Brexit

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Umgang der Landesregierung mit dem Brexit

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Umgang der Landesregierung mit dem Brexit 5472 3648 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

In ihrem Koalitionsvertrag unterstreicht die Landesregierung „die engen und vertrauensvollen Beziehungen zu Großbritannien“, die sie weiter „pflegen und intensivieren“ möchte. Gleichzeitig verspricht sie „die Alltagsprobleme der vom Brexit betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nach dem Brexit im Blick [zu] behalten“ und Hilfe anzubieten. Die Einsetzung eines Brexit-Beauftragten hält sie für nötig um „Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen auf die Folgen des Brexit vorzubereiten und neue Perspektiven für die Beziehungen zu entwickeln“ (S. 115).

Die Dramatik des Austrittswunsches Großbritanniens aus der EU wird durch die aktuellen politischen Entwicklungen vor Ort weiter verschärft.

Zwei Austrittstermine aus der Europäischen Union hat Großbritannien bereits verstreichen lassen, der kommende steht mit dem 31.10.2019 kurz bevor. Mit der Wahl von Boris Johnson zum Vorsitzenden der Conservative and Unionist Party und der damit einhergehenden Übernahme des Premierministerpostens steigt auch, vor allem in Anbetracht der Neubesetzung des Kabinetts Johnsons, die Wahrscheinlichkeit eines sogenannten harten Brexit.

Die Landesregierung behauptete zwar Anfang des Jahres, sie sei auf alle möglichen Brexit-Szenarien vorbereitet, doch was steckt tatsächlich hinter dieser Aussage? Konstatiert werden kann ihr bestenfalls, dass sie sich um das Allernotwendigste kümmert, um sich nicht dem Vorwurf der Arbeitsverweigerung auszusetzen:

  • Sie hat ein Normenkontrollverfahren durchgeführt und ein Brexitübergangsgesetz als Formalität für den Fall eines geordneten Brexit eingebracht.
  • Sie führt Gespräche auf den unterschiedlichen Hierarchieebenen (Interministerielle Arbeitsgruppe „Brexitfolgen“, Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Brexit“)
  • Sie hat ohnehin fachlich zuständige Regierungsangestellte als Kontaktpersonen für eine „Hotline“ benannt.

Doch ist das wirklich angemessen für eine historisch einmalige, politische Ausnahmesituation, die Ministerpräsident Armin Laschet selbst im ungeordneten Brexit-Fall als „große Gefahr“ sieht und mit dem Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen in NRW rechnet?

Ihr weiteres „Engagement“ beschränkt sich darauf, eine „NRW-Repräsentanz in London“ errichtet zu haben, die eigentlich 70km außerhalb von London liegt, lange Zeit nicht einmal ein Türschild hatte und von einem Berater neben anderen Projekten betrieben wird. Auf den politischen und medialen Druck hin scheint es nun zumindest Räumlichkeiten in London zu geben.

Auch die von der Regierung in Auftrag gegebene „Brexit-Studie“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft ist ein „Flop“: Unternehmen werden befragt, wie gut sie auf den Brexit vorbereitet sind, Vergleichsregionen analysiert und ein eintägiger Workshop zusammengefasst. Wie das Land sich konkret vorbereiten sollte, welche Unterstützungsmöglichkeiten es gerade den unvorbereiteten Unternehmen bietet, welche Rahmenbedingungen angepasst werden müssten, wie der Standort NRW konkret attraktiver gemacht werden kann (z.B. durch intensive Forschungskooperationen oder einen erleichterten Neustart von Fachkräften nach einem Zuzug) – all diese entscheidenden Fragen bleiben im Dunklen. Abgesehen davon kommt das Ergebnis der Studie ein Jahr zu spät – wie hätte die Landesregierung innerhalb von zehn Tagen vor dem ursprünglichen Austrittsdatum die Ergebnisse des „Brexit.-Projekts“ in konkretes Handeln umsetzen sollen?

Für sämtliche andere Szenarien – etwa ein neu verhandeltes Austritts-Abkommen oder einen harten Brexit – gibt es nur wenige konkrete, öffentlich zugänglichen Informationen zum Stand der Vorbereitung der Landesregierung. Sie zieht sich immer wieder auf die Aussagen zurück, man wisse ja nicht genau, wie der Brexit aussähe, wenn er denn käme. Deshalb müsse man abwarten. Doch gutes Regierungshandeln zeichnet sich doch gerade dadurch aus, proaktiv auf alle Szenarien bestmöglich vorbereitet zu sein und vorab die nötigen Weichen zu stellen.

Angesichts der relativ hohen Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexit in zwei Monaten und der nur kraftlos und reaktiv kaum genutzten Vorbereitungszeit von mehreren Jahren, grenzt es an Fahrlässigkeit, mit konkreten Maßnahmen bis nach dem tatsächlichen Brexit zu warten, wenn das Hauptaugenmerk auf der Bewältigung der akuten Auswirkungen liegen wird – was sogar von den Sachverständigen in der letzten Sitzung der Enquetekommission „Brexit: Auswirkungen auf NRW“ am 25. Juni im Landtag angemahnt wurde.

Darüber hinaus würde eine aktivere Informationspolitik seitens der Landesregierung in Bezug auf den Vorbereitungsstand und die möglichen Auswirkungen des Brexit – nicht zuletzt auf die beinahe 30.000 in NRW lebenden Britischen Bürgerinnen und Bürger – für deutlich mehr Transparenz sorgen und ihre Sorgen effektiv auffangen. Forderungen nach einer landesweiten Informationskampagne wurden beispielsweise im Rahmen der Stellungnahme von British in Germany e.V. zur Sachverständigenanhörung der Brexit Enquete im nordrhein-westfälischen Landtag am 10.05.2019 eingebracht.

Die Landesregierung stellt in einigen Bereichen in Aussicht, dass NRW vom Brexit profitieren könne. So sei NRW vor allem als Standort für Unternehmen interessant, stellte beispielsweise der Brexit-Beauftragte im März 2018 fest. Ob die Landesregierung in diesem Zusammenhang etwas vorzuweisen hat, bleibt allerdings unklar. Dem Wirtschaftsministerium zufolge haben Ende 2018 nicht mehr als sieben Unternehmen Interesse bekundet, nach NRW zu kommen – unterschrieben sei aber noch nichts. In einer Pressemitteilung vom 21.03.2019 wiederum erklärt Minister Pinkwart, seit dem Brexit-Referendum hätten sich fast 100 britische Unternehmen in Nordrhein-Westfalen angesiedelt. Einen detaillierten Überblick über aus dem Brexit resultierende Unternehmensansiedelung scheint die Landesregierung ebenso wenig zu haben, wie einen Einfluss auf die Standortverlegung von Unternehmen nach NRW.

Über tatsächlich aktive Standortpolitik hinaus sollte die Landesregierung auf sich aus dem Brexit möglicherweise ergebende Änderungen der Wettbewerbsbedingungen durch veränderte Umfeld- (z.B. Umwelt-/Klima-, Verbraucherschutz-, Sozial- und Beschäftigungsstandards als auch Steuerkoordinierung) sowie Rechtsregeln (z.B. staatliche Beihilfe, gleiche Wettbewerbsbedingungen) vorbereitet sein. Ein Bewusstsein für daraus potentiell resultierende Wettbewerbsnachteile und die Erarbeitung eines möglichen Handlungskorridors wäre etwa ein proaktiver, verantwortungsvoller Umgang mit den drohenden Brexit-Szenarien gewesen.

Nicht zuletzt innenpolitisch könnte ein ungeordneter Brexit ein Erdbeben in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit auslösen: Etwa der wechselseitige Datenaustausch mit dem Vereinigten Königreich würde abrupt enden, d.h. Straftäter, die aus dem Vereinigten Königreich kommen, könnten leichter in NRW abtauchen. Auch die Verpflichtung Haftbefehle wechselseitig zu vollstrecken würde erlöschen. Es ist mehr als dringend für diesen Fall Sonderverträge abzuschließen, doch auch hierfür ist die Zeit längst zu knapp geworden.

Die Versprechungen der schwarz-gelben Landesregierung bleiben auch knapp zweieinhalb Jahre nach Übernahme der Regierungsgeschäfte unkonkret und sie bleibt einen Nachweis über deren Verwirklichung oder zumindest die hierzu unternommenen Anstrengungen schuldig. Wenn sie handelt, dann reaktiv und heillos zu spät.

Deshalb frage ich die Landesregierung:

  1. Wie sieht das „umfangreiche Beratungsangebot“ der Landesregierung für Unternehmen aus, unabhängig vom Engagement der Industrie- und Handelskammern?
  2. Wie viele Unternehmen haben nachweislich auf Betreiben der Landesregierung im Zuge des Brexit bisher einen Standort in NRW angesiedelt? (Bitte auflisten nach Unternehmen, Standort, Zahl der in NRW Beschäftigten und Branche)
  3. Wie ist die Brexit-Hotline der Landesregierung aktuell ausgestattet? (Bitte auflisten nach Personal, Ressortbeteiligung und Erreichbarkeit)
  4. Ist eine Informationskampagne wie von „British in Germany e.V.“ gefordert, geplant?
  5. Wie gedenkt die Landesregierung sich auf die innenpolitischen Schwierigkeiten eines ungeordneten Brexit, insbesondere auf das möglicherweise abrupte Ende des polizeilichen Datenaustauschs mit dem Vereinigten Königreich, vorzubereiten?

Meine Kleine Anfrage (inklusive Quellenangaben)

Die Antwort des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Presseschau: Sondersitzung Europaausschuss zum Thema Brexit am 21.01.2019

Presseschau: Sondersitzung Europaausschuss zum Thema Brexit am 21.01.2019 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Am 21.01. fand im Landtag eine von der SPD-Fraktion beantragte Sondersitzung des Ausschusses für Europa und Internationales statt. Die Landesregierung wurde aufgefordert – vor dem Hintergrund des nahenden Brexits – ihre Strategie für das Land NRW darzulegen.

Rheinische Post, 22.01.2019, „SPD: Merz enttäuscht bei Brexit-Job“:

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ihre Vorbereitung auf den Brexit gegen Kritik der Opposition verteidigt. ‚Das Land ist auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet‘, sagte Staatssekretär Mark Speich in einer Sondersitzung des Europa-Ausschusses des Landtags. Alle Ministerien hätten die sie betreffenden Rechtsnormen mit EU-Bezug auf mögliche Folgen hin untersucht. In den meisten Fällen sei der Bund gefragt. Für die Opposition waren auch nach der Sitzung mehr Fragen offen als beantwortet.  SPD-Europa-Experte Rüdiger Weiß kritisierte, dass der Brexit-Beauftragte der Landesregierung, Friedrich Merz, nicht einmal anwesend war: ‚Wenn der Brexit-Beauftragte heute nicht hier ist, dann weiß ich nicht, zu welchem Termin er sonst kommen soll.‘ Parteifreund Michael Hübner ergänzte: ‚Merz ist ein Phantom, jedenfalls als Beauftragter des Landes.‘ Staatssekretär Speich erwiderte, Merz sei lediglich ein Berater, kein Vertreter der Landesregierung. Zudem habe der CDU-Politiker bereits einige Gespräche geführt.“

Westfälischer Anzeiger, 22.01.2019,

„Abgetauchter Heilsbringer – Wo ist Friedrich Merz“ (Kommentar)

„Wo ist Merz? Diese Frage stellt man sich derzeit in der NRW-Politik häufiger. Am Samstag fehlte der Fast-CDU-Bundeschef beim Neujahrsempfang seiner Partei in Düsseldorf. Der Sauerländer weilte bei einer CDU-Klausur in Walsrode. Gestern wurde er in der Brexit-Sondersitzung des Europaausschusses im Landtag vermisst. Schließlich ist Friedrich Merz Brexit-Sonderbeauftragter der Landesregierung. Das macht er ehrenamtlich neben seinem Job als Aufsichtsratschef der Deutschland-Tochter des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock. In dieser Funktion reist er angeblich zum Weltwirtschaftstreffen: Davos statt Düsseldorf. Natürlich ist eine Ausschusssitzung im Landtag für einen Berater der Regierung kein Pflichttermin, aber sein erneutes Engagement für Blackrock bringt Merz politisch keine Bonuspunkte. Wo ist Merz? Das werden sich auch die Wahlkämpfer der CDU für Europa, in Brandenburg, Sachsen und Thüringen fragen. Merz hat angekündigt, nicht mit Wahlkampfauftritten für eine Partei werben zu wollen. Er habe ja kein Mandat – weder in Parlament, Partei noch in der Regierung. So spricht und agiert jemand, der seine knappe Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer nicht verwinden kann. Nachdem Merz seine Kandidatur für die Merkel-Nachfolge an der CDU-Spitze bekannt gemacht hatte, war er für viele Hoffnungsträger und Heilsbringer. Er trete aus persönlicher und staatspolitischer Verantwortung an, so Merz damals. Er wolle die AfD klein (und die CDU wieder groß) machen. Und jetzt? Taucht er ab. Es ging ihm wohl doch mehr um sich und die Kanzlerschaft.“

„Brexit-Beauftragter Merz muss jetzt endlich seine Arbeit machen!“

„Brexit-Beauftragter Merz muss jetzt endlich seine Arbeit machen!“ 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

In dieser Woche sollen die Abgeordneten des britischen Unterhauses über das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen abstimmen. Danach wird sich entscheiden, ob es einen geordneten oder einen ungeordneten Brexit geben wird. Das Ergebnis wird in jedem Fall maßgebliche Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen haben. Deshalb hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine schnellstmögliche Sondersitzung des Ausschusses für Europa und Internationales im Anschluss an die Brexit-Entscheidung beantragt. In dieser Sitzung soll auch der Brexit-Beauftragte Friedrich Merz berichten, wie es nach dem Votum für NRW weitergehen soll.

 Dazu erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Unabhängig davon, wie das Votum der Abgeordneten im britischen Unterhaus ausfallen wird – das Ergebnis wird die Wirtschaft und auch die Gesellschaft in NRW hart treffen. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung jetzt auf den Tisch legt, welche Vorkehrungen sie getroffen hat, um die Auswirkungen des Brexits für NRW so gut wie möglich in den Griff zu bekommen. Diese Woche ist eine Woche der Entscheidung – auch für Nordrhein-Westfalen. Der Brexit-Beauftragte Merz muss jetzt zeigen, was er bisher erreicht hat – oder endlich seine Arbeit machen!“

 

Jean-Claude Juncker – Rede zur Lage der Europäischen Union

Jean-Claude Juncker – Rede zur Lage der Europäischen Union 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute Morgen um 9 Uhr im Straßburger Plenum eine einstündige Rede zur aktuellen Lage der Union gehalten. Besonders als Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion im Landtag habe ich die Rede mit hohem Interesse verfolgt.

Aus sozialdemokratischer Sicht ist vor allem eine Kehrtwende in puncto Steuerfragen interessant: Juncker spricht sich dafür aus, dass Internetgiganten in Zukunft dort ihre Steuer abführen sollten, wo sie Ihre Gewinne erwirtschaften. Dies verknüpfte er mit dem Appell, die Pläne zur europäischen Säule sozialer Rechte nicht aus dem Blick zu verlieren, d.h. Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen und soziale Inklusion als erklärtes Ziel unbedingt umzusetzen.

Zusätzliche Kernthemen seiner Rede waren Brexit, die Abschaffung der Sommerzeit und insbesondere Migration. Diesbezüglich fordert er die Mitgliedsstaaten auf, legale Einwanderungswege zu schaffen und aufzuhören, für jedes an den europäischen Grenzen ankommende Schiff  kurzfristige „ad-hoc-Lösungen“ zu finden.

In einer aktuellen Weltpolitik, die von unverbindlichen und instabilen Bündnisse geprägt sei, solle sich die EU zu einem starken Partner entwickeln „Nationalismus ist ein heimtückisches Gift“ warnt Juncker angesichts des aktuell erstarkenden Rechtspopulismus in allen Teilen der Europäischen Union und im Rückblick auf das durch zwei Weltkriege zerrissene Europa.

Einige in der Rede angesprochenen Vorschläge bedürfen sicherlich weiterer Diskussion  – in der EU, sowie in allen Mitgliedsstaaten. Dennoch: wichtige Impulse, die auch hier vor Ort in Düsseldorf Teil meiner Arbeit sind und für deren Umsetzung wir Einsatz und Unterstützung benötigen!

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Tätigkeit des Brexit-Beauftragten Friedrich Merz

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zur Tätigkeit des Brexit-Beauftragten Friedrich Merz 5472 3648 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Wirtschaftsminister Pinkwart war im Juni 2018 in London, um mit britischen Vertretern aus Wirtschaft und Politik Gespräche über den Brexit zu führen. Bei dieser Gelegenheit wurde auch das Auslandsbüro der Wirtschaftsförderungsgesellschaft NRW.Invest in London eröffnet, das laut eigenen Aussagen Impulse für Firmenansiedlung britischer Unternehmen in NRW liefern soll.

Auffällig an der Auslandsreise des Ministers ist, dass der Brexit-Beauftragte der nordrheinwestfälischen Landesregierung, Friedrich Merz, der Delegation der Landesregierung nicht angehörte. Dieser Umstand verstärkt die herrschende Ratlosigkeit zu der Frage, welche Rolle der Brexit-Beauftragte überhaupt spielen soll. In seiner Aufgabenbeschreibung steht, dass er als Berater der Landesregierung, sowie als Vermittler und Ansprechpartner sowohl für britische Unternehmen in NRW, als auch für die NRW-Wirtschaft in Großbritannien tätig sein soll. Noch im März 2018 verkündete Friedrich Merz großspurig, dass der Brexit eine große Chance für NRW sei, und er sich dafür einsetzen werde, den Brexit zu „versilbern“ (Westdeutsche Zeitung, 17.03.2018).

Die Opposition kann sich darin bestätigt fühlen, dass der benannte Beauftragte keinen Beitrag zur Zusammenarbeit zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich für die Zeit nach dem Brexit leistet und damit obsolet ist.

Aus diesen Umständen ergeben sich folgende Fragen:

  1. Warum war der Brexit-Beauftragte der nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht Teil der Delegation von Minister Pinkwart, obwohl ausdrücklich und explizit über das Verhältnis zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union gesprochen wurde?
  2. Worin genau liegt die beratende Tätigkeit des Brexit-Beauftragten der Landesregierung im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich?
  3. Ist der Brexit-Beauftragte der Landesregierung im Rahmen seiner Tätigkeit in Bezug auf die Auslandsreise von Minister Pinkwart tätig geworden?
  4. Welchen Mehrwert verspricht sich die Landesregierung von ihrem Brexit-Beauftragten, wenn dieser offensichtlich von zentralen Treffen zwischen Vertretern der Landesregierung und Vertretern aus Politik und Wirtschaft des Vereinigten Königreichs ausgeschlossen wird?
  5. Inwiefern steht der Brexit-Beauftragte der Landesregierung im Rahmen seiner Tätigkeit überhaupt in Kontakt zu Vertretern aus Politik und Wirtschaft des Vereinigten Königreichs?

Hier finden Sie die Antworten des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Rede im Landtag „30 Jahre Erasmus“ am 22.03.2018

Rede im Landtag „30 Jahre Erasmus“ am 22.03.2018 2301 1534 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Am Mittwoch und Donnerstag waren Plenartage im Düsseldorfer Landtag. Gestern Abend habe ich eine Rede zum Tagesordnungspunkt „30 Jahre Erasmus“ gehalten. Wir haben es geschafft, einen gemeinsamen Antrag mit der CDU und FDP zu formulieren. Darüber freue ich mich, weil das Thema Erasmus fraktionsübergreifend wichtig ist! Wir müssen klare Impulse für den zukünftigen Bildungsaustausch zwischen NRW und Europa bzw. dem Rest der Welt setzen.

Ein gemeinsamer Antrag für Bildung und Europa

Allerdings mussten wir, die SPD-Fraktion, um mit der Regierung zusammen einen Antrag stellen zu können, eine wichtige Passage streichen. Ursprünglich wollten wir uns gegen Studiengebühren in diesem Antrag aussprechen und somit zwei Themen, Erasmus und Studiengebühren, miteinander verknüpfen. Das hat wegen CDU und FDP nicht geklappt und das bedauere ich sehr. Denn nicht zuletzt hat auch Deutschland sich im Rahmen internationaler Abkommen dazu verpflichtet, darauf hinzuarbeiten, das Grundrecht auf Bildung für jede und jeden durch den Abbau von finanziellen Hürden im Bildungsbereich zu sichern.

Für uns steht fest: NRW muss einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Erasmus-Programme leisten. Und dieser Antrag ist ein guter Schritt in diese Richtung. Wohl nirgends ist die Idee eines geeinten Europa ohne Grenzen erlebbarer als im Rahmen dieser Programme. Sie bieten enorme Chancen für Lernende und Lehrende eines ganzen Kontinents.

Internationale Bildung für alle

Erasmus steht für mehr als „exzellente Bildung“ und „Networking“. Erasmus steht auch für kulturellen und sozialen Austausch. Es baut Grenzen in den Köpfen ab und schafft Verbindungen über sprachliche und kulturelle Hürden hinweg. Das Programm leistet einen so wertvollen Beitrag zur europäischen Integration, dass es unsere Aufgabe sein muss, es auch für die kommenden Generationen zu bewahren – und noch viel wichtiger – es weiter auszubauen.

Studierende zu fördern ist gut. Es ist aber wichtig, allen jungen Leuten die Chance zu bieten, am europäischen Bildungsaustausch teilzunehmen. Deshalb muss der Bildungsaustausch in Zukunft noch stärker auf außeruniversitäre Bildung und Lehre ausgerichtet sein, damit auch mehr nicht-Akademiker davon profitieren können. Damit das nachhaltig passieren kann, muss das in Absprache mit Arbeitgebern passieren und strategisch begleitet werden.

Brexit darf nicht Ende des Austauschs mit Vereinigten Königreich bedeuten

Besonders im Fokus steht auch der Umgang mit dem Vereinigten Königreich. Unser Anspruch ist es, dass der Bildungsaustausch zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich durch den Brexit nicht beschädigt wird. Sondern im Gegenteil unabhängig von den Folgen des Brexit weiter intensiviert wird. Auch dafür gibt unser Antrag Impulse.

Es ist mir an dieser Stelle ein besonderes Bedürfnis zu betonen, dass eine Konkretisierung des zukünftigen Bildungsaustauschs zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich nicht so spät wie nötig, sondern so früh wie möglich stattfinden sollte. Das ist wichtig für unsere Arbeit, aber noch viel wichtiger für interessierte Studierende und Auszubildende, denen wir so die Möglichkeit einer langfristigen Planung ihres Austauschs ermöglichen sollten.

Das Thema Studiengebühren ist für uns, wie am Anfang des Textes bereits erwähnt, nicht vom Tisch. Deutschland und NRW zeigen seit Jahrzehnten, dass qualitativ höchstwertige Hochschulbildung auch ohne große finanzielle Belastungen für Studierende möglich ist. Nicht zuletzt das macht Deutschland und NRW zu einem beliebten und attraktiven Standort für Studierende und ein solcher soll es auch bleiben.

Brexit-Verhandlungen: Merz und Landesregierung haben keinen Plan

Brexit-Verhandlungen: Merz und Landesregierung haben keinen Plan 5400 3600 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Heute, am 16.03.2018, kam der Ausschuss für Europa und Internationales zusammen. Dort bin ich Mitglied und Fraktionssprecher. Neben vielen anderen Themen beschäftigen wir uns in diesem Ausschuss auch mit dem Brexit. Der geplante Ausstieg der Briten im nächsten Frühjahr rückt immer näher. Dazu hat die SPD-Fraktion die folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Rüdiger Weiß: „Merz und Mitte-Rechts Koalition haben keinen Plan und keine Zeit für die Vorbereitung des Brexits“

Im Europaausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute Friedrich Merz (CDU), „Brexit-Beauftragter“ der Landesregierung, vorgestellt. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auch wenn sich das Phantom der Staatskanzlei, Friedrich Merz, heute mal offen gezeigt hat, viel gebracht hat es den vielfältigen Beziehungen zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich bisher nichts. ,Nichts Genaues weiß man nicht‘ war das Motto des Beauftragten der Landesregierung an diesem Vormittag. Bisher wurde von Seiten der Landesregierung und ihrem Beauftragten nichts dafür getan, dass Unternehmen wie Bürgerinnen und Bürger, die das Vereinigte Königreich verlassen wollen, auch in NRW eine Perspektive haben.

Natürlich geht es insbesondere um die Aufrechterhaltung und Klärung wirtschaftlicher Beziehungen und Fragen, unnötige Zölle will keiner, aber was ist mit den partnerschaftlichen Beziehungen auch in Wissenschaft und Zivilgesellschaft? Weder Merz noch die Landesregierung haben einen Plan. Zeit hat Herr Merz auch nicht eine Minute mehr als verabredet für seinen Auftritt aufgebracht.

Dies lässt einzig und allein darauf schließen, dass er definitiv zu viele Aufgaben und zu wenig Zeit zu haben scheint. Das Petitum, gemeinsam für Nordrhein-Westfalen, das Beste rausholen zu wollen, nehmen wir sehr ernst. Jedoch können wir nicht ernstnehmen, wenn jemand verspricht, keine parteipolitischen Zungenschläge einzubringen und im gleichen Atemzug Hans Werner Sinn zitiert. Überparteilichkeit sieht anders aus.“

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zu den Aufgaben des Brexit-Beauftragten Friedrich Merz

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zu den Aufgaben des Brexit-Beauftragten Friedrich Merz 5472 3648 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vom 16. Juni 2017 wird er bereits benannt. Auf Seite 111 ist zu lesen, dass der Brexit-Beauftragte „dazu beitragen [soll], Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen auf die Folgen des Brexit vorzubereiten und neue Perspektiven für die Beziehungen zu entwickeln.“

Ein knappes halbes Jahr später, am 7. November 2017 beruft der Ministerpräsident Friedrich Merz zum Beauftragten für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen. Seitdem ist nichts passiert. Es gibt keine Organisationsstruktur, keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Staatskanzlei oder in einem der Ressorts, das für oder um Friedrich Merz auftritt, um den Brexit-Prozess zu begleiten. Es gibt keine Ansprechpartner, weder eine Telefonnummer, noch eine Email-Adresse, unter der der Brexit-Beauftragte erreichbar wäre. Der Brexit-Beauftragte ist ein Phantom. Dabei sollte er seine Beauftragung zu Beginn des Jahres offiziell wahrnehmen.

Daher frage ich die Landesregierung:

  1. Unter welcher Telefonnummer und welcher Email-Adresse ist Friedrich Merz in seiner Funktion als Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen erreichbar?
  2. War Friedrich Merz in seiner Funktion als Brexit-Beauftragter bereits tätig und wenn ja, in welcher Art und Weise?
  3. Welchen Beitrag soll der Brexit-Beauftragte (siehe Koalitionsvertrag) leisten, um insbesondere in den Bereichen Wissenschaft und Gesellschaft neue Perspektiven für die Beziehungen zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich zu entwickeln und woran bemisst sich der Erfolg seiner Bemühungen?
  4. Welche Organisationsstruktur ist für den Brexit-Beauftragten vorgesehen?
  5. Aus welchem Haushaltstitel werden die Kosten für seine Tätigkeiten (Reise- oder sonstige Kostenerstattungen, Personal u.ä.) bereitgestellt?

Hier finden Sie die Antworten des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales