Rede im Landtag „Soziale Säule in Europa“ am 17.05.2018

In dieser Woche ist das Plenum im Landtag wieder zusammengekommen. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung dazu auffordert, sich klar für ein sozialeres Europa einzusetzen. Dazu habe ich in einer Rede am Donnerstagnachmittag Stellung bezogen:

In diesem Monat haben wir den 54. Europatag gefeiert. Europa ist nicht nur eine wirtschaftliche Gemeinschaft – uns verbindet so viel mehr mit seinen Mitgliedern. Dank Europa leben wir so lange in Frieden wie nie zuvor. Zu der Wahrheit gehört aber auch, dass unsere Gemeinschaft noch nicht perfekt funktioniert.

Der europäische Mehrwert kommt bei vielen Menschen einfach nicht an, weil zwar jeder überall arbeiten kann, aber nicht jeder überall einen angemessenen arbeitsrechtlichen und sozialen Schutz bekommt. Das möchte die SPD mit dem zur Abstimmung gebrachten Antrag ändern. Denn die Verantwortung für ein sozialeres Europa liegt nicht nur in Berlin und Brüssel.

Sie liegt auch bei uns im Landtag und in den Kommunen. In einem Europa, in dem nur einige profitieren und das auf Kosten anderer, sind Zweifel am Gesamtkonzept die logische Konsequenz. Diese Zweifel bilden den Nährboden für populistische Kräfte, die dort, wo Europa versagt, besonders laut auftreten. Wir setzen diesen Parolen eine friedliche, zukunftsorientierte und soziale Vision unserer Gemeinschaft entgegen. Dafür steht die SPD ein.

Hier gibt es das Video meiner Rede.

Besuch aus dem Wahlkreis

Heute hat mich wieder eine Gruppe aus meinem Wahlkreis besucht. Wir haben uns über Landespolitik, Abläufe der Plenarsitzungen und meine Schwerpunkte Europa und Internationales sowie Schule und Bildung gesprochen. Es hat mir viel Spaß gemacht, danke!

Europatag 2018

Heute ist der 54. Europatag. Seit 1964 feiern wir zwei Mal im Jahr das Bestehen unserer Gemeinschaft: am 5. Mai und heute, am 9. Mai. Als europapolitischer Sprecher der NRW-SPD-Fraktion sind mir diese Tage wichtig. Dass es diese Feiertage seit so vielen Jahren gibt, unterstreicht die Bedeutung, die Europa für seine Bürgerinnen und Bürger hat. Doch warum gibt es zwei Feiertage jedes Jahr?

Europa am 5. und am 9. Mai

Am 5. Mai 1949 feiern wir die Gründung des Europarates, denn an diesem Tag haben seine Mitglieder die erste Satzung in London unterschrieben. 1950 wurde dann der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt. Am 9. Mai hielt der damalige französische Außenminister Robert Schumann eine Rede, in der es um die Idee einer Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl ging. Aus seinem Vorschlag entstand die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) (weitere Infos, externer Link). Beide Tage verstehen wir heute als Ausgangspunkte der heutigen Union.

Ich beschäftige mich täglich mit Europa und doch grenzt es für mich immer noch an ein Wunder, dass die Gemeinschaft bereits so lange besteht. Wir, die wir heute leben, kennen Krieg meist nur aus den Nachrichten. Mir ist wichtig, dass wir die Demut vor dieser großen Errungenschaft nicht verlieren. Denn für mich ist Europa mehr als nur eine Wirtschaftsunion. Unsere Länder verbinden Werte, an denen wir uns messen lassen müssen.

Europa ist die beste Idee, die wir je hatten

Diese Werte sind heute umstrittener, denn je. In vielen europäischen Ländern haben rechte Parteien ihre Stimmen erhoben. Sie plädieren für ein Europa protektionistischer Staaten – jedes Land soll zunächst für sich selbst einstehen. Dass sich jeder und jede um sich selbst kümmert, ist ein plausibler Gedanke. Folgen wir aber allein diesem Prinzip, verlieren wir das Miteinander. Jürgen Klopp hat kürzlich sinngemäß gesagt, dass Europa die beste Idee ist, die wir je hatten. Und damit hat er vollkommen Recht!

Wenn wir dem neoliberalen Wertebild folgen, in dem nur jeder an sich selbst denken muss, damit an jeden Gedacht ist, dann steht das Miteinander nicht mehr im Fokus. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam stärker sind, als alleine. Deshalb müssen wir – und damit meine ich die Politikerinnen und Politiker – den Begriff „Europa“ wieder aktiv besetzen. Wenn ich mit Menschen in meinem Wahlkreis spreche, sind die meisten überzeugt von Europa. Allerdings ist es für viele auch ein abstrakter Begriff.

Die Briten entscheiden sich gegen Europa

Es ist aber nicht nur nervig, andauernd umrechnen zu müssen – man kommt auch ins Grübeln, wenn man über die unterschiedliche Wertigkeit von Geld nachdenkt. Diese Wechselkurse gehören aber nun schon seit über 15 Jahren der Vergangenheit an. Eine aktuelle Herausforderung ist der Brexit. Ich wünsche mir, die Briten hätten nicht gegen Europa gestimmt. Viel mehr sollten wir heute alle gemeinsam Europa feiern und nicht den Austritt fürchten. Als die Wahl der Briten entschieden war, haben viele befürchtet, dass noch mehr Länder sich gegen die Gemeinschaft entscheiden könnten.

Welche Namen kursierten nicht alle durch die Medien „Frexit“, „Grexit“, … Aber es kam anders. Und das hat in meinen Augen auch einen Grund. Europa ist mehr, als nur ein Wirtschaftskonstrukt. Wir halten zusammen, weil wir von der Idee des Friedens, des freien Reisens, des Austauschs überzeugt sind. In knapp einem Jahr ist die Wahl des Europaparlaments. Mein Ziel ist es, das Thema Europa in meinem Wahlkreis immer wieder zu thematisieren. Ab dem nächsten Monat bin ich auf verschiedenen Marktplätzen unterwegs. Ich freue mich auf spannende Gespräche über Lokal- und Landespolitik. Aber lassen Sie uns auch über Europa sprechen!

Rüdiger Weiß: „EU-Haushalt geht in die richtige Richtung – Mitte-Rechts bleibt aber gefordert“

Gestern hat die Europäische Kommission den EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Dazu habe ich, als europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in einer Pressemitteilung Stellung genommen:

„Es ist ein ermutigendes Signal, wenn der EU Haushalt trotz des Brexits wachsen soll. Wir brauchen eine starke, gut ausgestattete EU. Eine Erhöhung des Budgets ist richtig und wichtig, damit die EU ihren gestiegenen Anforderungen gerecht werden kann.

Auch die Erhöhung des nationalen Beitragssatzes ist begrüßenswert. Als einer der größten Profiteure der europäischen Integration, kann und sollte Deutschland mehr in den EU-Haushalt einzahlen. Die Erhöhung der Eigenmittel und Einführung einer Plastikmüllsteuer ist richtig. Die Europäische Union braucht zusätzliche eigene Einnahmequellen. Aus sozialdemokratischer Sicht ist zudem die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer dringend notwendig.

Die angekündigten Kürzungen in der Regional- und Kohäsionsförderung sehen wir dagegen eher skeptisch. Aktuell müssen wir davon ausgehen, dass nach 2020 weniger Fördermittel als bisher über die Kohäsionspolitik nach NRW gelangen. Fakt ist: NRW hat in den letzten Jahrzehnten von der EU-Förderung profitiert und damit nicht nur Projekte in strukturschwachen Gebieten angestoßen, sondern damit auch einen europäischen Mehrwert geschaffen. Die Landesregierung muss sich für den Erhalt dieser europäischen Fördermittel starkmachen.“

Tag der Arbeit

Vorgestern war der Erste Mai: „Tag der Arbeit“. Und auch in diesem Jahr hat es die Gewerkschaften, Parteien und engagierte Bürgerinnen und Bürger auf die Straßen gezogen. Ich bin mit der SPD in Oberaden unterwegs gewesen. Mir ist dieser Tag sehr wichtig. Deshalb berichte ich heute rückblickend von den Geschehnissen gestern und möchte die Gelegenheit nutzen, auch etwas detaillierter auf das Thema der Solidarität einzugehen.

Tag der Arbeit in Oberaden und Bergkamen

Zunächst möchte ich mich aber bei allen bedanken, die gestern unterwegs waren. Viele Menschen sind gekommen und die Stimmung war sehr gut – und das, obwohl der Anlass eigentlich ein sehr ernster war. Morgens sind wir – Gewerkschaften, Politiker und Bürger – in Oberaden am Museumsplatz gestartet und als Marsch bis zur Römerbergsporthalle gelaufen. Unterwegs hatte ich die Möglichkeit, mit verschiedenen Leuten ins Gespräch zu kommen.

Der Tenor ist oft der gleiche: Wir, alle Bürgerinnen und Bürger, müssen geschlossen zusammenstehen, den Schwächeren unserer Gesellschaft helfen und dürfen uns nicht von rechten Hetzern verunsichern lassen. Dabei schauen wir nicht auf Religion, Herkunft oder Geschlecht! In der Halle angekommen hat die IGBCE alle Gäste begrüßt. Anschließend sprach Mike Groschek als Hauptredner. Das ist es, was den Ersten Mai ausmacht. Wir besinnen uns auf die Grundwerte der Solidarität und Sozialdemokratie.

Dabei dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren, dass diese Werte immer wichtig sind – nicht nur am Tag der Arbeit. Sie dienen uns als Kompass. Mike hat nach der Begrüßung durch die Gewerkschaft eine mitreißende Rede gehalten. Auch er plädierte für Solidarität mit allen Mitgliedern unserer Gesellschaft. Dabei gehen soziale und wirtschaftliche Aspekte Hand in Hand. Teilhabe an unserer Gesellschaft bedeutet nämlich auch finanzielle Sicherheit. Ohne die SPD gäbe es bis heute keinen verbindlichen Mindestlohn in Deutschland.

Soziale und wirtschaftliche Teilhabe gehen Hand in Hand

Der ursprüngliche Mindestlohn, der 2015 eingeführt wurde, betrug 8,50 Euro pro Stunde. Auch wenn er mit Beginn des vergangenen Jahres auf 8,84 Euro stieg, werden immer mehr Stimmen laut, dass der Mindestlohn nicht ausreicht. Und das belegen auch Experten. In einer Veröffentlichung der Hans-Böckler-Stiftung von 2011 zeigt der Tarifexperte Thorsten Schulten, dass in Deutschland bereits vor sieben Jahren ein Bruttolohn von 12,24 bis 12,40 Euro hätte gezahlt werden müssen.

Olaf Scholz hat im vergangenen Jahr, als er noch Bürgermeister von Hamburg war, ebenfalls die 12 Euro gefordert. Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, hat diese Forderung gestern wiederholt. Es geht mir aber nicht nur um einen fairen Mindestlohn. Ziel der SPD ist die Vollbeschäftigung in Deutschland. Dazu gehört auch, dass nicht nur alle Menschen Arbeit haben. Sondern auch, dass sie für ihre Arbeit wertschätzend entlohnt werden und sich ihres Arbeitsplatzes sicher sein können.

Sachgrundlose Befristungen sorgen aber für unsichere Arbeitsverhältnisse. Auf Bundesebene haben die Genossinnen und Genossen mit der Union verhandelt – am Ende steht, dass die Große Koalition die Sachgrundlosen Befristungen nicht angehen wird. Das ist eine schlechte Nachricht für alle Arbeitnehmer. Die SPD wird deshalb auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene weiter dafür einstehen und kämpfen, dass diese Ungerechtigkeit und arbeitgeberfreundliche Praxis aufhört.

Ich halte den Tag der Arbeit für unverzichtbar. Er rückt die Probleme, die wir in Deutschland noch immer haben, in den (medialen) Mittelpunkt. Es ist wichtig, dass wir nicht aufhören, über Langzeitarbeitslosigkeit, den Mindestlohn sowie Sachgrundlose Befristungen zu sprechen, um nur einige Themen zu nennen. Arbeit ist nicht nur deshalb wichtig, um die Rechnungen am Ende des Monats begleichen zu können. Sie ist auch sinnstiftend.

Nachbericht: FES lädt zur Diskussion

Am 17.4.2018 hat mich die Friedrich-Ebert-Stiftung NRW zu ihrer Veranstaltung „Return to Afghanistan“ eingeladen. Nach einer sehr berührenden Dokumentation, die die persönlichen Geschichten von Rückkehrern nach Afghanistan erzählt, sind wir in eine spannende Diskussion eingestiegen. Gemeinsam mit Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW und Mirco Günther, dem Leiter der FES in Afghanistan habe ich mich den Fragen des Publikums gestellt.

Dabei habe ich vor allem versucht, die Perspektive der Landespolitik auf die Themen Migration, Abschiebung und Bekämpfung von Fluchtursachen zu erläutern. Dieses Thema ist nach wie vor ein Reizthema, in Deutschland und NRW. Die SPD steht für einen vernunft- und würdeorientierten Ansatz. Die Islamwissenschaftlerin Imke Wiese hat uns hervorragend durch den Abend geführt.

Nachbericht der Friedrich-Ebert-Stiftung

Nun hat die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Bericht zu der Veranstaltung veröffentlicht, den ich gerne hier teilen möchte:

„Die Sicherheitslage in Afghanistan zu bewerten ist kein einfacher Diskussionsgegenstand. An diesem Abend finden sich im Filmkunstkino Metropol in Düsseldorf jedoch gute 70 Menschen, die die Thematik interessiert und bewegt. Das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul hat den Film „Return to Afghanistan – die vielen Gesichter von Flucht und Migration“ vor Ort gedreht. Dieser gibt den Anstoß für die anschließende Diskussionsrunde, an der auch Mirco Günther, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul, teilnimmt.

Neben ihm haben sich auch Birgit Naujoks von Flüchtlingsrat NRW und Rüdiger Weiß, MdL und europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, im Kino Metropol eingefunden. Moderiert wird der Abend von Inken Wiese. Die Islamwissenschaftlerin hat sich im Rahmen ihrer Arbeit vor über zehn Jahren oft selbst in Afghanistan aufgehalten. Nach einem Gespräch mit Mirco Günther erklärt sie jedoch gleich zu Beginn „Das Land, welches ich vor über zehn Jahren mehrfach besucht habe, gibt es heute so nicht mehr“. Wie das Land heute von seinen Bewohner_innen wahrgenommen wird, soll der Dokumentarfilm der FES Kabul zumindest zum Teil veranschaulichen.

Sieben Geflüchtete, die in ihre Heimat zurückkehren mussten oder wollten erzählen darin ihre Geschichten. Sie berichten von Abschiebungen aus Deutschland, Flucht vor den Taliban, aber auch von dem Traum, sich in der Heimat eine Zukunft aufbauen zu können. Jede Erzählung beleuchtet eine individuelle Perspektive und Situation, wie auch Mirco Günther im Anschluss erklärt; „Natürlich sind diese Fälle nicht repräsentativ“. Vielmehr soll der Film eine illustrative Perspektive auf die Thematik bieten.“

Der vollständige Bericht ist auf der Seite der Stiftung abrufbar.

Besuch der Realschule am Bohlgarten Schwerte

Heute hat sich wieder eine Besuchergruppe aus dem Kreis Unna den Landtag angesehen. Nach ihrer Führung durch das Gebäude haben sich die Schülerinnen und Schüler aus Schwerte mit mir getroffen. Wir haben uns über verschiedene Themen unterhalten. Ich freue mich jedes Mal, wenn sich junge Leute für Politik interessieren und Fragen stellen. Wir haben besonders über die Alternative für Deutschland, die Ehe für Alle, das Schulsystem und die -Reform gesprochen – es war also eine vielseitige Diskussion!

 

Rüdiger Weiß: „Bewusstes Einkaufsverhalten fängt in NRW an!“

Heute jährt sich die Katastrophe von Rana Plaza zum fünften Mal. Wegen der Missachtung von Bauvorschriften und Vorgaben zur Arbeitssicherheit starben vor fünf Jahren 1.138 Menschen beim Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch. Dazu erklärt Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Katastrophe von Rana Plaza darf sich nicht wiederholen. Unternehmen müssen weltweit Sorge für die sozialen und ökologischen Folgen ihrer Produktion tragen. Das erfordert auch ein Umdenken auf der Nachfrageseite. Den effektivsten Beitrag, den jede und jeder von uns leisten kann, ist ein Umdenken beim Einkaufsverhalten. Indem wir Textilprodukte kaufen, die unter fairen, menschenwürdigen Bedingungen hergestellt wurden, zeigen wir uns solidarisch mit den Beschäftigten der Textilindustrie in Bangladesch und vielen anderen Standorten in der Welt.

Von der Landesregierung fordern wir daher auch Impulse aus NRW heraus, um faire Produktionsbedingungen zu unterstützen und ein Umdenken in der Bekleidungs- und Industrie voranzutreiben. Dass sich die Mitte-Rechts-Regierung unter dem Deckmantel der ‚Entfesselung‘ vom Bekenntnis zur fairen öffentlichen Beschäftigung abwendet, macht uns als SPD-Fraktion allerdings nur wenig optimistisch.“

Arbeitskreis in Bonn 19. April 2018

Gestern hat der Arbeitskreis (AK) Europa & Internationales im Rahmen einer auswärtigen Sitzung in Bonn getagt. Als entwicklungspolitisches Zentrum Deutschlands beherbergt Bonn eine Vielzahl von Agenturen, Institutionen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die im Themenbereich „Entwicklungs- und Umweltpolitik“ angesiedelt sind. Einige dieser Einrichtungen haben wir im Rahmen unserer auswärtigen Sitzung besucht und hatten so die Chance uns über verschiedene, für unsere Arbeit relevante Themen auszutauschen. Der Schwerpunkt lag vormittags auf Entwicklungspolitik während wir nachmittags über Umwelt diskutiert haben.

Ausschuss für Europa und Internationales in Bonn

Gemeinsam mit Julia Jankovic, der Referentin für den AK, sowie meinen Kolleginnen und Kollegen Inge Blask, Sebastian Watermeier, Josef Neumann und André Stinka, bin ich also nach Bonn gereist. Der erste Punkt auf der Tagesordnung führte uns zum Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Die Expertinnen und Experten des Instituts haben zunächst von ihrer Arbeit berichtet. Sie beraten die Bundesregierung, andere öffentliche Institutionen in Deutschland, die Europäische Kommission, internationale Organisationen sowie Regierungen in Entwicklungsländern mithilfe von unabhängigen Forschungen.

Dabei geht es dann vor allem um aktuelle Fragen der Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Das ist ein wichtiger Aspekt, der uns bei der SPD sehr umtreibt. Besonders im Ausschuss sollte die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Entwicklungsländern und Nordrhein-Westfalen ein Thema sein. Unter der schwarz-gelben Landesregierung finden bisher lediglich Impulse in Bezug auf NRWs Partnerland Ghana statt. Nachhaltige Entwicklungspolitik kann aber nicht isoliert stattfinden. Deshalb möchten wir in Zukunft das entwicklungspolitische Engagement NRWs auf einen ganzheitlicheren Ansatz ausrichten, selbstverständlich ohne den wertvollen Austausch zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen zurückzufahren.

Globales Engagement fördern

Vor der Mittagspause haben wir uns mit Andreas Henning von Engagement Global getroffen. Die Organisation arbeitet für die Bundesregierung und wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert. Mit dem Ministerium teilt Engagement Global das Ziel, mehr Bürgerinnen und Bürger für entwicklungspolitisches Engagement zu gewinnen.

Dabei informiert die Organisation zu aktuellen Projekten und Initiativen in Deutschland und weltweit, berät Einzelne sowie Gruppen zu entwicklungspolitischen Vorhaben und fördert sie finanziell. Diesen Austausch zwischen Organisationen und der SPD finde ich sehr hilfreich. So lernen wir Politikerinnen und Politiker die Sicht derer kennen, die operativ tätig sind. Denn auch wenn, oder gerade weil NRW entwicklungspolitisch ein außerordentlich aktives Land ist, in dem insgesamt über 3000 entwicklungspolitische Initiativen gemeldet sind, sehen wir eine Verpflichtung seitens der Politik, dieses Engagement weiter zu stärken.

Umwelt und Entwicklung gehen Hand in Hand

Umweltpolitik ist eine zentrale Dimension in der internationalen Entwicklungspolitik. Denn die Zahl der Menschen, die vor Umweltkatastrophen flüchten nimmt seit Jahren zu. Dabei beginnen die zerstörerischen Auswirkungen jahrzehntelanger Umweltverbrechen gerade erst, sich zu entfalten. Hoch-industrialisierte Regionen wie NRW tragen hier eine besondere Verantwortung, denn sie sind haben direkt oder indirekt maßgeblich zur Veränderung des globalen Klimas beigetragen.

Darüber haben wir uns nach der Mittagspause mit der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW ausgetauscht. Diese hat die Landesregierung bereits 2001 gegründet, um sie bei der Umsetzung der Agenda 21 der Vereinten Nationen zu unterstützen. Die Stiftung unterstützt in diesem Zusammenhang gemeinnützige Organisationen durch Projektberatung und -finanzierung.

Ich nehme viel von den verschiedenen Gesprächen in Bonn mit. Der Austausch mit Expertinnen und Experten muss regelmäßig stattfinden und hat direkte Auswirkungen auf die Qualität unserer Arbeit im Parlament. Besonders viel Spaß macht dieser Austausch, wenn die Gespräche auf solch einem hohen Niveau und in so einer sympathischen Runde stattfinden, wie diese Woche.

Sprecherkonferenz Europa

Am Montag und Dienstag trafen sich die europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD in dem kleinen Ort Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern. Als Sprecher für Europapolitik der SPD-NRW-Fraktion habe ich an der Konferenz teilgenommen. Heute möchte ich gerne davon berichten. Im Moment gibt es viele Europa-Themen, die aufkommen. Die Parlamentswahl steht im nächsten Frühjahr an und der Mehrjährige Finanzrahmen – die Budgetplanung der EU – muss für den Zeitraum ab 2020 neu festgelegt werden.

Europa als politische Gemeinschaft hat ein Parlament, so wie es auch der Bund oder die Länder in Deutschland haben. Es nennt sich Europäisches Parlament und hat seinen Sitz in Brüssel sowie Straßburg. Auch dort gibt es – wie bei uns in Deutschland und anderen Ländern – verschiedene demokratische Parteien wie die Grünen, die Christdemokraten und natürlich auch die Sozialdemokraten.

Ein sozialeres Europa

Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und diejenigen aus Bund und Ländern, die sich mit europapolitischen Themen beschäftigen, haben sich also Anfang der Woche in Mecklenburg-Vorpommern getroffen. Es gab ein volles Programm. Am Montag sprachen wir über das Thema Europa im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung und hierbei insbesondere über die sozialdemokratischen Schwerpunkte. Während der Koalitionsverhandlungen ist es uns gelungen, das Europa-Kapitel mit einer starken sozialdemokratischen Handschrift zu versehen.

So wird sich die Bundesregierung beispielsweise für die Schaffung eines europäischen Sozialpaktes einsetzen, der die Grundrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern europaweit stärken soll. Diesen Ankündigungen müssen nun Taten folgen, indem eine sozialere Politik in Europa auf allen Ebenen vorangetrieben wird. Daran werden sich nicht nur Abgeordnete aus dem Bundestag, sondern auch SPD-Abgeordnete aus allen Landtagen, sowie aus dem Europäischen Parlament beteiligen.

Ein Europa der Regionen

Am Dienstag haben wir uns darüber unterhalten, was die europäische Gemeinschaft für die einzelnen Regionen und die Bürgerinnen und Bürger tun kann. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen wir Europa nicht als Eliten-Projekt oder als Hinterzimmer für Deals zwischen nationalen Regierungen. Europa, das sind auch die vielen Regionen in denen die Menschen zuhause sind. Eine davon ist NRW. Allein zwischen 2014 und 2020 bekommt NRW EU-Regionalhilfen von 2,6 Mrd. €. Gemeinsam haben wir diskutiert, wie wir auch in Zukunft sicherstellen können, dass die Regionen Europas von EU-Regionalhilfen porifitieren. Eine große Rolle spielen dabei die aktuellen Verhandlungen der EU zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen.

Die schwarz-gelbe-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat vor, mit bescheidenen Forderungen in diese Verhandlungen zu gehen. Wir Sozialdemokraten sind allerdings der Meinung, dass wir für unser Bundesland einstehen und für die europäischen Fördergelder kämpfen müssen. Um sicherzustellen, dass wir auch in Zukunft von der Regionalhilfe profitieren können, müssen wir uns noch enger mit unseren Genossinnen und Genossen deutschland- und europaweit austauschen und vernetzen. Die Konferenz in Ludwigslust war ein sehr guter Startpunkt dafür.