25 Jahre Schengen

25 Jahre Schengen

25 Jahre Schengen 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Am 26. März 1995 trat das Schengener Abkommen in Kraft. Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland, Frankreich, den Benelux-Staaten, Spanien und Portugal wurden heute vor 25 Jahren abgeschafft. Seit einem viertel Jahrhundert gilt der uneingeschränkte Personenverkehr, mittlerweile zwischen 26 europäischen Staaten. Schengen ist eine der sichtbarsten und erlebbarsten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses. 

Für viele Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen gehören Kurzbesuche und Wochenend-Ausflüge in die Niederlande oder nach Belgien zum Alltag.

Nichtsdestotrotz erleben wir heute, dass diese Errungenschaften besonders in Krisenzeiten nicht selbstverständlich sind. Nationale Reflexe dominieren in gesellschaftlich angespannten Situationen immer noch das politische Geschehen. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie setzen die meisten europäischen Regierungen lieber auf oftmals willkürliche Grenzschließungen, anstatt regionale Risikogebiete einzugrenzen. Anstelle von Solidarität und Vertrauen werden Abschottung und Selbstbeschäftigung praktiziert. Eine europäische Antwort auf die Corona-Krise gibt es nicht – so der Stand heute.

Es gibt jedoch einzelne Vorstöße, die zumindest zu einem grenzüberschreitenden Krisenmanagement beitragen. Das Land NRW hat beispielsweise unlängst, gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden, eine „Cross-Border Task Force Corona“ ins Leben gerufen. Die Task Force soll den gegenseitigen Informationsaustausch verbessern. Dabei geht es insbesondere um die Situation in den grenznahen Regionen im Hinblick auf den Grenzverkehr und die Verfügbarkeit von Intensivbetten. Inwieweit diese Initiative auch mit Leben gefüllt wird, bleibt vorerst abzuwarten. Grundsätzlich ist eine enge Abstimmung mit unseren Nachbarn aber unverzichtbar für eine effektive Bekämpfung der Pandemie.

25 Jahre nach Inkrafttreten des Schengen-Abkommens müssen wir feststellen, dass der freie Personenverkehr wieder stärker eingeschränkt wird. Dabei ist das Schengen-Abkommen praktisch bereits seit der Flüchtlingskrise 2015 außer Kraft gesetzt. Ein wiedererstarkender Nationalismus, begleitet von einem Rechtspopulismus, der sich in Parlamenten und in Regierungen manifestiert, schwächen uns im Kampf gegen die Pandemie.

Eine enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn kann einer unserer größten Trümpfe im Kampf gegen die Corona-Krise sein. Das sollten wir uns anlässlich des heutigen Jubiläums noch einmal verdeutlichen.