NRWSPDqueer: Keine Innovation, aber große Unsicherheit!

Schwarz-gelber Koalitionsvertrag fällt bei LSBTI-Themen durch.

In ihren am vergangen Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag haben CDU und FDP  zwar eine Textpassage „Vielfalt statt Diskriminierung“ einfließen lassen, hier wird die queerpolitische Ausrichtung der designierten Landesregierung jedoch nicht einmal schemenhaft aufgeführt. Zum Großteil werden nur Allgemeinbekundungen ausgegeben, die weder für Innovation stehen, noch Auskunft über bestehende Projekte geben.

Michael Groschek: Ein gerechtes Steuersystem für ein modernes Land

Zum SPD-Steuerkonzept erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

Martin Schulz und die SPD ziehen mit einem gerechten und modernen Steuerkonzept in den Bundestagswahlkampf. Die richtige Mischung macht’s: Steuer- und Abgabensenkung für Lieselotte und Otto Normalverbraucher und gleichzeitig Reichensteuer und Mehrbelastung für große Vermögen. So wird Gerechtigkeit am Kontoauszug ablesbar und die Familien freuen sich über gebührenfreie Bildung. Die SPD zeigt Flagge bei Steuern und Rente. Die CDU steht konzeptlos da und will unerkannt den Wahltag erreichen. Solide finanzierte Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovation bei gleichzeitig gerechterer Steuer- und Abgabenlast sind machbar und auf dem Stimmzettel wählbar.

Mit klarer Vorfahrt für Investitionen zeigen wir: Wir wollen gebührenfreie Bildung und eine leistungsfähige Infrastruktur für alle. Steuergerechtigkeit heißt für uns: Wir entlasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen und erkennen vor allem die besonderen Lebenslagen von Familien und Alleinerziehenden an. Die Streichung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen ab 2020 schafft gerade diesen Gruppen mehr Möglichkeiten.

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Außerordentlicher Bundesparteitag 2017

Mehr Gerechtigkeit und Respekt vor der Lebensleistung aller Menschen stärken unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land. Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand. Weiterlesen

Zeit für mehr Gerechtigkeit

Liebe Genossin, lieber Genosse,

wir sind eine kampferprobte Partei, jetzt geht es um die Bundestagswahl. Gemeinsam werden wir in den nächsten Monaten die Menschen davon überzeugen, dass wir Deutschland gerecht und zukunftsfest machen.

Jetzt steht ein weiterer wichtiger Schritt zur Bundestagswahl am 24. September an: die Beratung unseres Regierungsprogramms.

Die Abgeordneten der NRWSPD im Düsseldorfer Landtag

 Wer sind die Frauen und Männer, die in den Düsseldorfer Landtag gewählt worden sind? Die Abgeordneten findest Du auf der Seite der NRWSPD.

Schonungslose Analyse – klare Haltung

Der Landesvorstand der NRWSPD hat bei seiner gestrigen Sitzung im Nachgang der Landtagswahl den nachfolgenden Beschluss gefasst:

Gestärkt: Berufsausbildung und Qualifizierungssysteme erhalten und sichern

Die SPD setzt sich für das Handwerk und die Freien Berufe ein. Mit dem April-Beschluss und der darin enthaltenen Subsidiaritätsrüge sprechen wir uns gegen die unverhältnismäßige Einschränkungen durch die EU-Kommission im Bereich der Berufsausbildung und den Qualifizierungssystemen aus. Weiterlesen

Einmischen: Jugendpartizipation stärken

In der laufenden Wahlperiode haben die jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen einen Prozess mit Vertreterinnen und Vertretern der Jugendlichen in NRW zur Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten begonnen. Weiterlesen

Die „heiße” Wahlkampf-Phase

Viel Zeit für einen umfassenden weiteren Newsletter bleibt nun so kurz vor den Wahlen nicht. Eine Zusammenfassung dessen, wie ich die „heiße Wahlkampfphase“ genutzt habe, möchte ich Ihnen hiermit in Kürze dennoch geben. Weiterlesen

„Wahlkampf ist immer, nicht nur vor der Wahl!“ – ein Überblick über meinen Einsatz in der „Roten Post“.

Transparenz ist mir wichtig! Deshalb halte ich Sie auf meiner Homepage schon seit je her auf dem Laufenden über meine Arbeit als Landtagsabgeordneter. Weiterlesen