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Heute bin ich der Einladung der Realschule Oberaden gefolgt und war Gast einer Podiumsdiskussion, die die SchülerInnen selbständig organisierten und thematisch vorbereiteten✍️ Dabei ging es um viele verschiedene Inhalte: Wie kann Inklusion an den Schulen NRWs besser strukturiert werden? Wie können Konzepte für ein digitales Klassenzimmer aussehen? Vielen Dank für die Einladung und die aufgeschlossene Diskussion!

Am Freitag, dem 15.02.2019, hat sich der Bundesrat mit einem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen „Entschließung des Bundesrates Arbeitszeiten an die Herausforderungen der digitalisierten Arbeitswelt anpassen“ beschäftigt. Auf der Homepage des Bundesrates heißt es nach der Sitzung dazu: „NRW fordert flexiblere Arbeitszeiten -Die voranschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt erfordert nach Ansicht von Nordrhein-Westfalen flexiblere Arbeitszeiten. Das Land hat am 15. Februar 2019 einen Entschließungsantrag im Bundesrat vorgestellt, der die Bundesregierung auffordert, das Arbeitszeitgesetz zu ändern. Die SPD-Landtagsfraktion kann dies auf keinen Fall akzeptieren. Das bundesweit geltende Arbeitszeitgesetz bildet den Rahmen für moderne Arbeitszeitgestaltung. Das Gesetz schützt die Gesundheit der Beschäftigten, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer für Ruhezeiten und Pausen festlegt. Dies muss auch weiterhin so bleiben!

Am 21.01. fand im Landtag eine von der SPD-Fraktion beantragte Sondersitzung des Ausschusses für Europa und Internationales statt. Die Landesregierung wurde aufgefordert – vor dem Hintergrund des nahenden Brexits – ihre Strategie für das Land NRW darzulegen.

Rheinische Post, 22.01.2019, „SPD: Merz enttäuscht bei Brexit-Job“:

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ihre Vorbereitung auf den Brexit gegen Kritik der Opposition verteidigt. ‚Das Land ist auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet‘, sagte Staatssekretär Mark Speich in einer Sondersitzung des Europa-Ausschusses des Landtags. Alle Ministerien hätten die sie betreffenden Rechtsnormen mit EU-Bezug auf mögliche Folgen hin untersucht. In den meisten Fällen sei der Bund gefragt. Für die Opposition waren auch nach der Sitzung mehr Fragen offen als beantwortet.  SPD-Europa-Experte Rüdiger Weiß kritisierte, dass der Brexit-Beauftragte der Landesregierung, Friedrich Merz, nicht einmal anwesend war: ‚Wenn der Brexit-Beauftragte heute nicht hier ist, dann weiß ich nicht, zu welchem Termin er sonst kommen soll.‘ Parteifreund Michael Hübner ergänzte: ‚Merz ist ein Phantom, jedenfalls als Beauftragter des Landes.‘ Staatssekretär Speich erwiderte, Merz sei lediglich ein Berater, kein Vertreter der Landesregierung. Zudem habe der CDU-Politiker bereits einige Gespräche geführt.“

Westfälischer Anzeiger, 22.01.2019,

„Abgetauchter Heilsbringer – Wo ist Friedrich Merz“ (Kommentar)

„Wo ist Merz? Diese Frage stellt man sich derzeit in der NRW-Politik häufiger. Am Samstag fehlte der Fast-CDU-Bundeschef beim Neujahrsempfang seiner Partei in Düsseldorf. Der Sauerländer weilte bei einer CDU-Klausur in Walsrode. Gestern wurde er in der Brexit-Sondersitzung des Europaausschusses im Landtag vermisst. Schließlich ist Friedrich Merz Brexit-Sonderbeauftragter der Landesregierung. Das macht er ehrenamtlich neben seinem Job als Aufsichtsratschef der Deutschland-Tochter des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock. In dieser Funktion reist er angeblich zum Weltwirtschaftstreffen: Davos statt Düsseldorf. Natürlich ist eine Ausschusssitzung im Landtag für einen Berater der Regierung kein Pflichttermin, aber sein erneutes Engagement für Blackrock bringt Merz politisch keine Bonuspunkte. Wo ist Merz? Das werden sich auch die Wahlkämpfer der CDU für Europa, in Brandenburg, Sachsen und Thüringen fragen. Merz hat angekündigt, nicht mit Wahlkampfauftritten für eine Partei werben zu wollen. Er habe ja kein Mandat – weder in Parlament, Partei noch in der Regierung. So spricht und agiert jemand, der seine knappe Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer nicht verwinden kann. Nachdem Merz seine Kandidatur für die Merkel-Nachfolge an der CDU-Spitze bekannt gemacht hatte, war er für viele Hoffnungsträger und Heilsbringer. Er trete aus persönlicher und staatspolitischer Verantwortung an, so Merz damals. Er wolle die AfD klein (und die CDU wieder groß) machen. Und jetzt? Taucht er ab. Es ging ihm wohl doch mehr um sich und die Kanzlerschaft.“

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in meinem Wahlkreis stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt.

Wir sind gespannt, ob CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehen. Die heutige Diskussion gibt da aber wenig Hoffnung. Wir fordern CDU und FDP auf: Machen Sie den Weg frei für eine bürgerfreundliche und kommunalfreundliche Lösung.

Hintergrund:

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck.

In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Christian Dahm: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten.“

Stefan Kämmerling: „Unser Vorschlag ist kommunalfreundlich. Für keine Gemeinde, für keine Stadt entstehen zusätzliche Kosten. Wir übernehmen den Anteil der Bürgerinnen und Bürger.“

Hintergrund:

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

Rüdiger Weiß mit der Ansprach-Bar in Bergkamen.

Am Donnerstag, dem 6. September, war ich in Bergkamen und Kamen unterwegs. Davon möchte ich euch heute gerne kurz erzählen. Ich freue mich jedes Mal wieder, wenn ich bei mir im Wahlkreis bin. Kamen ist meine Heimatstadt und hat damit ohnehin einen besonderen Stellenwert für mich. Aber auch Bergkamen, Hamm-Herringen und Bönen sind wichtige Städte und Gemeinden. Deshalb schätze ich es so sehr, wenn ich bei Veranstaltungen mit den Leuten gute Gespräche führen kann.

Gestern habe ich vormittags einen Stand auf dem Bergkamener Wochenmarkt gemacht und durfte mit vielen verschiedenen Leuten sprechen. Der allgemeine Tenor war, dass alle gerne dort wohnen, es trotzdem einige Stellschrauben gibt, an der auch die SPD noch tätig werden muss. Diesen Austausch schätze ich besonders – denn wer könnte besser von dem Leben in einer Stadt berichten, als die Menschen, die vor Ort leben?

Nach einer Besprechung mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Büro stand noch ein Grillen in Kamen auf dem Plan. Darauf habe ich mich auch sehr gefreut. Ich hatte Genossinnen und Genossen aus Kamen eingeladen Die Würstchen sind erwartungsgemäß gut angekommen! In lockerer Atmosphäre über die Partei und die ehrenamtliche Arbeit zu sprechen, die die meisten von euch leisten, hat mir gefallen. Das ist für mich nicht nur eine Möglichkeit, meine Wertschätzung für euch auszudrücken – mir ist es auch sehr wichtig, dass wir in regelmäßigem Kontakt stehen.

In dieser Woche kommen wir Abgeordnete das letzte Mal vor der Sommerpause im Plenum zusammen. Gestern, am Mittwoch, habe ich als europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zum Thema Europa gesprochen:

„Dass Europa bestehen bleibt, ist kein Automatismus. Wir müssen uns aktiv in den Prozess der Veränderung einmischen, wenn wir ihn zu unseren Gunsten und zum Wohle der Menschen in NRW beeinflussen wollen.“

Europa verändert sich. Diese Aussage allein ist selbstverständlich keine sonderlich weitreichende Erkenntnis, denn Stillstand hat es in Europa wohl nie gegeben. Aber was wir momentan erleben, wirft in letzter Konsequenz nicht nur die Frage danach auf, in welche Richtung sich Europa entwickelt. Sondern es stellt infrage, ob es in Zukunft überhaupt noch das gemeinsame Europa geben wird, dem wir einen Großteil unseres Wohlstands, unserer Freiheiten und unseres friedlichen Miteinanders verdanken.

Dass dieses Europa bestehen bleibt ist kein Automatismus – das dürfte mittlerweile allen klar geworden sein. Wir müssen uns aktiv in den Prozess der Veränderung einmischen, wenn wir ihn zu unseren Gunsten und zum Wohle der Menschen in Nordrhein-Westfalen beeinflussen wollen. Dabei ist Europa mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert, im Großen, wie im Kleinen.

Wir gemeinsam machen Europa stark

Die Probleme im Großen sind offensichtlich: Demokratiedefizit, Souveränitätsverlust, Spardiktat oder Migrationskrise – die EU muss sich vieler Vorwürfe erwehren und wir alle werden nicht umhinkommen, uns dieser Probleme im Großen anzunehmen. Denn wenn wir es nicht tun, dann wird das Futter für die wiedererstarkten rechten Kräfte in Europa nicht ausgehen. Wir dürfen uns dabei von den Parolen der Populisten nicht täuschen lassen.

Wir sollten uns eins vor Augen halten: Die Großzahl der Menschen in Europa fällt nicht auf die hohlen Phrasen der Europafeinde herein. Das Eurobarometer verzeichnete dieses Jahr ein Rekordhoch an Zustimmung zur EU. Mehr als zwei Drittel der EU-Bürgerinnen und -Bürger und 75 Prozent der Deutschen sind demnach der Ansicht, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Das ist der höchste Wert seit 1983. Die EU tut den Bürgerinnen und Bürgern Gutes, und die Bürgerinnen und Bürger wissen das.

Das muss uns darin bestärken, dem einseitigen und selbstzerstörerischen „Nein“ der Populisten zu einem gemeinsamen Europa selbstbewusst entgegenzutreten. Ein Blick in das Vereinigte Königreich zeigt: Dieses plumpe „Nein“ zur EU ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Doch es gibt auch die Probleme im Kleinen, die in der breiten Öffentlichkeit weniger intensiv wahrgenommen werden. Diese Probleme sind nichtsdestotrotz da und erschweren das tägliche Leben von Millionen Menschen.

Freiheit in Kultur und Wirtschaft

So ist es heutzutage problemlos möglich und auch keine Seltenheit mehr, in Nordrhein-Westfalen zu wohnen, aber sein Geld in Belgien oder den Niederlanden zu verdienen. Schwierigkeiten kann es beispielsweise aber geben, wenn der niederländische Arbeitgeber an der Krankenversicherung für die in Deutschland lebende Familie beteiligt ist. Es ist für grenzüberschreitend Tätige mitunter fast unmöglich, diesen Versicherungs-Wirrwarr zu entschlüsseln und zu begreifen.

Schwierigkeiten kann es geben, wenn eine bestens qualifizierte Belgierin sich erst gar nicht auf den Job bewirbt, den ein Betrieb in NRW seit langer Zeit besetzen möchte. Die Unsicherheiten über die Pflichten und Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schrecken gute Bewerberinnen und Bewerber häufig ab. Es liegt jetzt an uns, auch Lösungen für diese Probleme zu finden. Mögliche Wege dorthin hat die Europäische Kommission aufgezeigt.

Und es ist klar, NRW muss seine Rolle als Mitgestalter in diesem Prozess aktiv wahrnehmen, wenn es weiter von Europa profitieren will. Dabei geht es um das große Ganze genauso wie um die kleinen Stellschrauben. Dieser Antrag, den die SPD einbringt, zielt auf ebenjene kleinen Stellschrauben ab, und bietet eine Basis für konkrete Maßnahmen, die das Land NRW fit für die Zukunft grenzüberschreitender Zusammenarbeit macht.

Das Video zu meiner Rede findet ihr hier.

Als stellvertretender Vorsitzender habe ich am 5. Juli an einer Sitzung der Parlamentariergruppe Benelux teilgenommen. Wir haben uns fraktionsübergreifend im Düsseldorfer Landtag getroffen und Vertreterinnen sowie Vertretern der niederländischen Grenzprovinzen Gelderland, Limburg und Overijssel getroffen.

Nach einer kurzen Begrüßung der Gäste durch André Kuper, den Präsidenten des Landtags, besichtigten die Niederländerinnen und Niederländer das Besucherzentrum und das Landtagsgebäude. Danach kamen wir von der Parlamentariergruppe dazu. Ich habe mich über den angeregten Austausch gefreut. Solche regelmäßige Treffen sind wichtig, um einen guten und produktiven Austausch zwischen den Grenzregionen zu gewährleisten.

Am Freitag hat mich eine Austauschgruppe aus Prag im Düsseldorfer Landtag besucht. Sie haben sich die Plenardebatte angeschaut und anschließend haben wir zusammen diskutiert. Es ging um meinen Alltag als Politiker sowie um Bescheidenheit und Ehrlichkeit in der Politik. Interessante Fragen haben sie mir zu meinen Themen der Bildungs- und Europapolitik gestellt.

Heute hat mich der SoVD – der Sozialverband Deutschland – aus Bergkamen im Düsseldorfer Landtag besucht. Da heute die Plenarwoche beginnt, hat die Gruppe zunächst von der Gästetribüne aus dem Geschehen im Plenum zugeschaut. Anschließend haben wir uns getroffen und über meine Arbeit im Landtag und über die Stadt Bergkamen gesprochen.