Europaausschuss

Rede zum Europa-Haushaltsentwurf für 2020

Rede zum Europa-Haushaltsentwurf für 2020 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Heute durfte ich mich im Plenum zum neuen Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2020 äußern. Leider wird dieser auch für das kommende Jahr nicht für kreative und langfristige Projekte in Europa und der Entwicklungspolitik genutzt und erneut der Etat wieder eher verwaltet, als gestaltet. Gerne könnt ihr euch hier die Rede noch einmal ansehen:

Presseschau: Sondersitzung Europaausschuss zum Thema Brexit am 21.01.2019

Presseschau: Sondersitzung Europaausschuss zum Thema Brexit am 21.01.2019 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Am 21.01. fand im Landtag eine von der SPD-Fraktion beantragte Sondersitzung des Ausschusses für Europa und Internationales statt. Die Landesregierung wurde aufgefordert – vor dem Hintergrund des nahenden Brexits – ihre Strategie für das Land NRW darzulegen.

Rheinische Post, 22.01.2019, „SPD: Merz enttäuscht bei Brexit-Job“:

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ihre Vorbereitung auf den Brexit gegen Kritik der Opposition verteidigt. ‚Das Land ist auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet‘, sagte Staatssekretär Mark Speich in einer Sondersitzung des Europa-Ausschusses des Landtags. Alle Ministerien hätten die sie betreffenden Rechtsnormen mit EU-Bezug auf mögliche Folgen hin untersucht. In den meisten Fällen sei der Bund gefragt. Für die Opposition waren auch nach der Sitzung mehr Fragen offen als beantwortet.  SPD-Europa-Experte Rüdiger Weiß kritisierte, dass der Brexit-Beauftragte der Landesregierung, Friedrich Merz, nicht einmal anwesend war: ‚Wenn der Brexit-Beauftragte heute nicht hier ist, dann weiß ich nicht, zu welchem Termin er sonst kommen soll.‘ Parteifreund Michael Hübner ergänzte: ‚Merz ist ein Phantom, jedenfalls als Beauftragter des Landes.‘ Staatssekretär Speich erwiderte, Merz sei lediglich ein Berater, kein Vertreter der Landesregierung. Zudem habe der CDU-Politiker bereits einige Gespräche geführt.“

Westfälischer Anzeiger, 22.01.2019,

„Abgetauchter Heilsbringer – Wo ist Friedrich Merz“ (Kommentar)

„Wo ist Merz? Diese Frage stellt man sich derzeit in der NRW-Politik häufiger. Am Samstag fehlte der Fast-CDU-Bundeschef beim Neujahrsempfang seiner Partei in Düsseldorf. Der Sauerländer weilte bei einer CDU-Klausur in Walsrode. Gestern wurde er in der Brexit-Sondersitzung des Europaausschusses im Landtag vermisst. Schließlich ist Friedrich Merz Brexit-Sonderbeauftragter der Landesregierung. Das macht er ehrenamtlich neben seinem Job als Aufsichtsratschef der Deutschland-Tochter des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock. In dieser Funktion reist er angeblich zum Weltwirtschaftstreffen: Davos statt Düsseldorf. Natürlich ist eine Ausschusssitzung im Landtag für einen Berater der Regierung kein Pflichttermin, aber sein erneutes Engagement für Blackrock bringt Merz politisch keine Bonuspunkte. Wo ist Merz? Das werden sich auch die Wahlkämpfer der CDU für Europa, in Brandenburg, Sachsen und Thüringen fragen. Merz hat angekündigt, nicht mit Wahlkampfauftritten für eine Partei werben zu wollen. Er habe ja kein Mandat – weder in Parlament, Partei noch in der Regierung. So spricht und agiert jemand, der seine knappe Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer nicht verwinden kann. Nachdem Merz seine Kandidatur für die Merkel-Nachfolge an der CDU-Spitze bekannt gemacht hatte, war er für viele Hoffnungsträger und Heilsbringer. Er trete aus persönlicher und staatspolitischer Verantwortung an, so Merz damals. Er wolle die AfD klein (und die CDU wieder groß) machen. Und jetzt? Taucht er ab. Es ging ihm wohl doch mehr um sich und die Kanzlerschaft.“

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Verhalten des Europaministers Holthoff-Pförtner

Rüdiger Weiss: Kleine Anfrage zum Verhalten des Europaministers Holthoff-Pförtner 5472 3648 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Im Zuge der Sitzung des Ausschusses Europa und Internationales am 16.03.2018 fand ein Bericht des Brexit-Beauftragten Friedrich Merz statt. Die Landesregierung hatte bereits vorab angekündigt, im Anschluss an den Tagesordnungspunkt, aber während der noch laufenden Ausschusssitzung, gemeinsam mit Herrn Merz ein Pressestatement abzugeben.

Auf Intervention zu Beginn der Ausschusssitzung hatte Minister Holthoff-Pförtner sich dahingehend geäußert, nicht an dem Pressegespräch teilnehmen zu wollen.

Wie aus einem Artikel der Westdeutschen Zeitung vom 17.03.20181 eindeutig hervorgeht, war aber das Gegenteil der Fall.

Für die Arbeit des Parlaments und des Ausschusses ist es von elementarer Bedeutung, dass getroffenen Vereinbarungen über die Arbeitsweise von allen Seiten eingehalten werden. Sollten diese Vereinbarungen bewusst gebrochen worden sein, stellte das nicht nur eine Missachtung der Parlamentsarbeit dar, sondern untergrübe auch massiv das Vertrauen zwischen den Mitgliedern des Landtags und der Landesregierung.

Ich bitte daher um Stellungnahme der Landesregierung zu folgenden Fragen:

  1. Ist Minister Holthoff-Pförtner am 16.03.2018 gemeinsam mit Friedrich Merz im Raum Club Rheinland vor Pressevertretern in Erscheinung getreten, während parallel dazu der Ausschuss Europa und Internationales tagte?
  2. Warum hat Minister Holthoff-Pförtner auf Nachfrage in der Ausschusssitzung seine Teilnahme an der Pressekonferenz wie sie im oben angegeben Artikel beschrieben ist nicht richtig dargestellt?
  3. Ist Minister Holthoff-Pförtner bewusst, dass er mit solchen Aktionen das Vertrauensverhältnis zu den Abgeordneten massiv stört?
  4. Ist Minister Holthoff-Pförtner außerdem bewusst, dass der Ausschuss seinen Aufgaben nur dann vollumfänglich gerecht werden kann, wenn alle Beteiligten, inklusive der Vertretung der Landesregierung, sich an die Vereinbarungen über die Arbeitsweise halten?
  5. Plant Minister Holthoff-Pförtner, sich in Zukunft an seine eigenen Worte bezüglich des Abhaltens von Pressekonferenzen während Ausschusssitzungen zu halten?

Hier lesen Sie alle Antworten des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales