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Am 21.01. fand im Landtag eine von der SPD-Fraktion beantragte Sondersitzung des Ausschusses für Europa und Internationales statt. Die Landesregierung wurde aufgefordert – vor dem Hintergrund des nahenden Brexits – ihre Strategie für das Land NRW darzulegen.

Rheinische Post, 22.01.2019, „SPD: Merz enttäuscht bei Brexit-Job“:

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ihre Vorbereitung auf den Brexit gegen Kritik der Opposition verteidigt. ‚Das Land ist auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet‘, sagte Staatssekretär Mark Speich in einer Sondersitzung des Europa-Ausschusses des Landtags. Alle Ministerien hätten die sie betreffenden Rechtsnormen mit EU-Bezug auf mögliche Folgen hin untersucht. In den meisten Fällen sei der Bund gefragt. Für die Opposition waren auch nach der Sitzung mehr Fragen offen als beantwortet.  SPD-Europa-Experte Rüdiger Weiß kritisierte, dass der Brexit-Beauftragte der Landesregierung, Friedrich Merz, nicht einmal anwesend war: ‚Wenn der Brexit-Beauftragte heute nicht hier ist, dann weiß ich nicht, zu welchem Termin er sonst kommen soll.‘ Parteifreund Michael Hübner ergänzte: ‚Merz ist ein Phantom, jedenfalls als Beauftragter des Landes.‘ Staatssekretär Speich erwiderte, Merz sei lediglich ein Berater, kein Vertreter der Landesregierung. Zudem habe der CDU-Politiker bereits einige Gespräche geführt.“

Westfälischer Anzeiger, 22.01.2019,

„Abgetauchter Heilsbringer – Wo ist Friedrich Merz“ (Kommentar)

„Wo ist Merz? Diese Frage stellt man sich derzeit in der NRW-Politik häufiger. Am Samstag fehlte der Fast-CDU-Bundeschef beim Neujahrsempfang seiner Partei in Düsseldorf. Der Sauerländer weilte bei einer CDU-Klausur in Walsrode. Gestern wurde er in der Brexit-Sondersitzung des Europaausschusses im Landtag vermisst. Schließlich ist Friedrich Merz Brexit-Sonderbeauftragter der Landesregierung. Das macht er ehrenamtlich neben seinem Job als Aufsichtsratschef der Deutschland-Tochter des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock. In dieser Funktion reist er angeblich zum Weltwirtschaftstreffen: Davos statt Düsseldorf. Natürlich ist eine Ausschusssitzung im Landtag für einen Berater der Regierung kein Pflichttermin, aber sein erneutes Engagement für Blackrock bringt Merz politisch keine Bonuspunkte. Wo ist Merz? Das werden sich auch die Wahlkämpfer der CDU für Europa, in Brandenburg, Sachsen und Thüringen fragen. Merz hat angekündigt, nicht mit Wahlkampfauftritten für eine Partei werben zu wollen. Er habe ja kein Mandat – weder in Parlament, Partei noch in der Regierung. So spricht und agiert jemand, der seine knappe Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer nicht verwinden kann. Nachdem Merz seine Kandidatur für die Merkel-Nachfolge an der CDU-Spitze bekannt gemacht hatte, war er für viele Hoffnungsträger und Heilsbringer. Er trete aus persönlicher und staatspolitischer Verantwortung an, so Merz damals. Er wolle die AfD klein (und die CDU wieder groß) machen. Und jetzt? Taucht er ab. Es ging ihm wohl doch mehr um sich und die Kanzlerschaft.“

In dieser Woche kommen wir Abgeordnete das letzte Mal vor der Sommerpause im Plenum zusammen. Gestern, am Mittwoch, habe ich als europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zum Thema Europa gesprochen:

„Dass Europa bestehen bleibt, ist kein Automatismus. Wir müssen uns aktiv in den Prozess der Veränderung einmischen, wenn wir ihn zu unseren Gunsten und zum Wohle der Menschen in NRW beeinflussen wollen.“

Europa verändert sich. Diese Aussage allein ist selbstverständlich keine sonderlich weitreichende Erkenntnis, denn Stillstand hat es in Europa wohl nie gegeben. Aber was wir momentan erleben, wirft in letzter Konsequenz nicht nur die Frage danach auf, in welche Richtung sich Europa entwickelt. Sondern es stellt infrage, ob es in Zukunft überhaupt noch das gemeinsame Europa geben wird, dem wir einen Großteil unseres Wohlstands, unserer Freiheiten und unseres friedlichen Miteinanders verdanken.

Dass dieses Europa bestehen bleibt ist kein Automatismus – das dürfte mittlerweile allen klar geworden sein. Wir müssen uns aktiv in den Prozess der Veränderung einmischen, wenn wir ihn zu unseren Gunsten und zum Wohle der Menschen in Nordrhein-Westfalen beeinflussen wollen. Dabei ist Europa mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert, im Großen, wie im Kleinen.

Wir gemeinsam machen Europa stark

Die Probleme im Großen sind offensichtlich: Demokratiedefizit, Souveränitätsverlust, Spardiktat oder Migrationskrise – die EU muss sich vieler Vorwürfe erwehren und wir alle werden nicht umhinkommen, uns dieser Probleme im Großen anzunehmen. Denn wenn wir es nicht tun, dann wird das Futter für die wiedererstarkten rechten Kräfte in Europa nicht ausgehen. Wir dürfen uns dabei von den Parolen der Populisten nicht täuschen lassen.

Wir sollten uns eins vor Augen halten: Die Großzahl der Menschen in Europa fällt nicht auf die hohlen Phrasen der Europafeinde herein. Das Eurobarometer verzeichnete dieses Jahr ein Rekordhoch an Zustimmung zur EU. Mehr als zwei Drittel der EU-Bürgerinnen und -Bürger und 75 Prozent der Deutschen sind demnach der Ansicht, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Das ist der höchste Wert seit 1983. Die EU tut den Bürgerinnen und Bürgern Gutes, und die Bürgerinnen und Bürger wissen das.

Das muss uns darin bestärken, dem einseitigen und selbstzerstörerischen „Nein“ der Populisten zu einem gemeinsamen Europa selbstbewusst entgegenzutreten. Ein Blick in das Vereinigte Königreich zeigt: Dieses plumpe „Nein“ zur EU ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Doch es gibt auch die Probleme im Kleinen, die in der breiten Öffentlichkeit weniger intensiv wahrgenommen werden. Diese Probleme sind nichtsdestotrotz da und erschweren das tägliche Leben von Millionen Menschen.

Freiheit in Kultur und Wirtschaft

So ist es heutzutage problemlos möglich und auch keine Seltenheit mehr, in Nordrhein-Westfalen zu wohnen, aber sein Geld in Belgien oder den Niederlanden zu verdienen. Schwierigkeiten kann es beispielsweise aber geben, wenn der niederländische Arbeitgeber an der Krankenversicherung für die in Deutschland lebende Familie beteiligt ist. Es ist für grenzüberschreitend Tätige mitunter fast unmöglich, diesen Versicherungs-Wirrwarr zu entschlüsseln und zu begreifen.

Schwierigkeiten kann es geben, wenn eine bestens qualifizierte Belgierin sich erst gar nicht auf den Job bewirbt, den ein Betrieb in NRW seit langer Zeit besetzen möchte. Die Unsicherheiten über die Pflichten und Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schrecken gute Bewerberinnen und Bewerber häufig ab. Es liegt jetzt an uns, auch Lösungen für diese Probleme zu finden. Mögliche Wege dorthin hat die Europäische Kommission aufgezeigt.

Und es ist klar, NRW muss seine Rolle als Mitgestalter in diesem Prozess aktiv wahrnehmen, wenn es weiter von Europa profitieren will. Dabei geht es um das große Ganze genauso wie um die kleinen Stellschrauben. Dieser Antrag, den die SPD einbringt, zielt auf ebenjene kleinen Stellschrauben ab, und bietet eine Basis für konkrete Maßnahmen, die das Land NRW fit für die Zukunft grenzüberschreitender Zusammenarbeit macht.

Das Video zu meiner Rede findet ihr hier.

,,Europa – ein Kontinent zwischen Krieg und Frieden“ so hieß die Veranstaltung, zu der ich am Montag, 9. Juli 2018, am Ernst-Barlach-Gymnasium in Unna eingeladen war. Mit Schülerinnen und Schülern der Einführungs- und Qualifikationsphase 1 habe ich über unseren Kontinent gesprochen.
 
Unter der Leitung von Dr. Cevdet Gürle, Fachlehrer für Geschichte und Sozialwissenschaften, haben sich die Jugendlichen während einer Projektwoche kritisch mit den aktuellen Problemlagen auseinandergesetzt.
 
Dabei ging es unter anderem um die Folgewirkungen von Flucht und Vertreibung. Die Schülerinnen und Schüler haben darüber gesprochen, welche Aufgaben auf Nationalstaaten im Einzelnen, aber auch auf die Europäische Union als Ganzes zukommen und bereits bestehen.
 
Ich habe mich sehr über die Einladung gefreut und unsere Diskussion als anregend und aufschlussreich wahrgenommen. Ich bin davon überzeugt, dass es uns in Deutschland besser mit als ohne Europa geht. Wenn Jugendliche sich über unsere Gemeinschaft informieren und sich mit ihren Stärken wie Schwächen auseinandersetzen, ist das ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunft!

Als stellvertretender Vorsitzender habe ich am 5. Juli an einer Sitzung der Parlamentariergruppe Benelux teilgenommen. Wir haben uns fraktionsübergreifend im Düsseldorfer Landtag getroffen und Vertreterinnen sowie Vertretern der niederländischen Grenzprovinzen Gelderland, Limburg und Overijssel getroffen.

Nach einer kurzen Begrüßung der Gäste durch André Kuper, den Präsidenten des Landtags, besichtigten die Niederländerinnen und Niederländer das Besucherzentrum und das Landtagsgebäude. Danach kamen wir von der Parlamentariergruppe dazu. Ich habe mich über den angeregten Austausch gefreut. Solche regelmäßige Treffen sind wichtig, um einen guten und produktiven Austausch zwischen den Grenzregionen zu gewährleisten.

Die Abgeordneten des neunten Jugendlandtags haben in der vergangenen Woche die Arbeit aufgenommen. In ihren ersten Sitzungen wählten die fünf Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD ihre Vorstände und die Vorsitzenden der Fachausschüsse. Der Jugend-Landtag 2018 hatte am Donnerstagnachmittag begonnen:

Am Anfang stand natürlich die Begrüßung der „jungen Abgeordneten“ durch das Landtagspräsidium sowie zahlreichen Abgeordneten aus allen fünf Fraktionen im Plenarsaal des Landtags. Bis einschließlich Samstag haben die Jugendlichen aus ganz Nordrhein-Westfalen die Plätze der regulären Abgeordneten eingenommen, bei denen sie sich beworben und die sie als persönliche Vertreterinnen und Vertreter ausgesucht hatten.

Bergkamener im Jugendlandtag für Rüdiger Weiß

Für Rüdiger Weiß war in diesem Jahr Bjarne Uhlig dabei. Der 16-Jährige besucht derzeit den zehnten Jahrgang des Städtischen Gymnasiums Bergkamen. Am zweiten Tag endete der arbeitsreiche Tag bei super Wetter im Landtagsrestaurant bei Musik, Essen und im Anschluss diversen Sportaktionen direkt am Rhein.

Am Donnerstag und Freitag standen Ausschuss- und Fraktionssitzungen auf der Tagesordnung. Zum Abschluss sind dann am Samstagvormittag noch Sachverständige geladen, bevor es in die Plenardebatte geht. Bjarne hat dabei am Antrag zum höheren Mindestlohn und an kostenfreien ÖPNV-Tickets mitgearbeitet.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten die Themen aus insgesamt zehn Vorschlägen ausgewählt. Ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich für seine Teilnahme und sein Engagement für den Wahlkreis! Den Jugendlandtagsabgeordneten riet die Landtagsviezepräsidentin am Abend, die Chance zu nutzen, „darauf Einfluss zu nehmen, was Ihre Zukunft bestimmen wird“.

Am Freitag hat mich eine Austauschgruppe aus Prag im Düsseldorfer Landtag besucht. Sie haben sich die Plenardebatte angeschaut und anschließend haben wir zusammen diskutiert. Es ging um meinen Alltag als Politiker sowie um Bescheidenheit und Ehrlichkeit in der Politik. Interessante Fragen haben sie mir zu meinen Themen der Bildungs- und Europapolitik gestellt.

Heute hat mich der SoVD – der Sozialverband Deutschland – aus Bergkamen im Düsseldorfer Landtag besucht. Da heute die Plenarwoche beginnt, hat die Gruppe zunächst von der Gästetribüne aus dem Geschehen im Plenum zugeschaut. Anschließend haben wir uns getroffen und über meine Arbeit im Landtag und über die Stadt Bergkamen gesprochen.

Am Donnerstag, 7. Juni, war ich auf dem Bergkamener Wochenmarkt. Ich möchte nicht nur im Wahlkampf präsent sein. Meinen Beruf verstehe ich anders. Ein Thema, mit dem ich jeden Tag in Berührung bin und das mir sehr am Herzen liegt, ist Europa. Deshalb habe ich ein Europa-Quiz mit nach Bergkamen gebracht. Dass so viele Bürgerinnen und Bürger daran teilgenommen haben, hat mich gefreut.

Europa im Wahlkreis

Nächstes Jahr im Mai sind die Wahlen im Europaparlament. Im Vergleich zu den Landtags- und Bundestagswahlen – die ja immer kräftig beworben werden – sind die Europawahlen nicht so populär. Deshalb möchte ich gerne über Europa sprechen. Was bedeutet die Gemeinschaft für Deutschland und Nordrhein-Westfalen? Welche Auswirkungen hat sie auf den Kreis Unna und wie können wir Bürgerinnen und Bürger von Europa profitieren?

Mich interessiert, was ihr von der Gemeinschaft denkt. Welche Anregungen kann ich mit nach Düsseldorf nehmen, um mich für euch in Bezug auf Europa einzusetzen? Am Donnerstag habe ich schon viel darüber erfahren – wenn ihr Anregungen habt, meldet euch gerne bei mir per Mail: ruediger.weiss@landtag.nrw.de oder ruft meinen Mitarbeiter Martin im Düsseldorfer Büro an: 0211/884 2708.

Heute hat mich wieder eine Gruppe aus meinem Wahlkreis besucht. Wir haben uns über Landespolitik, Abläufe der Plenarsitzungen und meine Schwerpunkte Europa und Internationales sowie Schule und Bildung gesprochen. Es hat mir viel Spaß gemacht, danke!

Am 17.4.2018 hat mich die Friedrich-Ebert-Stiftung NRW zu ihrer Veranstaltung „Return to Afghanistan“ eingeladen. Nach einer sehr berührenden Dokumentation, die die persönlichen Geschichten von Rückkehrern nach Afghanistan erzählt, sind wir in eine spannende Diskussion eingestiegen. Gemeinsam mit Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW und Mirco Günther, dem Leiter der FES in Afghanistan habe ich mich den Fragen des Publikums gestellt.

Dabei habe ich vor allem versucht, die Perspektive der Landespolitik auf die Themen Migration, Abschiebung und Bekämpfung von Fluchtursachen zu erläutern. Dieses Thema ist nach wie vor ein Reizthema, in Deutschland und NRW. Die SPD steht für einen vernunft- und würdeorientierten Ansatz. Die Islamwissenschaftlerin Imke Wiese hat uns hervorragend durch den Abend geführt.

Nachbericht der Friedrich-Ebert-Stiftung

Nun hat die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Bericht zu der Veranstaltung veröffentlicht, den ich gerne hier teilen möchte:

„Die Sicherheitslage in Afghanistan zu bewerten ist kein einfacher Diskussionsgegenstand. An diesem Abend finden sich im Filmkunstkino Metropol in Düsseldorf jedoch gute 70 Menschen, die die Thematik interessiert und bewegt. Das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul hat den Film „Return to Afghanistan – die vielen Gesichter von Flucht und Migration“ vor Ort gedreht. Dieser gibt den Anstoß für die anschließende Diskussionsrunde, an der auch Mirco Günther, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul, teilnimmt.

Neben ihm haben sich auch Birgit Naujoks von Flüchtlingsrat NRW und Rüdiger Weiß, MdL und europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, im Kino Metropol eingefunden. Moderiert wird der Abend von Inken Wiese. Die Islamwissenschaftlerin hat sich im Rahmen ihrer Arbeit vor über zehn Jahren oft selbst in Afghanistan aufgehalten. Nach einem Gespräch mit Mirco Günther erklärt sie jedoch gleich zu Beginn „Das Land, welches ich vor über zehn Jahren mehrfach besucht habe, gibt es heute so nicht mehr“. Wie das Land heute von seinen Bewohner_innen wahrgenommen wird, soll der Dokumentarfilm der FES Kabul zumindest zum Teil veranschaulichen.

Sieben Geflüchtete, die in ihre Heimat zurückkehren mussten oder wollten erzählen darin ihre Geschichten. Sie berichten von Abschiebungen aus Deutschland, Flucht vor den Taliban, aber auch von dem Traum, sich in der Heimat eine Zukunft aufbauen zu können. Jede Erzählung beleuchtet eine individuelle Perspektive und Situation, wie auch Mirco Günther im Anschluss erklärt; „Natürlich sind diese Fälle nicht repräsentativ“. Vielmehr soll der Film eine illustrative Perspektive auf die Thematik bieten.“

Der vollständige Bericht ist auf der Seite der Stiftung abrufbar.