Landtag

Imrans Praktikums – Erfahrungsbericht

Imrans Praktikums – Erfahrungsbericht 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Schülerin Imran hat im Julia zwei Wochen ihrer Sommerferien dazu genutzt, mich und mein Team in Düsseldorf zu unterstützen. Sie hat sich toll engagiert und hatte viele eigene Ideen! So hat sie die Zeit empfunden:

Ich bin Imran, 17 Jahre alt und absolvierte während meiner Sommerferien zwei Wochen lang ein freiwilliges Orientierungspraktikum im Landtag NRW bei dem MdL Rüdiger Weiß und seinem Team. Das Team im Landtagsbüro besteht aus Annabel Reymann und Martin Pechatscheck.

Vor meinem offiziellen Praktikumsbeginn wurde ich zu einem Kennenlerngespräch in Düsseldorf eingeladen. Dort empfing mich Martin und zeigte mir den Weg zum Büro, wo ich Annabel und Herrn Weiß kennenlernte. Nach einer kurzen aber herzlichen Begrüßung, sprachen wir über meine Vorstellungen und Wünsche sowie besonderen Interessen, denen ich während meines Praktikums am liebsten nachgehen würde. Vor meiner Heimfahrt bekam ich noch eine Landtagstour, in der mir unter anderem auch erklärt wurde, wo die bestimmten Fraktionsbereiche liegen.

Da mein Praktikum in der Sommerpause lag, gab es keine Sitzungen, sodass es im Landtag ziemlich ruhig war. Damit ich aber auch die andere Seite des Landtages kennen lernen konnte, durfte ich vor meiner offiziellen Praktikumszeit während der Plenartage dabei sein und mir verschiedene Sitzungen im großen Plenarsaal mit allen Abgeordneten anhören.                                                       

Während meiner ersten Praktikumswoche arbeitete ich an der Gestaltung eines Projektes und besprach meine finalen Vorstellungen am Ende dieser Woche mit Martin und Anne-Marie, einer weiteren Mitarbeiterin des Landtages. Es wurden weitere Fragen und Lösungsansätze zur Organisation des Projektes besprochen und notiert. Außerdem gab es einen Teamtag mit allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen aus dem Landtags- und Wahlkreisbüro in Kamen. Wir trafen uns am Kamener Bahnhof und fuhren zusammen zu einem Minigolfplatz, an dem wir die ersten Stunden des gemeinsamen Tags in zwei Teams verbrachten. Daraufhin stand ein spannender Besuch im Stadtmuseum in Bergkamen an. Letztlich kochten wir ein leckeres Abendessen und aßen gemeinsam.

In meiner zweiten Woche durfte ich die offiziellen Social-Media-Kanäle Twitter und Facebook von Herrn Weiß übernehmen und zu aktuellen Themen berichten. Außerdem sortierte ich mit einer weiteren Praktikantin Cathleen die Post und suchte in der Presseschau relevante Artikel zu Themen, wie z.B. Familie, Kinder und Jugend, Europa und Internationales und Schule und Bildung heraus.

Diese zwei Wochen gaben mir nicht nur die einzigartige Möglichkeit in die Arbeit eines Landtagsabgeordneten und seines Teams zu schauen, sondern auch zu verstehen wie Projekte komplett neu erstellt, aufgebaut und eingeleitet werden. Ich habe viele schlaue, offene und herzliche Menschen kennenlernen dürfen. Zudem konnte ich Vorurteile ablegen und die Struktur eines Arbeitstages besser nachvollziehen.

An dieser Stelle möchte ich mich noch bei Herrn Weiß und seinem Team für diese Möglichkeit bedanken. Ich finde es super, dass auch Jugendliche eine Chance bekommen Politik hautnah mitzuerleben und sogar mitzugestalten.

Zusammenfassend war diese Zeit eine unfassbar wichtige Erfahrung für mich, die mir ganz sicher sehr auf meinem weiteren Weg helfen wird.

Sophies Praktikums – Erfahrungsbericht

Sophies Praktikums – Erfahrungsbericht 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Sophie hat Anfang des Jahres für drei Monate ein Praktikum in meinem Landtagsbüro gemacht und hat uns ihre persönlichen Eindrücke über die Zeit zukommen lassen:

Hallo alle zusammen,

ich bin Sophie, 21 Jahre alt und war für drei Monate studienbegleitend als Praktikantin im Landtagsbüro von Rüdiger. Ich komme ursprünglich aus Südhessen, studiere allerdings Politikwissenschaft im Bachelor in Münster. Für ein Praktikum im Landtag habe ich mich entschieden, weil ich neben den theoretischen Aspekten, mit denen ich mich im Studium beschäftige, Politik auch einmal in der Praxis erleben wollte.

In Düsseldorf wurde ich von Rüdiger und seinem Team bestehend aus Martin und Annabel sofort sehr herzlich aufgenommen. Mit allen habe ich zu Beginn besprochen, was ich gerne aus dem Praktikum mitnehmen würde und welche Aspekte der Landespolitik mich besonders interessieren. Das Team hat mich von Anfang an sehr nett und offen in alles miteingebunden. Von Beginn an ein Highlight waren natürlich immer die Sitzungswochen und die jeweiligen Debatten der Plenarsitzungen. Dabei konnte ich einen guten Einblick in die Abläufe der demokratischen Diskussion bekommen.  Besonders spannend wurde es, wenn Rüdiger selbst in seiner Funktion als Sprecher für Internationales und Europa im Plenum Redezeit in Anspruch nahm. Ich habe auch dabei mithelfen können, Reden vorzubereiten und zu schreiben. Darüber hinaus beteiligte ich mich an Rechercheaufgaben, um beispielsweise kleine Anfragen an die Landesregierung zu stellen, oder um Bürger_Innenanfragen aus Rüdigers Wahlkreis beantworten zu können. Auch bei der Vorbereitung für Ausschusssitzungen wurde ich von Annabel und Martin miteingebunden. Gelegentlich hatten wir auch Besuchergruppen zu Gast, die ich ebenfalls mit durch den Landtag führen durfte. Besonders gut gefallen hat mir, dass ich auch in die Vorbereitung der Veranstaltungsreihe „Europa vor Ort“ im Rahmen der Europawahl involviert war.

Insgesamt habe ich in den drei Monaten extrem viel über die Strukturen der Landespolitik in NRW gelernt. Ich habe inzwischen eine viel bessere Vorstellung davon, wie Abgeordnete ihre Arbeit im Wahlkreis und ihre Tätigkeiten im Landtag miteinander in Einklang bringen, und davon, wie Abgeordnete im Verhältnis zu ihrer Fraktion stehen. Darüber hinaus konnte ich live miterleben, wie tagtäglich Landespolitik gemacht wird, und welche Rollen Regierung und Opposition dabei konkret spielen. Rüdiger und sein Team waren dabei immer sehr herzlich und offen. Neben vielen netten und lustigen Momenten im Büro wurde ich z.B. auch mit zur Weihnachtsfeier oder zum gemeinsamen Schlendern über den Weihnachtsmarkt genommen.

Vielen Dank für eine tolle und spannende Zeit bei euch!

Praktikant Marvin verstärkt mein Team im Landtag

Praktikant Marvin verstärkt mein Team im Landtag 3120 4160 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Praktikant Marvin wird bis Ende September mein Team im Landtag tatkräftig unterstützen! Ich freue mich, dass du dabei bist!

Jugend – Landtag 2019

Jugend – Landtag 2019 2016 1512 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Der Schüler Max Kalina vom Marie-Curie-Gymnasium Bönen hat mich erfolgreich beim diesjährigen Jugend-Landtag im Juli vertreten. Vielen Dank dafür und ich hoffe, dass dir der politische Betrieb gefallen hat!

Besuchergruppe Städtisches Gymnasium Bergkamen

Besuchergruppe Städtisches Gymnasium Bergkamen 2048 1536 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Am 26. Juni hat mich der Sowi-Leistungskurs des Städtischen Gymnasiums Bergkamen besucht: Eine tolle Diskussion über die Mobilisierung junger Menschen für Politik, die SPD und aktuelle Themen, die Bergkamen aktuell bewegen. Vielen Dank für euren Besuch und die interessante Diskussion!

Podiumsdiskussion an der Realschule Oberaden

Podiumsdiskussion an der Realschule Oberaden 1024 768 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Heute bin ich der Einladung der Realschule Oberaden gefolgt und war Gast einer Podiumsdiskussion, die die SchülerInnen selbständig organisierten und thematisch vorbereiteten✍️ Dabei ging es um viele verschiedene Inhalte: Wie kann Inklusion an den Schulen NRWs besser strukturiert werden? Wie können Konzepte für ein digitales Klassenzimmer aussehen? Vielen Dank für die Einladung und die aufgeschlossene Diskussion!

Das Arbeitszeitgesetz muss bleiben

Das Arbeitszeitgesetz muss bleiben 1200 1200 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Am Freitag, dem 15.02.2019, hat sich der Bundesrat mit einem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen „Entschließung des Bundesrates Arbeitszeiten an die Herausforderungen der digitalisierten Arbeitswelt anpassen“ beschäftigt. Auf der Homepage des Bundesrates heißt es nach der Sitzung dazu: „NRW fordert flexiblere Arbeitszeiten -Die voranschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt erfordert nach Ansicht von Nordrhein-Westfalen flexiblere Arbeitszeiten. Das Land hat am 15. Februar 2019 einen Entschließungsantrag im Bundesrat vorgestellt, der die Bundesregierung auffordert, das Arbeitszeitgesetz zu ändern. Die SPD-Landtagsfraktion kann dies auf keinen Fall akzeptieren. Das bundesweit geltende Arbeitszeitgesetz bildet den Rahmen für moderne Arbeitszeitgestaltung. Das Gesetz schützt die Gesundheit der Beschäftigten, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer für Ruhezeiten und Pausen festlegt. Dies muss auch weiterhin so bleiben!

Presseschau: Sondersitzung Europaausschuss zum Thema Brexit am 21.01.2019

Presseschau: Sondersitzung Europaausschuss zum Thema Brexit am 21.01.2019 150 150 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Am 21.01. fand im Landtag eine von der SPD-Fraktion beantragte Sondersitzung des Ausschusses für Europa und Internationales statt. Die Landesregierung wurde aufgefordert – vor dem Hintergrund des nahenden Brexits – ihre Strategie für das Land NRW darzulegen.

Rheinische Post, 22.01.2019, „SPD: Merz enttäuscht bei Brexit-Job“:

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ihre Vorbereitung auf den Brexit gegen Kritik der Opposition verteidigt. ‚Das Land ist auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet‘, sagte Staatssekretär Mark Speich in einer Sondersitzung des Europa-Ausschusses des Landtags. Alle Ministerien hätten die sie betreffenden Rechtsnormen mit EU-Bezug auf mögliche Folgen hin untersucht. In den meisten Fällen sei der Bund gefragt. Für die Opposition waren auch nach der Sitzung mehr Fragen offen als beantwortet.  SPD-Europa-Experte Rüdiger Weiß kritisierte, dass der Brexit-Beauftragte der Landesregierung, Friedrich Merz, nicht einmal anwesend war: ‚Wenn der Brexit-Beauftragte heute nicht hier ist, dann weiß ich nicht, zu welchem Termin er sonst kommen soll.‘ Parteifreund Michael Hübner ergänzte: ‚Merz ist ein Phantom, jedenfalls als Beauftragter des Landes.‘ Staatssekretär Speich erwiderte, Merz sei lediglich ein Berater, kein Vertreter der Landesregierung. Zudem habe der CDU-Politiker bereits einige Gespräche geführt.“

Westfälischer Anzeiger, 22.01.2019,

„Abgetauchter Heilsbringer – Wo ist Friedrich Merz“ (Kommentar)

„Wo ist Merz? Diese Frage stellt man sich derzeit in der NRW-Politik häufiger. Am Samstag fehlte der Fast-CDU-Bundeschef beim Neujahrsempfang seiner Partei in Düsseldorf. Der Sauerländer weilte bei einer CDU-Klausur in Walsrode. Gestern wurde er in der Brexit-Sondersitzung des Europaausschusses im Landtag vermisst. Schließlich ist Friedrich Merz Brexit-Sonderbeauftragter der Landesregierung. Das macht er ehrenamtlich neben seinem Job als Aufsichtsratschef der Deutschland-Tochter des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock. In dieser Funktion reist er angeblich zum Weltwirtschaftstreffen: Davos statt Düsseldorf. Natürlich ist eine Ausschusssitzung im Landtag für einen Berater der Regierung kein Pflichttermin, aber sein erneutes Engagement für Blackrock bringt Merz politisch keine Bonuspunkte. Wo ist Merz? Das werden sich auch die Wahlkämpfer der CDU für Europa, in Brandenburg, Sachsen und Thüringen fragen. Merz hat angekündigt, nicht mit Wahlkampfauftritten für eine Partei werben zu wollen. Er habe ja kein Mandat – weder in Parlament, Partei noch in der Regierung. So spricht und agiert jemand, der seine knappe Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer nicht verwinden kann. Nachdem Merz seine Kandidatur für die Merkel-Nachfolge an der CDU-Spitze bekannt gemacht hatte, war er für viele Hoffnungsträger und Heilsbringer. Er trete aus persönlicher und staatspolitischer Verantwortung an, so Merz damals. Er wolle die AfD klein (und die CDU wieder groß) machen. Und jetzt? Taucht er ab. Es ging ihm wohl doch mehr um sich und die Kanzlerschaft.“

„Straßenausbaubeiträge abschaffen und Bürger entlasten“

„Straßenausbaubeiträge abschaffen und Bürger entlasten“ 1452 839 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in meinem Wahlkreis stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt.

Wir sind gespannt, ob CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehen. Die heutige Diskussion gibt da aber wenig Hoffnung. Wir fordern CDU und FDP auf: Machen Sie den Weg frei für eine bürgerfreundliche und kommunalfreundliche Lösung.

Hintergrund:

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck.

In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Abschaffung der Straßenbaubeiträge 720 718 Rüdiger Weiß - SPD - Ihr Landtagsabgeordneter für Herringen, Bönen, Kamen und Bergkamen

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Christian Dahm: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten.“

Stefan Kämmerling: „Unser Vorschlag ist kommunalfreundlich. Für keine Gemeinde, für keine Stadt entstehen zusätzliche Kosten. Wir übernehmen den Anteil der Bürgerinnen und Bürger.“

Hintergrund:

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.