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Abgeordnete für drei Tage

Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“

Vom 04. bis 06. Juli 2019 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der zehnte „Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen“ stattfinden. Der Landtag Nordrhein-Westfalen möchte so Jugendlichen die Möglichkeit geben, Politik und Demokratie hautnah zu erleben.

Ein junger Mensch im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren kann .Rüdiger Weiß dann im Parlament drei Tage lang „vertreten“. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung – werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei Rüdiger Weiß. Denn jede/r Abgeordnete kann (möglichst aus seinem Wahlkreis) einen jungen Menschen einladen.

Seit 2008 findet der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Rund 2200 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den Arbeitsalltag eines Politikers bzw. einer Politikerin selbst erleben. Ziel ist es, über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischem Engagement zu ermuntern.

Auch der zehnte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden dem Hauptausschuss des realen Parlaments anschließend zur Weiterbearbeitung gegeben.

Ausreichend für die Bewerbung sind eine Mail, ein Fax oder ein Brief mit (E-Mail-) Adresse, Altersangabe sowie einer kurzen Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte.

 

Bewerbungsschluss ist Dienstag, 14. Mai 2019.

 

Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich beim Sachbereich „Schülerprogramme, Jugendparlament“ des Landtags NRW, Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450, Mail: dorothea.dietsch@landtag.nrw.de. Impressionen und Berichte von den bisherigen Jugend-Landtagen finden sich auf der Internetseite www.jugend-landtag.de in der Rubrik “Jugend-Landtag”.

 

Kontakt:

 

Landtagsbüro Rüdiger Weiß

Annabel Reymann (wiss. Mitarbeiterin)

annabel.reymann@landtag.nrw.de

Martin Pechatscheck (wiss. Mitarbeiter)

martin.pechatscheck@landtag.nrw.de

0211-8842708

Wer meinen Newsletter abonniert, hat bereits einen kurzen Beitrag zum Thema gelesen. Was die Landesregierung aktuell plant, ist nicht mehr und nicht weniger als eine akute Gefährdung unserer Demokratie!

Bequemlichkeit und Sparwahn treiben CDU und FDP an

Wer an der Demokratie den Rotstift ansetzt, hat ihren wahren Wert entweder nicht begriffen oder spielt gefährlich leichtfertig mit ihr. Die Landesregierung plant, die Stichwahl bei Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen abzuschaffen.

Oft ist es jedoch in NRW so, dass keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang eine Mehrheit für sich entscheiden kann. So kommt es nicht selten zu Stichwahlen, in denen die Bürger noch mal die Möglichkeit haben, für ihren Favoriten zu stimmen.

Petition soll Wahnsinn stoppen

Das soll es bald nicht mehr geben, wenn es nach Laschet und Co. geht. Die Stichwahlen seien zu teuer und würden zu viel Umstand bedeuten. Ich frage mich ernsthaft: Möchte er die Bürger in ihrem Stimmrecht derart beschneiden?

Wenn Sie auch – wie die Fraktionen von SPD, Grünen, Linke und ÖDP, dafür sind, die Demokratie in NRW aufrecht zu erhalten, dann unterzeichnen Sie diese Petition: https://www.stichwahl.nrw.

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in meinem Wahlkreis stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt.

Wir sind gespannt, ob CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehen. Die heutige Diskussion gibt da aber wenig Hoffnung. Wir fordern CDU und FDP auf: Machen Sie den Weg frei für eine bürgerfreundliche und kommunalfreundliche Lösung.

Hintergrund:

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck.

In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

Gestern war ich zu Gast bei der Auszeichnung für die „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“. Eine Netzwerkveranstaltung, zu der die Staatskanzlei, die europäische Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn, sowie der Ausschuss der Regionen einluden.
Minister Holthoff-Pförtner leitete die Veranstaltung ein, bei der neben den bisherigen 25 auch drei neue Kommunen ausgezeichnet wurden. Einen interessanten Einblick in die Arbeit der Grenzregionen bot dieses Treffen allemal!
Außerdem hatten wir Gelegenheit Ansichten und Eindrücke zum Thema Europa auszutauschen. Auf dem Foto sind Wolfram Kuschke, Vorsitzender des Kuratoriums der Auslandsgesellschaft NRW e.V. und Kirsten Eink, Geschäftsführerin der Europa-Union Deutschland e.V. in NRW.

Die Landesregierung hat auf meine kleine Anfrage reagiert, die ich zur Personalausstattung der Schulen im Kreis Unna gestellt hatte. Die Ergebnisse sind durchaus gegensätzlich. Ich freue mich, dass die weiterführenden Schulen insbesondere in Bönen personell gut versorgt sind. Das ändert jedoch nichts an der kritischen Situation an den Grundschulen vor Ort.
Der Lehrermangel im Primarbereich ist auch bei uns in Bönen bedenklich. Die Entscheidung, Grundschullehrer zu werden, ist aktuell auch eine mit finanziellem Hintergrund. Denn wenn Lehramtsstudierende ihre Ausbildung abschließen müssen sie mit unterschiedlichen Gehältern rechnen. Lehramtsanwärter im Bereich der Grundschulen schneiden dabei am schlechtesten ab.
Das ist für viele – verständlicherweise – ein Argument gegen die Grundschule. Mit einer Angleichung der Besoldung würde der Beruf Grundschullehrer für viele Lehramtsstudierende wieder attraktiver!

 

Hier findet ihr den Artikel des Westfälischen Anzeigers.

Rüdiger Weiß mit der Ansprach-Bar in Bergkamen.

Am Donnerstag, dem 6. September, war ich in Bergkamen und Kamen unterwegs. Davon möchte ich euch heute gerne kurz erzählen. Ich freue mich jedes Mal wieder, wenn ich bei mir im Wahlkreis bin. Kamen ist meine Heimatstadt und hat damit ohnehin einen besonderen Stellenwert für mich. Aber auch Bergkamen, Hamm-Herringen und Bönen sind wichtige Städte und Gemeinden. Deshalb schätze ich es so sehr, wenn ich bei Veranstaltungen mit den Leuten gute Gespräche führen kann.

Gestern habe ich vormittags einen Stand auf dem Bergkamener Wochenmarkt gemacht und durfte mit vielen verschiedenen Leuten sprechen. Der allgemeine Tenor war, dass alle gerne dort wohnen, es trotzdem einige Stellschrauben gibt, an der auch die SPD noch tätig werden muss. Diesen Austausch schätze ich besonders – denn wer könnte besser von dem Leben in einer Stadt berichten, als die Menschen, die vor Ort leben?

Nach einer Besprechung mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Büro stand noch ein Grillen in Kamen auf dem Plan. Darauf habe ich mich auch sehr gefreut. Ich hatte Genossinnen und Genossen aus Kamen eingeladen Die Würstchen sind erwartungsgemäß gut angekommen! In lockerer Atmosphäre über die Partei und die ehrenamtliche Arbeit zu sprechen, die die meisten von euch leisten, hat mir gefallen. Das ist für mich nicht nur eine Möglichkeit, meine Wertschätzung für euch auszudrücken – mir ist es auch sehr wichtig, dass wir in regelmäßigem Kontakt stehen.

In dieser Woche kommen wir Abgeordnete das letzte Mal vor der Sommerpause im Plenum zusammen. Gestern, am Mittwoch, habe ich als europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion zum Thema Europa gesprochen:

“Dass Europa bestehen bleibt, ist kein Automatismus. Wir müssen uns aktiv in den Prozess der Veränderung einmischen, wenn wir ihn zu unseren Gunsten und zum Wohle der Menschen in NRW beeinflussen wollen.”

Europa verändert sich. Diese Aussage allein ist selbstverständlich keine sonderlich weitreichende Erkenntnis, denn Stillstand hat es in Europa wohl nie gegeben. Aber was wir momentan erleben, wirft in letzter Konsequenz nicht nur die Frage danach auf, in welche Richtung sich Europa entwickelt. Sondern es stellt infrage, ob es in Zukunft überhaupt noch das gemeinsame Europa geben wird, dem wir einen Großteil unseres Wohlstands, unserer Freiheiten und unseres friedlichen Miteinanders verdanken.

Dass dieses Europa bestehen bleibt ist kein Automatismus – das dürfte mittlerweile allen klar geworden sein. Wir müssen uns aktiv in den Prozess der Veränderung einmischen, wenn wir ihn zu unseren Gunsten und zum Wohle der Menschen in Nordrhein-Westfalen beeinflussen wollen. Dabei ist Europa mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert, im Großen, wie im Kleinen.

Wir gemeinsam machen Europa stark

Die Probleme im Großen sind offensichtlich: Demokratiedefizit, Souveränitätsverlust, Spardiktat oder Migrationskrise – die EU muss sich vieler Vorwürfe erwehren und wir alle werden nicht umhinkommen, uns dieser Probleme im Großen anzunehmen. Denn wenn wir es nicht tun, dann wird das Futter für die wiedererstarkten rechten Kräfte in Europa nicht ausgehen. Wir dürfen uns dabei von den Parolen der Populisten nicht täuschen lassen.

Wir sollten uns eins vor Augen halten: Die Großzahl der Menschen in Europa fällt nicht auf die hohlen Phrasen der Europafeinde herein. Das Eurobarometer verzeichnete dieses Jahr ein Rekordhoch an Zustimmung zur EU. Mehr als zwei Drittel der EU-Bürgerinnen und -Bürger und 75 Prozent der Deutschen sind demnach der Ansicht, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Das ist der höchste Wert seit 1983. Die EU tut den Bürgerinnen und Bürgern Gutes, und die Bürgerinnen und Bürger wissen das.

Das muss uns darin bestärken, dem einseitigen und selbstzerstörerischen „Nein“ der Populisten zu einem gemeinsamen Europa selbstbewusst entgegenzutreten. Ein Blick in das Vereinigte Königreich zeigt: Dieses plumpe „Nein“ zur EU ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Doch es gibt auch die Probleme im Kleinen, die in der breiten Öffentlichkeit weniger intensiv wahrgenommen werden. Diese Probleme sind nichtsdestotrotz da und erschweren das tägliche Leben von Millionen Menschen.

Freiheit in Kultur und Wirtschaft

So ist es heutzutage problemlos möglich und auch keine Seltenheit mehr, in Nordrhein-Westfalen zu wohnen, aber sein Geld in Belgien oder den Niederlanden zu verdienen. Schwierigkeiten kann es beispielsweise aber geben, wenn der niederländische Arbeitgeber an der Krankenversicherung für die in Deutschland lebende Familie beteiligt ist. Es ist für grenzüberschreitend Tätige mitunter fast unmöglich, diesen Versicherungs-Wirrwarr zu entschlüsseln und zu begreifen.

Schwierigkeiten kann es geben, wenn eine bestens qualifizierte Belgierin sich erst gar nicht auf den Job bewirbt, den ein Betrieb in NRW seit langer Zeit besetzen möchte. Die Unsicherheiten über die Pflichten und Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schrecken gute Bewerberinnen und Bewerber häufig ab. Es liegt jetzt an uns, auch Lösungen für diese Probleme zu finden. Mögliche Wege dorthin hat die Europäische Kommission aufgezeigt.

Und es ist klar, NRW muss seine Rolle als Mitgestalter in diesem Prozess aktiv wahrnehmen, wenn es weiter von Europa profitieren will. Dabei geht es um das große Ganze genauso wie um die kleinen Stellschrauben. Dieser Antrag, den die SPD einbringt, zielt auf ebenjene kleinen Stellschrauben ab, und bietet eine Basis für konkrete Maßnahmen, die das Land NRW fit für die Zukunft grenzüberschreitender Zusammenarbeit macht.

Das Video zu meiner Rede findet ihr hier.

,,Europa – ein Kontinent zwischen Krieg und Frieden“ so hieß die Veranstaltung, zu der ich am Montag, 9. Juli 2018, am Ernst-Barlach-Gymnasium in Unna eingeladen war. Mit Schülerinnen und Schülern der Einführungs- und Qualifikationsphase 1 habe ich über unseren Kontinent gesprochen.
 
Unter der Leitung von Dr. Cevdet Gürle, Fachlehrer für Geschichte und Sozialwissenschaften, haben sich die Jugendlichen während einer Projektwoche kritisch mit den aktuellen Problemlagen auseinandergesetzt.
 
Dabei ging es unter anderem um die Folgewirkungen von Flucht und Vertreibung. Die Schülerinnen und Schüler haben darüber gesprochen, welche Aufgaben auf Nationalstaaten im Einzelnen, aber auch auf die Europäische Union als Ganzes zukommen und bereits bestehen.
 
Ich habe mich sehr über die Einladung gefreut und unsere Diskussion als anregend und aufschlussreich wahrgenommen. Ich bin davon überzeugt, dass es uns in Deutschland besser mit als ohne Europa geht. Wenn Jugendliche sich über unsere Gemeinschaft informieren und sich mit ihren Stärken wie Schwächen auseinandersetzen, ist das ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunft!

Als stellvertretender Vorsitzender habe ich am 5. Juli an einer Sitzung der Parlamentariergruppe Benelux teilgenommen. Wir haben uns fraktionsübergreifend im Düsseldorfer Landtag getroffen und Vertreterinnen sowie Vertretern der niederländischen Grenzprovinzen Gelderland, Limburg und Overijssel getroffen.

Nach einer kurzen Begrüßung der Gäste durch André Kuper, den Präsidenten des Landtags, besichtigten die Niederländerinnen und Niederländer das Besucherzentrum und das Landtagsgebäude. Danach kamen wir von der Parlamentariergruppe dazu. Ich habe mich über den angeregten Austausch gefreut. Solche regelmäßige Treffen sind wichtig, um einen guten und produktiven Austausch zwischen den Grenzregionen zu gewährleisten.

Die Abgeordneten des neunten Jugendlandtags haben in der vergangenen Woche die Arbeit aufgenommen. In ihren ersten Sitzungen wählten die fünf Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD ihre Vorstände und die Vorsitzenden der Fachausschüsse. Der Jugend-Landtag 2018 hatte am Donnerstagnachmittag begonnen:

Am Anfang stand natürlich die Begrüßung der „jungen Abgeordneten“ durch das Landtagspräsidium sowie zahlreichen Abgeordneten aus allen fünf Fraktionen im Plenarsaal des Landtags. Bis einschließlich Samstag haben die Jugendlichen aus ganz Nordrhein-Westfalen die Plätze der regulären Abgeordneten eingenommen, bei denen sie sich beworben und die sie als persönliche Vertreterinnen und Vertreter ausgesucht hatten.

Bergkamener im Jugendlandtag für Rüdiger Weiß

Für Rüdiger Weiß war in diesem Jahr Bjarne Uhlig dabei. Der 16-Jährige besucht derzeit den zehnten Jahrgang des Städtischen Gymnasiums Bergkamen. Am zweiten Tag endete der arbeitsreiche Tag bei super Wetter im Landtagsrestaurant bei Musik, Essen und im Anschluss diversen Sportaktionen direkt am Rhein.

Am Donnerstag und Freitag standen Ausschuss- und Fraktionssitzungen auf der Tagesordnung. Zum Abschluss sind dann am Samstagvormittag noch Sachverständige geladen, bevor es in die Plenardebatte geht. Bjarne hat dabei am Antrag zum höheren Mindestlohn und an kostenfreien ÖPNV-Tickets mitgearbeitet.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten die Themen aus insgesamt zehn Vorschlägen ausgewählt. Ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich für seine Teilnahme und sein Engagement für den Wahlkreis! Den Jugendlandtagsabgeordneten riet die Landtagsviezepräsidentin am Abend, die Chance zu nutzen, „darauf Einfluss zu nehmen, was Ihre Zukunft bestimmen wird“.