Rüdiger Weiß: Landesregierung drückt sich vor Aussage über zukünftige Stellenzuweisungen im Kreis Unna für Kamen, Bergkamen und Bönen!

Die Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte werden seit vielen Jahren auf der Grundlage der jeweiligen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung den einzelnen Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien im Land zugeordnet. Diese Entwicklung wird dabei jährlich zum 01. September neu erhoben und nimmt die Fallzahlen der letzten zehn Jahre in den Blick. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Landesregierung vollmundig angekündigt, zukünftig die Verteilung der Polizeikräfte zu optimieren, um eine bestmögliche Sicherheit sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsgebieten sicherzustellen. Die Reaktion der schwarz-gelben Landesregierung auf Anfrage des örtlichen Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß, wie das denn konkret aussehen soll, lassen jedoch Zweifel an der Einhaltung dieses Versprechens aufkommen.

Vage: Schwarz-Gelb muss in der Steuerpolitik endlich Farbe bekennen

Während die SPD ein durchgerechnetes Steuerkonzept vorgelegt hat, welche kleinere und mittlere Einkommen gezielt entlastet, bleiben CDU und FDP auf Bundesebene vage. Weiterlesen

Unausgereift: Unsere Kita-Träger brauchen ein qualitätsförderndes Finanzierungssystem

Mit einem unausgegorenen Antrag und einem unausgereiften Rettungsprogram doktern CDU und FDP an den Symptomen der strukturellen Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung herum, ohne die Ursachen tatsächlich zu beseitigen. Weiterlesen

Unberechtigt: Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für die Strafverfolgung

Die CDU fordert auf Bundesebene, den Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Daten der Autobahnmaut für LKW zu gestatten. Weiterlesen

Grundlos: Schwarz-gelb will Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder abschaffen

Die Polizei in NRW ist modern und versteht sich zu Recht als Bürgerpolizei. Voraussetzung dafür ist, dass die Polizeikräfte im Dienst als Personen erkennbar und mit Namen ansprechbar sind – das ist wichtig für eine vertrauensbildende Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Weiterlesen

Unverantwortlich: CDU/FDP wollen keine Energiewende

Die schwarz-gelbe Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, den Windkraftausbau in NRW auf ein Minimum zu reduzieren. Weiterlesen

Unverzichtbar: Zielgerechte Verteilung von Bundesmitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds beibehalten“

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitions-förderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro. Weiterlesen

Gleichberechtigt: „Laschet muss sich klar zur Ehe für alle bekennen“

Das Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare hat die letzte Hürde genommen und den Bundesrat passiert. Weiterlesen

Belastend: CDU/FDP gefährden Grundwasserschutz und erhöhen Trinkwasserpreise

Jedes Jahr wird in vielen Teilen Nordrhein-Westfalens viel mehr Gülle auf den Feldern ausgebracht als Pflanzen und Böden aufnehmen können. Weiterlesen

Explosiv: „Generalangriff auf die Mieterrechte gefährdet sozialen Frieden“

Von den rund 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens leben gut 10,3 Millionen zur Miete. Auf sie kommen unter der neuen Landesregierung harte Zeiten zu.

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