Reden

Rede zum Europa-Haushaltsentwurf für 2020

Rede zum Europa-Haushaltsentwurf für 2020 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Heute durfte ich mich im Plenum zum neuen Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2020 äußern. Leider wird dieser auch für das kommende Jahr nicht für kreative und langfristige Projekte in Europa und der Entwicklungspolitik genutzt und erneut der Etat wieder eher verwaltet, als gestaltet. Gerne könnt ihr euch hier die Rede noch einmal ansehen:

Rede zum EU – Mercosur – Abkommen

Rede zum EU – Mercosur – Abkommen 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Ich habe mich ebenfalls zum Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum EU-Mercosur-Assoziationsabkommen geäußert:

Die Fraktion der Grünen im Landtag fordert eine komplette Neuausrichtung der europäischen und internationalen Handelspolitik. Der Hintergrund ist, dass sich die EU weiterhin in den Verhandlungen für ein Assoziationsabkommen befindet. Die Regenwaldbrände der letzten Wochen sollten allen gezeigt haben, dass eine Politik der Freiwilligkeit und ein Abkommen ohne Sanktionen ein Brandbeschleuniger in den Händen des brasilianischen Präsidenten sein wird. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass sich unsere Landesregierung solche Folgen tatsächlich wünscht, nur um den Freihandel mit Südamerika zu stärken. Ein solcher Freihandel muss auch zu fairen Bedingungen möglich sein. Den betreffenden Antrag der Grünen könnt ihr hier einsehen:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7370.pdf

Schaut euch gerne auch diese Rede hier noch einmal an:

Rede zur EU-Ratspräsidentschaft

Rede zur EU-Ratspräsidentschaft 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Im diesjährigen Septemberplenum im Landtag durfte ich zu gleich zwei europapolitischen Themen sprechen. Zum einen haben wir als SPD Fraktion einen Antrag ins Plenum eingebracht: Im nächsten Jahr übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. NRW muss daran gelegen sein, die deutsche Ratspräsidentschaft 2020 aktiv nach innen und nach außen mitzugestalten. Wir brauchen also ein sozialeres Europa, dass besser vor Ort ankommt. Der zugrundeliegenden Antrag kann unter folgendem Link aufgerufen werden:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7365.pdf

Schaut euch die Rede in voller Länge gerne hier noch einmal an:

Rede im Landtag „Fit für die Zukunft Grenzüberschreitender Zusammenarbeit“ am 11.07.2018

Rede im Landtag „Fit für die Zukunft Grenzüberschreitender Zusammenarbeit“ am 11.07.2018 5400 3600 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

In dieser Woche kommen wir Abgeordnete das letzte Mal vor der Sommerpause im Plenum zusammen. Gestern, am Mittwoch, habe ich als europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zum Thema Europa gesprochen:

„Dass Europa bestehen bleibt, ist kein Automatismus. Wir müssen uns aktiv in den Prozess der Veränderung einmischen, wenn wir ihn zu unseren Gunsten und zum Wohle der Menschen in NRW beeinflussen wollen.“

Europa verändert sich. Diese Aussage allein ist selbstverständlich keine sonderlich weitreichende Erkenntnis, denn Stillstand hat es in Europa wohl nie gegeben. Aber was wir momentan erleben, wirft in letzter Konsequenz nicht nur die Frage danach auf, in welche Richtung sich Europa entwickelt. Sondern es stellt infrage, ob es in Zukunft überhaupt noch das gemeinsame Europa geben wird, dem wir einen Großteil unseres Wohlstands, unserer Freiheiten und unseres friedlichen Miteinanders verdanken.

Dass dieses Europa bestehen bleibt ist kein Automatismus – das dürfte mittlerweile allen klar geworden sein. Wir müssen uns aktiv in den Prozess der Veränderung einmischen, wenn wir ihn zu unseren Gunsten und zum Wohle der Menschen in Nordrhein-Westfalen beeinflussen wollen. Dabei ist Europa mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert, im Großen, wie im Kleinen.

Wir gemeinsam machen Europa stark

Die Probleme im Großen sind offensichtlich: Demokratiedefizit, Souveränitätsverlust, Spardiktat oder Migrationskrise – die EU muss sich vieler Vorwürfe erwehren und wir alle werden nicht umhinkommen, uns dieser Probleme im Großen anzunehmen. Denn wenn wir es nicht tun, dann wird das Futter für die wiedererstarkten rechten Kräfte in Europa nicht ausgehen. Wir dürfen uns dabei von den Parolen der Populisten nicht täuschen lassen.

Wir sollten uns eins vor Augen halten: Die Großzahl der Menschen in Europa fällt nicht auf die hohlen Phrasen der Europafeinde herein. Das Eurobarometer verzeichnete dieses Jahr ein Rekordhoch an Zustimmung zur EU. Mehr als zwei Drittel der EU-Bürgerinnen und -Bürger und 75 Prozent der Deutschen sind demnach der Ansicht, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Das ist der höchste Wert seit 1983. Die EU tut den Bürgerinnen und Bürgern Gutes, und die Bürgerinnen und Bürger wissen das.

Das muss uns darin bestärken, dem einseitigen und selbstzerstörerischen „Nein“ der Populisten zu einem gemeinsamen Europa selbstbewusst entgegenzutreten. Ein Blick in das Vereinigte Königreich zeigt: Dieses plumpe „Nein“ zur EU ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Doch es gibt auch die Probleme im Kleinen, die in der breiten Öffentlichkeit weniger intensiv wahrgenommen werden. Diese Probleme sind nichtsdestotrotz da und erschweren das tägliche Leben von Millionen Menschen.

Freiheit in Kultur und Wirtschaft

So ist es heutzutage problemlos möglich und auch keine Seltenheit mehr, in Nordrhein-Westfalen zu wohnen, aber sein Geld in Belgien oder den Niederlanden zu verdienen. Schwierigkeiten kann es beispielsweise aber geben, wenn der niederländische Arbeitgeber an der Krankenversicherung für die in Deutschland lebende Familie beteiligt ist. Es ist für grenzüberschreitend Tätige mitunter fast unmöglich, diesen Versicherungs-Wirrwarr zu entschlüsseln und zu begreifen.

Schwierigkeiten kann es geben, wenn eine bestens qualifizierte Belgierin sich erst gar nicht auf den Job bewirbt, den ein Betrieb in NRW seit langer Zeit besetzen möchte. Die Unsicherheiten über die Pflichten und Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schrecken gute Bewerberinnen und Bewerber häufig ab. Es liegt jetzt an uns, auch Lösungen für diese Probleme zu finden. Mögliche Wege dorthin hat die Europäische Kommission aufgezeigt.

Und es ist klar, NRW muss seine Rolle als Mitgestalter in diesem Prozess aktiv wahrnehmen, wenn es weiter von Europa profitieren will. Dabei geht es um das große Ganze genauso wie um die kleinen Stellschrauben. Dieser Antrag, den die SPD einbringt, zielt auf ebenjene kleinen Stellschrauben ab, und bietet eine Basis für konkrete Maßnahmen, die das Land NRW fit für die Zukunft grenzüberschreitender Zusammenarbeit macht.

Das Video zu meiner Rede findet ihr hier.

Rede im Landtag „Soziale Säule in Europa“ am 17.05.2018

Rede im Landtag „Soziale Säule in Europa“ am 17.05.2018 5472 3648 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

In dieser Woche ist das Plenum im Landtag wieder zusammengekommen. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung dazu auffordert, sich klar für ein sozialeres Europa einzusetzen. Dazu habe ich in einer Rede am Donnerstagnachmittag Stellung bezogen:

In diesem Monat haben wir den 54. Europatag gefeiert. Europa ist nicht nur eine wirtschaftliche Gemeinschaft – uns verbindet so viel mehr mit seinen Mitgliedern. Dank Europa leben wir so lange in Frieden wie nie zuvor. Zu der Wahrheit gehört aber auch, dass unsere Gemeinschaft noch nicht perfekt funktioniert.

Der europäische Mehrwert kommt bei vielen Menschen einfach nicht an, weil zwar jeder überall arbeiten kann, aber nicht jeder überall einen angemessenen arbeitsrechtlichen und sozialen Schutz bekommt. Das möchte die SPD mit dem zur Abstimmung gebrachten Antrag ändern. Denn die Verantwortung für ein sozialeres Europa liegt nicht nur in Berlin und Brüssel.

Sie liegt auch bei uns im Landtag und in den Kommunen. In einem Europa, in dem nur einige profitieren und das auf Kosten anderer, sind Zweifel am Gesamtkonzept die logische Konsequenz. Diese Zweifel bilden den Nährboden für populistische Kräfte, die dort, wo Europa versagt, besonders laut auftreten. Wir setzen diesen Parolen eine friedliche, zukunftsorientierte und soziale Vision unserer Gemeinschaft entgegen. Dafür steht die SPD ein.

Hier gibt es das Video meiner Rede.

Plenarreden jetzt online verfügbar

Plenarreden jetzt online verfügbar 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Seit heute ist eine Auswahl meiner Plenarreden online abrufbar. Sie sind bei Facebook und natürlich auch auf meiner Internetseite unter diesem Link zu finden. Vielleicht kennen Sie bereits Bundestagsreden aus Berlin – die werden immer im Internet und Fernsehen übertragen. Auf Landesebene ist das leider nicht so. Umso schöner finde ich es, dass der Landtag die Reden trotzdem aufzeichnet und den Abgeordneten zur Verfügung stellt.

Damit Sie von meiner Arbeit nicht nur in Bild und Text verfahren, habe ich die Videos nun hochgeladen. Meist geht es dabei um das Thema Europa, weil ich im Ausschuss für Europa und Internationales Sprecher der SPD-Fraktion bin. Wenn Sie Fragen zu meinen Reden haben, können Sie sich gerne hier oder über das Feld „Kontakt“ bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern melden.

 

Rede im Landtag „30 Jahre Erasmus“ am 22.03.2018

Rede im Landtag „30 Jahre Erasmus“ am 22.03.2018 2301 1534 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Am Mittwoch und Donnerstag waren Plenartage im Düsseldorfer Landtag. Gestern Abend habe ich eine Rede zum Tagesordnungspunkt „30 Jahre Erasmus“ gehalten. Wir haben es geschafft, einen gemeinsamen Antrag mit der CDU und FDP zu formulieren. Darüber freue ich mich, weil das Thema Erasmus fraktionsübergreifend wichtig ist! Wir müssen klare Impulse für den zukünftigen Bildungsaustausch zwischen NRW und Europa bzw. dem Rest der Welt setzen.

Ein gemeinsamer Antrag für Bildung und Europa

Allerdings mussten wir, die SPD-Fraktion, um mit der Regierung zusammen einen Antrag stellen zu können, eine wichtige Passage streichen. Ursprünglich wollten wir uns gegen Studiengebühren in diesem Antrag aussprechen und somit zwei Themen, Erasmus und Studiengebühren, miteinander verknüpfen. Das hat wegen CDU und FDP nicht geklappt und das bedauere ich sehr. Denn nicht zuletzt hat auch Deutschland sich im Rahmen internationaler Abkommen dazu verpflichtet, darauf hinzuarbeiten, das Grundrecht auf Bildung für jede und jeden durch den Abbau von finanziellen Hürden im Bildungsbereich zu sichern.

Für uns steht fest: NRW muss einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Erasmus-Programme leisten. Und dieser Antrag ist ein guter Schritt in diese Richtung. Wohl nirgends ist die Idee eines geeinten Europa ohne Grenzen erlebbarer als im Rahmen dieser Programme. Sie bieten enorme Chancen für Lernende und Lehrende eines ganzen Kontinents.

Internationale Bildung für alle

Erasmus steht für mehr als „exzellente Bildung“ und „Networking“. Erasmus steht auch für kulturellen und sozialen Austausch. Es baut Grenzen in den Köpfen ab und schafft Verbindungen über sprachliche und kulturelle Hürden hinweg. Das Programm leistet einen so wertvollen Beitrag zur europäischen Integration, dass es unsere Aufgabe sein muss, es auch für die kommenden Generationen zu bewahren – und noch viel wichtiger – es weiter auszubauen.

Studierende zu fördern ist gut. Es ist aber wichtig, allen jungen Leuten die Chance zu bieten, am europäischen Bildungsaustausch teilzunehmen. Deshalb muss der Bildungsaustausch in Zukunft noch stärker auf außeruniversitäre Bildung und Lehre ausgerichtet sein, damit auch mehr nicht-Akademiker davon profitieren können. Damit das nachhaltig passieren kann, muss das in Absprache mit Arbeitgebern passieren und strategisch begleitet werden.

Brexit darf nicht Ende des Austauschs mit Vereinigten Königreich bedeuten

Besonders im Fokus steht auch der Umgang mit dem Vereinigten Königreich. Unser Anspruch ist es, dass der Bildungsaustausch zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich durch den Brexit nicht beschädigt wird. Sondern im Gegenteil unabhängig von den Folgen des Brexit weiter intensiviert wird. Auch dafür gibt unser Antrag Impulse.

Es ist mir an dieser Stelle ein besonderes Bedürfnis zu betonen, dass eine Konkretisierung des zukünftigen Bildungsaustauschs zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich nicht so spät wie nötig, sondern so früh wie möglich stattfinden sollte. Das ist wichtig für unsere Arbeit, aber noch viel wichtiger für interessierte Studierende und Auszubildende, denen wir so die Möglichkeit einer langfristigen Planung ihres Austauschs ermöglichen sollten.

Das Thema Studiengebühren ist für uns, wie am Anfang des Textes bereits erwähnt, nicht vom Tisch. Deutschland und NRW zeigen seit Jahrzehnten, dass qualitativ höchstwertige Hochschulbildung auch ohne große finanzielle Belastungen für Studierende möglich ist. Nicht zuletzt das macht Deutschland und NRW zu einem beliebten und attraktiven Standort für Studierende und ein solcher soll es auch bleiben.

Rede im Plenum zum Thema Schulsponsoring

Rede im Plenum zum Thema Schulsponsoring 566 401 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Spannende Debatten gab es in dieser Woche im Plenum im Düsseldorfer Landtag zu hören. Wichtige Entscheidungen wie die Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts von NRW oder gar weiterlesen

Plenarrede zum Thema Schwimmunterricht

Plenarrede zum Thema Schwimmunterricht 5184 3456 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Am vorletzten Plenartag des Jahres habe ich im Landtag NRW eine Rede zum Entschließungsantrag der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehalten. weiterlesen

Meine Plenar-Rede zum Oppositions-Antrag im Düsseldorfer Landtag

Meine Plenar-Rede zum Oppositions-Antrag im Düsseldorfer Landtag 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Am heutigen zweiten Plenartag hielt ich eine schulpolitische Rede im Düsseldorfer Landtag. Auseinander gesetzt habe ich mich dabei mit einem Oppositionsantrag zur Förderung der Realschulen in Nordrhein-Westfalen. Im Schulkonsens von 2011 haben wir uns von der SPD zusammen mit den Kollegen von CDU und Grünen auf eine gemeinsame Linie der Schullandschaft NRW geeinigt. Alle Schulformen sollen dabei gleichwertig behandelt bzw. gefördert und nach Eigenbedarf durch die Kommunen selbst konzipiert werden. weiterlesen