den Bereichen Jugendaustausch, Kultur und Bildung ist eines der Kernziele des neugestalteten Vertrages.
Neue Absichten wurden ebenfalls für die Menschen in den deutsch-französischen Grenzregionen formuliert: auf beiden Seiten der Grenze ist die Vereinheitlichung rechtlicher Regelungen und soziale Absicherung vonnöten. Auch zukunftsfähige Infrastrukturprojekte sind in Planung. Dies ist insbesondere für NRW als Grenzregion ein zukunftsweisendes und wichtiges Zeichen. Die Landesregierung sollte diesen Impuls unbedingt in ihre Arbeit übernehmen und das Potenzial Nordrhein-Westfalens als Grenzregion stärken. Auch erwarten wir weiteres Handeln im Zusammenspiel des Weimarer Dreiecks.“

 

„Brexit-Beauftragter Merz muss jetzt endlich seine Arbeit machen!“

„Brexit-Beauftragter Merz muss jetzt endlich seine Arbeit machen!“ 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

In dieser Woche sollen die Abgeordneten des britischen Unterhauses über das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen abstimmen. Danach wird sich entscheiden, ob es einen geordneten oder einen ungeordneten Brexit geben wird. Das Ergebnis wird in jedem Fall maßgebliche Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen haben. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine schnellstmögliche Sondersitzung des Ausschusses für Europa und Internationales im Anschluss an die Brexit-Entscheidung beantragt. In dieser Sitzung soll auch der Brexit-Beauftragte Friedrich Merz berichten, wie es nach dem Votum für NRW weitergehen soll.

 Dazu erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Unabhängig davon, wie das Votum der Abgeordneten im britischen Unterhaus ausfallen wird – das Ergebnis wird die Wirtschaft und auch die Gesellschaft in NRW hart treffen. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung jetzt auf den Tisch legt, welche Vorkehrungen sie getroffen hat, um die Auswirkungen des Brexits für NRW so gut wie möglich in den Griff zu bekommen. Diese Woche ist eine Woche der Entscheidung – auch für Nordrhein-Westfalen. Der Brexit-Beauftragte Merz muss jetzt zeigen, was er bisher erreicht hat – oder endlich seine Arbeit machen!“

 

Europa in Nordrhein-Westfalen

Europa in Nordrhein-Westfalen 640 480 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Gestern war ich zu Gast bei der Auszeichnung für die „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“. Eine Netzwerkveranstaltung, zu der die Staatskanzlei, die europäische Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn, sowie der Ausschuss der Regionen einluden.
Minister Holthoff-Pförtner leitete die Veranstaltung ein, bei der neben den bisherigen 25 auch drei neue Kommunen ausgezeichnet wurden. Einen interessanten Einblick in die Arbeit der Grenzregionen bot dieses Treffen allemal!
Außerdem hatten wir Gelegenheit Ansichten und Eindrücke zum Thema Europa auszutauschen. Auf dem Foto sind Wolfram Kuschke, Vorsitzender des Kuratoriums der Auslandsgesellschaft NRW e.V. und Kirsten Eink, Geschäftsführerin der Europa-Union Deutschland e.V. in NRW.

Jean-Claude Juncker – Rede zur Lage der Europäischen Union

Jean-Claude Juncker – Rede zur Lage der Europäischen Union 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute Morgen um 9 Uhr im Straßburger Plenum eine einstündige Rede zur aktuellen Lage der Union gehalten. Besonders als Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion im Landtag habe ich die Rede mit hohem Interesse verfolgt.

Aus sozialdemokratischer Sicht ist vor allem eine Kehrtwende in puncto Steuerfragen interessant: Juncker spricht sich dafür aus, dass Internetgiganten in Zukunft dort ihre Steuer abführen sollten, wo sie Ihre Gewinne erwirtschaften. Dies verknüpfte er mit dem Appell, die Pläne zur europäischen Säule sozialer Rechte nicht aus dem Blick zu verlieren, d.h. Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen und soziale Inklusion als erklärtes Ziel unbedingt umzusetzen.

Zusätzliche Kernthemen seiner Rede waren Brexit, die Abschaffung der Sommerzeit und insbesondere Migration. Diesbezüglich fordert er die Mitgliedsstaaten auf, legale Einwanderungswege zu schaffen und aufzuhören, für jedes an den europäischen Grenzen ankommende Schiff  kurzfristige „ad-hoc-Lösungen“ zu finden.

In einer aktuellen Weltpolitik, die von unverbindlichen und instabilen Bündnisse geprägt sei, solle sich die EU zu einem starken Partner entwickeln „Nationalismus ist ein heimtückisches Gift“ warnt Juncker angesichts des aktuell erstarkenden Rechtspopulismus in allen Teilen der Europäischen Union und im Rückblick auf das durch zwei Weltkriege zerrissene Europa.

Einige in der Rede angesprochenen Vorschläge bedürfen sicherlich weiterer Diskussion  – in der EU, sowie in allen Mitgliedsstaaten. Dennoch: wichtige Impulse, die auch hier vor Ort in Düsseldorf Teil meiner Arbeit sind und für deren Umsetzung wir Einsatz und Unterstützung benötigen!

Diskussion über Europa am Ernst-Barlach-Gymnasium Unna

Diskussion über Europa am Ernst-Barlach-Gymnasium Unna 4032 3024 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen
,,Europa – ein Kontinent zwischen Krieg und Frieden“ so hieß die Veranstaltung, zu der ich am Montag, 9. Juli 2018, am Ernst-Barlach-Gymnasium in Unna eingeladen war. Mit Schülerinnen und Schülern der Einführungs- und Qualifikationsphase 1 habe ich über unseren Kontinent gesprochen.
 
Unter der Leitung von Dr. Cevdet Gürle, Fachlehrer für Geschichte und Sozialwissenschaften, haben sich die Jugendlichen während einer Projektwoche kritisch mit den aktuellen Problemlagen auseinandergesetzt.
 
Dabei ging es unter anderem um die Folgewirkungen von Flucht und Vertreibung. Die Schülerinnen und Schüler haben darüber gesprochen, welche Aufgaben auf Nationalstaaten im Einzelnen, aber auch auf die Europäische Union als Ganzes zukommen und bereits bestehen.
 
Ich habe mich sehr über die Einladung gefreut und unsere Diskussion als anregend und aufschlussreich wahrgenommen. Ich bin davon überzeugt, dass es uns in Deutschland besser mit als ohne Europa geht. Wenn Jugendliche sich über unsere Gemeinschaft informieren und sich mit ihren Stärken wie Schwächen auseinandersetzen, ist das ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunft!

Treffen der Parlamentariergruppe Benelux im Düsseldorfer Landtag

Treffen der Parlamentariergruppe Benelux im Düsseldorfer Landtag 2686 1394 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Als stellvertretender Vorsitzender habe ich am 5. Juli an einer Sitzung der Parlamentariergruppe Benelux teilgenommen. Wir haben uns fraktionsübergreifend im Düsseldorfer Landtag getroffen und Vertreterinnen sowie Vertretern der niederländischen Grenzprovinzen Gelderland, Limburg und Overijssel getroffen.

Nach einer kurzen Begrüßung der Gäste durch André Kuper, den Präsidenten des Landtags, besichtigten die Niederländerinnen und Niederländer das Besucherzentrum und das Landtagsgebäude. Danach kamen wir von der Parlamentariergruppe dazu. Ich habe mich über den angeregten Austausch gefreut. Solche regelmäßige Treffen sind wichtig, um einen guten und produktiven Austausch zwischen den Grenzregionen zu gewährleisten.

Profitieren wir von Europa?

Profitieren wir von Europa? 1599 899 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Am Donnerstag, 7. Juni, war ich auf dem Bergkamener Wochenmarkt. Ich möchte nicht nur im Wahlkampf präsent sein. Meinen Beruf verstehe ich anders. Ein Thema, mit dem ich jeden Tag in Berührung bin und das mir sehr am Herzen liegt, ist Europa. Deshalb habe ich ein Europa-Quiz mit nach Bergkamen gebracht. Dass so viele Bürgerinnen und Bürger daran teilgenommen haben, hat mich gefreut.

Europa im Wahlkreis

Nächstes Jahr im Mai sind die Wahlen im Europaparlament. Im Vergleich zu den Landtags- und Bundestagswahlen – die ja immer kräftig beworben werden – sind die Europawahlen nicht so populär. Deshalb möchte ich gerne über Europa sprechen. Was bedeutet die Gemeinschaft für Deutschland und Nordrhein-Westfalen? Welche Auswirkungen hat sie auf den Kreis Unna und wie können wir Bürgerinnen und Bürger von Europa profitieren?

Mich interessiert, was ihr von der Gemeinschaft denkt. Welche Anregungen kann ich mit nach Düsseldorf nehmen, um mich für euch in Bezug auf Europa einzusetzen? Am Donnerstag habe ich schon viel darüber erfahren – wenn ihr Anregungen habt, meldet euch gerne bei mir per Mail: ruediger.weiss@landtag.nrw.de oder ruft meinen Mitarbeiter Martin im Düsseldorfer Büro an: 0211/884 2708.

Europatag 2018

Europatag 2018 5400 3600 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Heute ist der 54. Europatag. Seit 1964 feiern wir zwei Mal im Jahr das Bestehen unserer Gemeinschaft: am 5. Mai und heute, am 9. Mai. Als europapolitischer Sprecher der NRW-SPD-Fraktion sind mir diese Tage wichtig. Dass es diese Feiertage seit so vielen Jahren gibt, unterstreicht die Bedeutung, die Europa für seine Bürgerinnen und Bürger hat. Doch warum gibt es zwei Feiertage jedes Jahr?

Europa am 5. und am 9. Mai

Am 5. Mai 1949 feiern wir die Gründung des Europarates, denn an diesem Tag haben seine Mitglieder die erste Satzung in London unterschrieben. 1950 wurde dann der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt. Am 9. Mai hielt der damalige französische Außenminister Robert Schumann eine Rede, in der es um die Idee einer Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl ging. Aus seinem Vorschlag entstand die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) (weitere Infos, externer Link). Beide Tage verstehen wir heute als Ausgangspunkte der heutigen Union.

Ich beschäftige mich täglich mit Europa und doch grenzt es für mich immer noch an ein Wunder, dass die Gemeinschaft bereits so lange besteht. Wir, die wir heute leben, kennen Krieg meist nur aus den Nachrichten. Mir ist wichtig, dass wir die Demut vor dieser großen Errungenschaft nicht verlieren. Denn für mich ist Europa mehr als nur eine Wirtschaftsunion. Unsere Länder verbinden Werte, an denen wir uns messen lassen müssen.

Europa ist die beste Idee, die wir je hatten

Diese Werte sind heute umstrittener, denn je. In vielen europäischen Ländern haben rechte Parteien ihre Stimmen erhoben. Sie plädieren für ein Europa protektionistischer Staaten – jedes Land soll zunächst für sich selbst einstehen. Dass sich jeder und jede um sich selbst kümmert, ist ein plausibler Gedanke. Folgen wir aber allein diesem Prinzip, verlieren wir das Miteinander. Jürgen Klopp hat kürzlich sinngemäß gesagt, dass Europa die beste Idee ist, die wir je hatten. Und damit hat er vollkommen Recht!

Wenn wir dem neoliberalen Wertebild folgen, in dem nur jeder an sich selbst denken muss, damit an jeden Gedacht ist, dann steht das Miteinander nicht mehr im Fokus. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam stärker sind, als alleine. Deshalb müssen wir – und damit meine ich die Politikerinnen und Politiker – den Begriff „Europa“ wieder aktiv besetzen. Wenn ich mit Menschen in meinem Wahlkreis spreche, sind die meisten überzeugt von Europa. Allerdings ist es für viele auch ein abstrakter Begriff.

Die Briten entscheiden sich gegen Europa

Es ist aber nicht nur nervig, andauernd umrechnen zu müssen – man kommt auch ins Grübeln, wenn man über die unterschiedliche Wertigkeit von Geld nachdenkt. Diese Wechselkurse gehören aber nun schon seit über 15 Jahren der Vergangenheit an. Eine aktuelle Herausforderung ist der Brexit. Ich wünsche mir, die Briten hätten nicht gegen Europa gestimmt. Viel mehr sollten wir heute alle gemeinsam Europa feiern und nicht den Austritt fürchten. Als die Wahl der Briten entschieden war, haben viele befürchtet, dass noch mehr Länder sich gegen die Gemeinschaft entscheiden könnten.

Welche Namen kursierten nicht alle durch die Medien „Frexit“, „Grexit“, … Aber es kam anders. Und das hat in meinen Augen auch einen Grund. Europa ist mehr, als nur ein Wirtschaftskonstrukt. Wir halten zusammen, weil wir von der Idee des Friedens, des freien Reisens, des Austauschs überzeugt sind. In knapp einem Jahr ist die Wahl des Europaparlaments. Mein Ziel ist es, das Thema Europa in meinem Wahlkreis immer wieder zu thematisieren. Ab dem nächsten Monat bin ich auf verschiedenen Marktplätzen unterwegs. Ich freue mich auf spannende Gespräche über Lokal- und Landespolitik. Aber lassen Sie uns auch über Europa sprechen!

Rüdiger Weiß: „EU-Haushalt geht in die richtige Richtung – Mitte-Rechts bleibt aber gefordert“

Rüdiger Weiß: „EU-Haushalt geht in die richtige Richtung – Mitte-Rechts bleibt aber gefordert“ 5400 3600 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Gestern hat die Europäische Kommission den EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Dazu habe ich, als europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in einer Pressemitteilung Stellung genommen:

„Es ist ein ermutigendes Signal, wenn der EU Haushalt trotz des Brexits wachsen soll. Wir brauchen eine starke, gut ausgestattete EU. Eine Erhöhung des Budgets ist richtig und wichtig, damit die EU ihren gestiegenen Anforderungen gerecht werden kann.

Auch die Erhöhung des nationalen Beitragssatzes ist begrüßenswert. Als einer der größten Profiteure der europäischen Integration, kann und sollte Deutschland mehr in den EU-Haushalt einzahlen. Die Erhöhung der Eigenmittel und Einführung einer Plastikmüllsteuer ist richtig. Die Europäische Union braucht zusätzliche eigene Einnahmequellen. Aus sozialdemokratischer Sicht ist zudem die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer dringend notwendig.

Die angekündigten Kürzungen in der Regional- und Kohäsionsförderung sehen wir dagegen eher skeptisch. Aktuell müssen wir davon ausgehen, dass nach 2020 weniger Fördermittel als bisher über die Kohäsionspolitik nach NRW gelangen. Fakt ist: NRW hat in den letzten Jahrzehnten von der EU-Förderung profitiert und damit nicht nur Projekte in strukturschwachen Gebieten angestoßen, sondern damit auch einen europäischen Mehrwert geschaffen. Die Landesregierung muss sich für den Erhalt dieser europäischen Fördermittel starkmachen.“