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Follow-Up zum Schulgipfel am 04.02.2021, 17:30 Uhr

Follow-Up zum Schulgipfel am 04.02.2021, 17:30 Uhr 680 383 Rüdiger Weiß - SPD

Seit gut einem Jahr stellt uns die Corona-Pandemie in unserem Bildungssystem vor besondere Herausforderungen. Schon jetzt ist klar, dass dieses Schuljahr kein normales ist.

Am Dienstag, den 19. Januar 2021, haben die MinisterpräsidentInnen mit Kanzlerin Merkel eine Verlängerung des Lockdowns beschlossen. Damit bleiben die Schulen bis zum 14. Februar 2021 geschlossen und Unterricht wird weiterhin in Form des Distanzlernens stattfinden. Dies gelingt jedoch nicht flächendeckend.

Schülerinnen und Schüler wie Eltern, aber auch Schulleitungen und Lehrkräfte stehen immer noch vor großen ungelösten Problemen und haben viele offene Fragen zum (digitalen) Distanzunterricht. Im Ausschuss für Schule und Bildung am Folgetag, den 20. Januar 2021, hätte Frau Gebauer die Chance gehabt, Lösungen zu präsentieren. Diese Chance wurde nicht genutzt. Wieder einmal fährt Ministerin Gebauer auf Sicht, ohne einen Plan B in der Hinterhand zu haben.

Vor diesem Hintergrund möchten wir als SPD-Fraktion die Gelegenheit nutzen, uns mit Ihnen gemeinsamen auszutauschen. Ihre Ideen und Lösungsvorschläge sind gefragt!

Nur mit Ihren Ideen und Lösungsvorschlägen aus Ihrer Erfahrung heraus können wir einen gemeinsamen Weg finden, das restliche Schuljahr im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen zu gestalten. Deshalb wollen wir uns unter anderem zu den Themen Digitalisierung, Ganztag, berufliche Bildung und Grundschulen austauschen und Ideen sammeln. Die Themenräume werden von mir und meinen Kollegen aus dem Arbeitskreis Schule und Bildung moderiert.

Denn bei allen unseren Überlegungen muss das Wohl unserer Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt stehen. Das Ziel muss sein, unseren Schülerinnen und Schülern vor allem die Sorge vor den anstehenden (Abschluss-)Prüfungen und Versetzungen zu nehmen. Hierzu bedarf es eines umfassenden Plans für das gesamte restliche Schuljahr, der Verbindlichkeit und Planungssicherheit für alle Beteiligten schafft.

Nach der erfolgreichen Auftaktveranstaltung unseres Schulgipfels 2020 laden wir Sie herzlich zu unserem Schulgipfel – Follow-Up ein:

Donnerstag, den 04. Februar 2021 um 17:30 Uhr Online als Zoom-Konferenz

Ich würde mich sehr über Ihre Teilnahme freuen. Die Zugangsdaten für die Zoom-Konferenz werden Ihnen nach verbindlicher Anmeldung rechtzeitig per Mail zugeschickt.

Melden Sie sich dafür unter folgendem Link in unserem Portal an: http://www.machen-wir.de/schulgipfelfollowup

10% weniger Ko-Finanzierung für EU-geförderte Projekte

10% weniger Ko-Finanzierung für EU-geförderte Projekte 2560 1707 Rüdiger Weiß - SPD

Nach langem Ringen hat sich die Europäische Union auf einen Haushalt für 2021-2027 geeinigt (mehr dazu hier). Zunächst einmal ist das eine gute Nachricht. Denn mit der Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens bleibt die EU handlungsfähig. Darüber hinaus trägt der Kompromiss, auf den sich die EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Europaparlament geeinigt haben, eine starke sozialdemokratische Handschrift. Eine Grundlage dafür, Europa gerechter, sicherer und grüner zu gestalten, und sich schnell von den Folgen der Corona-Pandemie zu erholen, ist also gelegt.

Nichtsdestotrotz gibt es aus regionaler und kommunaler Perspektive aber Anlass zu Kritik am EU-Haushalt für 2021-2027. Um trotz des Austritts Großbritanniens – einem ehemals großen Beitragszahler in den EU-Haushalt – die oben angesprochenen ambitionierten Ziele mit Mitteln unterlegen zu können, wurden Kürzungen an einigen Stellen vorgenommen. Dazu gehört unter anderem der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Zwar wird das Gesamtvolumen des EFRE voraussichtlich nicht sinken. Allerdings sieht der ausgehandelte Kompromiss vor, dass der EU-Ko-Finanzierungsanteil bei EFRE-Projekten in den so genannten stärker entwickelten Regionen von 50% auf 40% sinkt. Da Nordrhein-Westfalen zu den stärker entwickelten Regionen gehört, bedeutet das für die nächsten sieben Jahre eine Finanzierungslücke von 10% für alle EFRE-Projekte in NRW. Für viele EFRE-Projekte bedeutet das womöglich das Aus. EFRE-geförderte Projekte tragen nicht nur dazu bei, die Vorteile des europäischen Einigungsprozesses vor Ort erlebbar zu machen, eine Vielzahl dieser Projekte leisten auch einen Beitrag zur Antwort der Europäischen Union auf die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit, beispielsweise dem so gennannten „grünen Deal“.

Auch Bernd Schäfer, Bürgermeister in Bergkamen, betont:

„Gerade  für uns als Stadt im Strukturwandel waren und sind die EU Förderungen ein wichtiger Baustein. Hier benötigen die Städte weitreichende Unterstützung – auch von der Landesregierung.“

Dass diese Kürzung stattfinden wird, war spätestens seit dem Vorschlag der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen aus dem Jahr 2018 absehbar. Leider hat die Landesregierung bis heute kein klares Unterstützungssignal an die nordrhein-westfälischen Kommunen gesendet. Um sicherzustellen, dass EFRE-Projekte auch in Zukunft wie bisher stattfinden können, muss das Land NRW die wegfallenden 10% übernehmen. Dafür setzen wir uns als SPD-Landtagsfraktion ein (siehe Antrag 17/11177).

Photo by Markus Spiske on Unsplash